KI verstehen: Das Rennen um KI-Patente
Mit der zunehmenden Bedeutung von KI-Anwendungen steigt auch die Zahl der angemeldeten Patente in diesem Bereich weltweit. In der neuen Folge von „KI verstehen“ werfen wir einen Blick darauf, wer führend ist, was die Zahlen zu KI-Patenten bedeuten und welche Fragen damit verbunden sind.
Künstliche Intelligenz hat sich in den letzten Jahren von einer theoretischen Zukunftsvision zu einer der am schnellsten wachsenden und einflussreichsten Technologien unserer Zeit entwickelt. Dies zeigt sich auch in der zunehmenden Anzahl von Patentanmeldungen im Bereich der generativen KI (GenAI).
Kann KI patentiert werden?
Patente dienen dabei grundsätzlich dem temporären Schutz von technischen Innovationen und Erfindungen vor der gewerblichen Nutzung durch andere Akteure. In Deutschland wird solch ein Schutzrecht für Produkte und Verfahren beispielsweise für 20 Jahre gewährt.
Mit Blick auf Künstliche Intelligenz wurde lange diskutiert, inwiefern sie patentfähig ist, da ihre Rechenmodelle und mathematischen Algorithmen abstrakter Art sind. Laut Europäischem Patentamt können entsprechende Patente dennoch erteilt werden, wenn eine KI-Anwendung die Sphäre des Abstrakten verlässt und zur Lösung einer technischen Aufgabe eingesetzt wird.
Wie oft das mittlerweile der Fall ist, zeigt ein aktueller Bericht der World Intellectual Property Organization (WIPO), der die Entwicklung von GenAI-Patenten dokumentiert. Demnach ist deren Zahl seit 2017 um über 800 % gestiegen. Hier liegt China mit 38.200 Patenten an der Spitze, gefolgt von den USA mit 6.200 und Südkorea mit 4.100 Anmeldungen. Weitere nennenswerte Staaten sind Japan (3.400), Indien (1.300), Großbritannien sowie Deutschland (je ca. 700).
Unternehmen & Patentarten
Während diese Zahlen die immense technologische Aktivität im KI-Bereich verdeutlichen, weisen sie auch darauf hin, dass KI nicht nur in der Forschung, sondern auch im Wettlauf um Innovationen und Marktvorteile eine immer größere Rolle spielt. Laut Bericht dominieren Unternehmen wie Tencent, Ping An Insurance oder Baidu die Patentlandschaft mit Tausenden von Erfindungen. Allein Chinas größter Internetkonzern Tencent hat über 2.000 Patente angemeldet, während westliche Unternehmen wie IBM (601), Samsung Electronics (468), Alphabet (443) und Microsoft (377) klar dahinter liegen.
Hinsichtlich der Art der GenAI-Patente zeigt der WIPO-Bericht, dass der größte Teil auf Bild- und Videodaten (18.000) sowie Textverarbeitung (13.500) entfällt. Dies spiegelt wider, dass visuelle und sprachbasierte KI-Anwendungen aktuell den Markt dominieren. So sind insbesondere Fortschritte in der Verarbeitung von Bildern und Texten durch KI-Systeme entscheidend für den Erfolg zahlreicher Anwendungen. Ein weiteres wachsendes Feld ist die Nutzung von KI zur Analyse von Molekülen, Genen und Proteinen. Seit 2014 wurden in diesem Bereich 1.500 Patente angemeldet und das jährliche Wachstum beträgt durchschnittlich 78 Prozent. KI gewinnt in den Biowissenschaften somit weiter an Bedeutung und ermöglicht potenziell revolutionäre Fortschritte in der Medizin und Pharmazie.
Weltweiter Wettbewerb
Wirft man einen Blick auf die strategischen Bestrebungen der Länder im Bereich KI, wird klar, dass sich China in den letzten Jahren als führender Akteur etabliert hat. Dies spiegelt sich nicht nur in den enormen Patentanmeldungen, sondern auch in der klaren politischen Unterstützung für KI-Technologien. Die chinesische Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 weltweit führend in der Entwicklung und Anwendung von KI zu sein. Auch die USA investieren stark in die KI-Forschung, obwohl der Fokus oft eher auf unternehmensgetriebenen Innovationen liegt.
In Europa haben Politik und Expert:innen immerhin erkannt, dass die EU in Sachen KI eine „Aufholjagd“ starten muss. So arbeitet die EU-Kommission intensiv an einer eigenen KI-Strategie, um den Anschluss an die USA und China nicht zu verlieren. Aus Sicht der Bundesregierung könnte Europa besonders im Bereich ethischer KI und regulatorischer Rahmenbedingungen eine Führungsrolle einnehmen.
Kann KI ein Erfinder sein?
Der rasante Anstieg der KI-Patente hat aber auch kritische Diskussionen entfacht. Der WIPO-Report benennt zum Beispiel einige potenziell negative Folgen dieser Entwicklung, wie die mögliche Verdrängung von Berufen durch automatisierte KI-Systeme in den Bereichen Dienstleistung und Produktion. Ein weiteres zentrales Thema ist die Frage des Urheberrechts und des geistigen Eigentums, wenn KI selbst Teil des kreativen und innovativen Prozesses wird.
Daraus ergibt sich auch eine grundlegende Frage: Wer ist der eigentliche Urheber eines durch KI entwickelten Patents? Kann eine KI selbst als Erfinder anerkannt werden? Diese Frage sorgte kürzlich in mehreren Ländern für juristische Kontroversen. In Deutschland hat der Bundesgerichtshof dies abschlägig entschieden. Patente sind damit nach wie vor menschlichen Erfindern vorbehalten, auch wenn KI-Systeme einen wesentlichen Teil der Innovation übernommen haben.
Dieses Urteil unterstreicht, dass KI trotz ihrer beeindruckenden Fähigkeiten weiterhin als Werkzeug in der Forschung und Entwicklung betrachtet wird – und nicht als eigenständige Akteurin im Innovationsprozess. Dennoch bleibt die Frage, wie die immer größere Rolle der KI im Patentsystem in Zukunft gehandhabt werden soll, gerade wenn sie die Art und Weise, wie wir Erfindungen machen, grundlegend verändert.
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