Kritik: Opposition und Wirtschaft vermissen wichtige Themen im Koalitionsvertrag
Für einiges, was im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, bekamen die Digitalpolitiker Thomas Jarzombek (CDU) und Saskia Esken (SPD) Lob von ungewohnter Seite: Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz stellte beim „politalk“ des eco am 22. Februar fest, dass in der Vereinbarung bei einigen Themen „gute Sachen“ stehen. Kritik von Oppositionspolitikern und Wirtschaftsvertretern gleichermaßen gab es aber für Punkte, zu denen der Vertrag keine Position enthält – vor allem bei der IT-Sicherheit. Für diesen Komplex sollte von Notz´ Lob ausdrücklich nicht gelten. Mit Blick auf die Snowden-Enthüllungen sagte er:
„Nach dem Skandal ist vor dem Skandal – da gebe ich ihnen Garantien.“
In ihrer Unzufriedenheit mit den geltenden Regeln zu Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung (VDS) sind sich Industrie und Netzaktivisten einig. So ernteten Jarzombek und Esken einigen Widerspruch im Raum, als sie erklärten, bei der Vorratsdatenspeicherung gebe es keinen akuten Handlungsbedarf des Gesetzgebers. Guido Brinkel, Leiter Regulierungspolitik von Microsoft Deutschland, referierte die Rechtslage: Die Bundesnetzagentur habe zwar aufgrund eines Einzelfallurteils erklärt, keine Bußgelder wegen Verstößen gegen die Speicherpflichten zu verhängen, das Gesetz gelte aber weiter. Und die Rechtslage hindere die Staatsanwaltschaft auch nicht daran, sich um die Herausgabe der Daten zu bemühen.
Schlagabtausch zu Staatstrojaner
Bei Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ mittels Staatstrojaner lieferten sich die beiden potentiellen Koalitionäre einen Schlagabtausch. Jarzombek, Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Fraktion, verteidigte den Einsatz von Trojanern durch die Sicherheitsbehörden in begründeten Einzelfällen – zum Beispiel zur Terrorabwehr. Dadurch werde auch die Verschlüsselung nicht geschwächt, weil die Daten bereits vorher auf dem Gerät gewonnen würden. Dagegen sprach sich Esken energisch gegen den Einsatz des Staatstrojaners aus. Schließlich befänden sich die Sicherheitslücken, die dafür ausgenützt würden, „auf unseren Smartphones“.
„Solche Methoden machen unser aller IT-Sicherheit kaputt“,
sagte die SPD-Abgeordnete, die zu der Minderheit in ihrer Fraktion gehörte, die gegen Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ abgestimmt hatte.
Als Erfolg hob Jarzombek hervor, dass auf Produkten mit dem geplanten Gütesiegel für IT-Sicherheit auch angegeben werden soll, wie lange sie mit sicherheitsrelevanten Updates versorgt werden. „Damit meine ich einen automatisierten Prozess“, stellte er klar.
Kritik an Facebook und Twitter in Sachen NetzDG
Diplomatisch formulierte Jarzombek seine scharfe Kritik an Facebook und Twitter zur Anwendung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Er frage sich, ob das neue Löschverhalten nicht auch damit zusammenhänge, dass man Stimmung gegen das Gesetz machen wolle. Eine Privilegierung von Facebook und Twitter gegenüber kleineren Anbietern werde die Union nicht mitmachen. Er lobte die Möglichkeiten des NetzDG, externe Beschwerdestellen einzubinden.
„Ich finde das einen großen Fehler, dass weder Facebook noch Twitter es genutzt haben“, sagte Jarzombek.
Möglicherweise müsse man aus der Option bei einer Überarbeitung des Gesetzes stärker einen empfehlenden Charakter machen.
Gigabit-Ausbau: „Viel Glück!“
Das 2025-Ziel im Koalitionsvertrag nannte CDU-Digitalpolitiker Jarzombek „ambitioniert aber realistisch“. Es sei ein Erfolg der Koalitionsverhandlungen, dass die Fördersumme für den Gigabit-Ausbau von den Einnahmen der Auktion für die Mobilfunk-Lizenzen „gelöst“ worden seien. Die entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag lautet:
„Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus, die wir in einem Gigabitinvestitionsfonds verlässlich bereitstellen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen und wollen bis 2021 im Haushalt sicherstellen, dass das Fördervolumen insgesamt erreicht wird.“
Wenn man diese Summe in der nächsten Legislaturperiode noch einmal bereitstelle, dann sei die Wirtschaftlichkeitslücke beim Breitbandausbau wohl gedeckt.
Wolf Osthaus, Senior Vice President Regulatory & Public Policy beim Kabelnetzbetreiber Unitymedia, zeigte sich optimistisch, was die Geschwindigkeit des Ausbaus angeht: „Am Ende werden wir schneller deutlich mehr geschafft haben.“, sagte er. Schließlich könnten allein die Kabelnetzbetreiber 70 Prozent der Bevölkerung mit einem Gigabit-Anschluss versorgen. Skeptisch zeigte er sich allerdings bei den Erfolgschancen der staatlichen Förderung:
„In vier Jahren zehn bis zwölf Milliarden auszugeben: Viel Glück.“
SPD-Digitalpolitikerin Esken verteidigte den vorgesehenen Rechtsanspruch auf schnelles Internet, den der Koalitionsvertrag zum 1. Januar 2025 vorsieht:
„Das ist kein Ziel, sondern ein Damoklesschwert“, sagte sie.
Dieses Mittel sei beim Ausbau der Kindertagesstätten mit Erfolg eingesetzt worden.
Kabinettsausschuss mit Koordinator?
Für eine große Koalition der Stakeholder in der Digitalpolitik hatte gesorgt, dass das gemeinsame Regierungsprogramm von Union und SPD keinen Digitalminister vorsieht. Saskia Esken verteidigte diese Nicht-Entscheidung offensiv: Sie nannte das Digitalministerium eine „Idee der 80er Jahre“. Thomas Jarzombek erklärte dagegen, dass mit den Koalitionsverhandlungen die Überlegungen zum Arbeitsplan und der Organisation der Regierung nicht abgeschlossen seien:
„Es wird einen Kabinettsausschuss geben und es wird einen Koordinator geben“, sagte er.
Und auch bei der Frage, ob der Bundestagsausschuss Digitale Agenda eine federführende Rolle bekomme, sei „das letzte Wort noch lange nicht gesprochen“.
Wenn ein Kabinettsausschuss gebildet wird, dürfte interessant werden, welche Ressort darin vertreten sind Es könnte sein, dass die Union in einem Digitalkabinett eine deutliche Mehrheit bekommt: Die drei bisherigen Ressorts der „Digitalen Agenda“ sind alle in ihrer Hand. Mit Peter Altmaier als Wirtschaftsminister und Horst Seehofer als Innen- und Heimatminister stehen auch zwei Personalien fest. Als mögliche CSU-Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) werden weiterhin vor allem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, früherer Parlamentarischer Staatssekretär im Haus, und die aktuelle Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär gehandelt. Spätestens seit dem Digitalpakt Schule ist klar, dass die digitalpolitische Rolle des Bundesministeriums für Bildung und Forschung noch größer wird. Anja Karliczek, 46 Jahre alt, eine der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der CDU/CSU-Fraktion, soll das Ressort übernehmen. Im Bundestag hat sie sich bisher vor allem mit dem Thema Altersvorsorge beschäftigt.
Das wichtigste digitalpolitische Ressort der SPD dürfte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz sein. Bis zum Rückzug von Martin Schulz als Außenminister-Anwärter sah es so aus, als würde Heiko Maas das Haus weiterführen. Inzwischen wird auch die Berliner Innenpolitikerin Eva Högl als Kandidatin genannt. Wegen des Themas Arbeit 4.0 könnte auch die digitalpolitischer Bedeutung des Arbeits- und Sozialministeriums steigen. Auch hier wird Högl, wie auch die geschäftsführende Ministerin Katerina Barley als mögliche Ressortchefin genannt. Wegen seiner koordinierenden Rolle könnte auch das Bundesfinanzministerium einen Sitz im Digitalkabinett bekommen. Wenn die SPD sich für die GroKo entscheidet, dann gilt Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz als sicherer Kandidat. Der erste Ansprechpartner für die Koordination der Regierungsarbeit dürfte aber der neue Kanzleramtsminister Helge Braun sein. Der hessische CDU-Politiker und bisherige Staatsminister bei der Bundeskanzlerin hatte bei Auftritten im politischen Berlin sein Interesse an der Digitalisierung und seinen Einsatz für das Thema E-Government immer wieder betont.
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf UdL Digital. Sascha Klettke ist Chef vom Dienst und Analyst für Netzpolitik.
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