Kulturstaatsministerin Grütters will Filmbranche stärken und Urheberrecht verbessern
Im Dezember 2013 ist Monika Grütters zur Staatsministerin für Kultur und Medien ernannt worden. In dieser Position hat sie auch Kompetenzen, die einige netzpolitische Themenfelder berühren. Am 6. Februar war sie in ihrer Funktion als Kulturstaatsministerin auf dem Deutschen Produzententag zu Gast, wo sie die Auftaktrede hielt.
Veränderungen und Förderung in der Filmbranche
Dabei betonte sie unter anderem, dass das digitale Zeitalter massive Veränderungen in der Filmbranche mit sich bringe. Die Nachfrage nach Filmen auf DVDs und Blurays nehme stetig ab, betonte sie, während die Nachfrage nach sogenannten Video on Demand-Angeboten steige. Deren Anbieter mit Sitz in Deutschland müssen eine Abgabe gemäß Filmförderungsgesetz entrichten. Jedoch bemängelt sie, dass Anbieter mit Sitz im Ausland nicht zur Zahlung verpflichtet seien. Um dem entgegenzuwirken, sei das Gesetz angepasst worden, sodass auch Anbieter mit einer Adresse außerhalb Deutschlands zahlen müssten. Dies sei jedoch von der Europäischen Kommission scharf kritisiert worden und eine entsprechende Entscheidung wird derzeit noch abgewartet. Grütters versprach jedoch, sich für die Interessen der deutschen Filmbranche einzusetzen. Außerdem betonte die Staatsministerin, ihr Haus sowie die Filmförderungsanstalt hätten „mittlerweile insgesamt 21 Millionen Euro für die Kinodigitalisierung bereitgestellt und geholfen, mehr als 1.550 Leinwände auf Digitaltechnik umzurüsten“.
Aufklärung statt Sanktionen beim Urheberrecht
Längere Zeit ihrer Rede widmete sie sich dem Urheberrecht. Im Laufe der aktuellen Legislaturperiode solle das Urheberrecht stärker an die Digitalisierung angepasst werden, erklärte Grütters. Dafür soll die Rechtsdurchsetzung konsequent verbessert werden. Künstlerische Werke dürften im Netz nicht umsonst sein. Die Providerhaftung stehe für sie besonders im Fokus. Doch auch Maßnahmen, die in der letzten Legislatur zur Debatte standen, müssten weiterentwickelt werden. Die Staatsministerin wies darauf hin, dass einige illegale Geschäftsmodelle sich durch Werbeeinnahmen finanzierten, sodass man an dieser Stelle ansetzen müsse, um Veränderungen zu bewirken. Für die Aufklärung der Verbraucher setzt sie auf die Unterstützung der beteiligten Branchen: „Die Verbraucher wollen wir nicht sanktionieren, sondern sensibilisieren und aufklären, damit sie besser zwischen legalen und illegalen Angeboten im Netz unterscheiden können.“
Ankündigungen und Lob
Ähnliche Positionen hatte sie bereits in ihrer Rede im Bundestag Ende Januar skizziert, in der sie die Schwerpunkte ihrer kulturpolitischen Arbeit erläuterte. In ihrer Rede vor den Abgeordneten ging sie auch auf die Rahmenbedingungen der Künstler ein. Zweimal jährlich soll ein Treffen mit den Länderkulturministern stattfinden, kündigte sie an, und nannte einen ersten Termin im März in Berlin. Zu diesem Anlass sollten auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zum Austausch eingeladen werden.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, lobte die Staatsministerin in einem Interview. Monika Grütters hätte wichtige Punkte genannt und die Künstler in den Mittelpunkt gestellt, merkte er an. Positiv fand er auch, dass sie den Kulturbereich fördern, sich dabei aber nicht nur auf eine bestimmte Richtung festlegen wolle.
Stimmen zu dem Thema:
Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien
In der kommenden Legislaturperiode wird es darum gehen, das Urheberrecht weiter an das digitale Umfeld anzupassen. Es gilt vor allem, den Wert geistigen Eigentums besser zu vermitteln. Künstlerische Leistungen sind im Internet frei verfügbar, das ist unbestritten – umsonst aber dürfen sie nicht sein. Urheberrechtsverletzungen im Netz verursachen gravierende Schäden – und nicht nur volkswirtschaftlich. Wir wollen darum die Rechtsdurchsetzung konsequent verbessern. Die Rechteinhaber stehen dabei für mich im Mittelpunkt. Ein wesentlicher Schritt ist die Providerhaftung.
(Bundesregierung, 06.02.2014)
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats
Sie hat ja ein paar meiner Ansicht nach ganz wichtige Punkte genannt: die Künstlersozialversicherung, die Reform, die absolut jetzt angegangen werden muss, die hat sie ja zu einem ihrer ersten wichtigsten Punkte erhoben gehabt. Sie will gerade auch im Bereich der Urheberrechtsreform moderieren. Das ist ja nicht ihr originärer Aufgabenbereich, aber sie will alles, was sie zur Verfügung hat, da auch in die Waagschale werfen, dass da für die Künstler und die gesamte Kulturwirtschaft vernünftige Regeln geschaffen werden. Das fand ich schon ganz positiv.
(Deutschlandfunk, 30.01.2014)
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Berliner Informationsdienst auf UdL Digital und ist Teil der aktuellen Ausgabe zur Netzpolitik. Aylin Ünal ist als Redakteurin des wöchentlich erscheinenden Monitoring-Services für das Themenfeld Netzpolitik verantwortlich.
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