Julia Reda: Geheimhaltung von Codes führt zu Kontrollverlust bei Verbrauchern
Julia Reda trat 2009 in die Piratenpartei ein, war von 2013 bis 2015 Gründungsvorsitzende der Young Pirates of Europe und ist seit Mai 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Dort ist sie stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA und Mitglied im Rechtsausschuss. Europaweit bekannt wurde die 30-jährige Politikerin durch die Evaluation der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001, die sie als Berichterstatterin federführend verantwortete. Ende des vergangenen Jahres wurde die gebürtige Bonnerin als stellvertretendes Mitglied in den Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments gewählt, der das Dieselgate aufklären soll. Wir haben sie nach dem Zusammenhang von VW-Skandal und Digitalisierung, nach der Zukunft des europäischen Urheberrechts und der Piratenpartei gefragt.
Frau Reda, 2014 und 2015 war die Überarbeitung des europäischen Urheberrechts in Zeiten der Digitalisierung Ihre Aufgabe als Berichterstatterin im Europäischen Parlament. Jetzt verknüpfen Sie als stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss auch den VW-Skandal mit ganz grundsätzlichen Fragen der Digitalisierung. Verstehen Ihre Abgeordneten-Kollegen diesen Ansatz?
Es ist Konsens, dass der VW-Skandal mehrere Facetten aufweist, die für das Parlament relevant sind: Einerseits geht es um den Umweltschutz und die Eignung der gewählten Prüf- und Zulassungsverfahren, anderseits aber auch um das Versagen der Umsetzung der Vorschriften und die mögliche Einflussnahme von Konzernen auf die Gesetzgebung.
Mein Schwerpunkt wird darüber hinaus sein, zu beleuchten, inwiefern Software wie jene, die die Emissionen von Autos steuert, durch Geschäftsgeheimnis-Schutz der öffentlichen Kontrolle entzogen ist. Dieser Aspekt ist unter meinen Kolleginnen und Kollegen sicherlich noch weniger bekannt, obwohl sie bereits im April über eine Richtlinie abstimmen werden, die den Schutz von Geschäftsgeheimnissen noch ausweitet. Die Frage wird aber in Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen. Daher bin ich froh, dass meine Fraktion ihn auf die Agenda setzt.
Sie fordern die Offenlegung von Codes, damit bei kritischen Programmen eine öffentliche Kontrolle stattfinden kann. Von anderen politischen Entscheidern wird dagegen immer mehr IT-Sicherheit gefordert, um genau diese Codes und die europäische Wirtschaft zu schützen. Wie lösen Sie diesen Konflikt auf?
Ich sehe hier keinen Zielkonflikt mit der IT-Sicherheit: Nicht Geheimhaltung macht Software sicherer, sondern Offenheit und Überprüfbarkeit.
Bezüglich des Schutzes von Geschäftsinteressen: Hier wiegt meiner Ansicht nach das öffentliche Interesse am Schutz der Luftqualität höher – sowie das von Käuferinnen und Käufern, über ihre Besitztümer frei verfügen zu können. Eine gegenteilige Gewichtung führt im Zeitalter der Digitalisierung zu inakzeptablem Kontrollverlust. Heute sind es Traktoren, die Bauern wegen Software-Urheberrechten plötzlich nicht mehr selbst reparieren dürfen – morgen werden es selbstfahrende Autos oder Prothesen sein, über die ihre Besitzerinnen und Besitzer die Kontrolle verlieren. Das können wir nicht zulassen.
Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen hat dem Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz kürzlich empfohlen, auf die Offenlegung von Algorithmen, die für Profilbildungen verwendet werden, zu drängen und die Widerspruchsrechte der Verbraucher zu stärken. Wie bewerten Sie diesen Vorschlag?
Der Sachverständigenrat forderte konkret die Offenlegung der Kriterien, die profilbildenden Algorithmen zugrunde liegen. Dieser Forderung kann ich mich anschließen – aber darüber hinaus müssen wir auch gesellschaftlich entscheiden können, welche Kriterien, nach denen Menschen unterschiedliche Informationen angezeigt und Angebote gemacht werden, für uns akzeptabel sind und welche mit der Menschenwürde und gleichen Rechten unvereinbar sind.
Im Sommer vergangenen Jahres verabschiedete das Europäische Parlament basierend auf Ihrem Bericht eine Entschließung zur europäischen Urheberrechtsreform. Wie wird es mit dem Review des EU-Urheberrechts weitergehen und was werden aus Ihrer Sicht die größten Herausforderungen sein?
Die EU-Kommission hat soeben die Vorstellung ihres Gesetzesvorschlags zur Urheberrechtsreform von Juni auf September verschoben, um noch eine letzte öffentliche Konsultation zu den Themen Panoramafreiheit und Schutzrechten für Verlage einzuschieben. Dass das Thema Panoramafreiheit plötzlich auf dem Tisch ist, ist eine direkte Auswirkung der Debatte um meinen Bericht vom letzten Jahr. Die erneute Verschiebung zeigt aber auch, dass Günther Oettinger nach wie vor keine klare Vorstellung von der Reform hat, die er eigentlich bereits in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit hätte präsentieren sollen. Insbesondere sein Drängen auf ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger scheint in der Kommission auf wenig Gegenliebe zu stoßen, deshalb versucht er jetzt anscheinend mit einer Konsultation neue Argumente zu sammeln. Ich erwarte aber, dass auch diese Konsultation dokumentieren wird, dass sich das Leistungsschutzrecht in Deutschland und Spanien als absolut kontraproduktiv erwiesen hat und dieses Experiment nicht auf EU-Ebene weitergeführt werden sollte.
Es ist absehbar, dass die Kommission letztendlich zwar einige richtige Schritte vorschlagen wird, die zentralen Herausforderungen aber ungelöst bleiben werden: 28 verschiedene Urheberrechte werden weiterhin den Austausch über europäische Grenzen hinweg erschweren, und aktuelle Kulturpraxen wie Remix oder Bildzitat werden weiterhin in weiten Teilen Europas mit Rechtsunsicherheit verbunden bleiben. Auch von einer Stärkung der Kreativschaffenden durch ein europäisches Urhebervertragsrecht, wie ich sie in meinem Berichtsentwurf forderte, ist bislang keine Spur.
Ich werde im Parlament dafür kämpfen, dass die Reform ambitionierter ausfällt – damit das Urheberrecht dem gesellschaftlichen Fortschritt nicht länger hinterherhinkt und die Ausschöpfung der Potenziale der Informationsgesellschaft nicht länger zurückhält.
Mit welchen Themen wird die Piratenpartei in Deutschland bei der nächsten Wahl die Wähler für sich gewinnen? Und welches Thema werden Sie auf EU-Ebene als nächstes angehen?
Die paneuropäische Piratenbewegung kämpft darum, dass technologischer Fortschritt allen zugutekommt, und nicht von Konzernen und Regierungen missbraucht wird, um Menschen zu kontrollieren und in ihre Freiheiten einzuschränken. Dieses Thema wird in allen seinen Ausprägungen in den nächsten Jahren nur noch wichtiger werden: Der Kampf für informationelle Selbstbestimmung, für die politische Mitbestimmung aller und gegen den Überwachungsstaat werden Dauerbrenner bleiben.
In den nächsten Monaten stehen Maßnahmen gegen Geoblocking (also digitale Grenzen innerhalb der EU), die konkrete Urheberrechtsreform und die Aufarbeitung des VW-Skandals ganz oben auf meiner Agenda. Ein Zukunftsthema, zu dem ich mich ebenfalls einbringen werde, ist die Regulierung moderner Robotik wie selbstfahrender Autos und computerisierter Prothesen.
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