Jürgen Grützner (VATM) zur Digitalen Agenda
In Kooperation mit dem Berliner Informationsdienst haben wir vor kurzem auf UdL Digital eine neue Reihe zur Digitalen Agenda gestartet. Ziel ist es, die verschiedenen Positionen, Meinungen und Thesen zu den Inhalten der am 20. August im Bundeskabinett beschlossenen Digitalen Agenda transparent zu machen und die offene Diskussion zu ermöglichen.
Nach der Zivilgesellschaft kommen nun die großen Breitbandverbände zu Wort. Den Start macht Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM).
Welcher der sieben Maßnahmenbereiche der Digitalen Agenda ist aus Ihrer Sicht der wichtigste?
Die Handlungsfelder greifen ineinander und sind in ihrer Wirkung daher nicht sinnvoll isoliert zu betrachten. Das im Oktober veröffentlichte Kursbuch der Netzallianz, in der wir als VATM Mitglied sind, ist mit der Digitalen Agenda der Bundesregierung insofern verknüpft, als es die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Handlungsfeldes 1 („Digitale Infrastrukturen“) der Digitalen Agenda aufführt. Entsprechend enthält das Kursbuch neben einem programmatischen Teil einen Maßnahmenkatalog. Es ist ein guter Ausgangspunkt muss jetzt aber dringend kontinuierlich fortgeschrieben werden.
Wir sehen zudem in dem Handlungsfeld III, welches sich mit der Digitalisierung von Staat und Regierung beschäftigt, großes Potential. E-Governement könnte der Schlüssel zur flächendeckenden Nutzung des Internets durch alle Bürger sein. Der Erfolg in anderen Ländern zeigt, dass wir hier fantasievoller und mutiger agieren müssen. Die gesamte öffentliche Verwaltung muss auf Digitalisierung und bürgerfreundliche Internetnutzung getrimmt werden, wie in Nordeuropa oder den kleinen osteuropäischen Staaten, wie Estland oder Litauen.
Wo sehen Sie die größten Schwierigkeiten in der Umsetzung der Digitalen Agenda?
Die generellen Zielsetzungen für den flächendeckenden und hochleistungsfähigen Breitbandausbau im Wettbewerb sind richtig und wichtig und werden vom VATM unterstützt. Leider bleibt aber weiterhin vieles im Unklaren und den Worten müssen unbedingt Taten folgen. Wir benötigen in Deutschland unbedingt eine Planung darüber, mit welchen Maßnahmen welche Ziele erreicht werden sollen. Und zwar von allen drei beteiligten Bundesministerien. Das Kursbuch ist ein Anfang.
Woran messen Sie den Erfolg der gesamten Digitalen Agenda?
Der Erfolg der Digitalen Agenda wird davon abhängen, ob alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Die Wettbewerber der Telekom stehen bereit. Nach einer im Auftrag des VATM durchgeführten Untersuchung des renommierten WIK (Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH) sind die Wettbewerber der Telekom bereit, bis 2018 mehr als 20 Milliarden Euro in den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Deutschland zu investieren. Aber auch die Politik ist hier gefragt, denn hierfür benötigen sie jetzt zeitnah klare wettbewerbs- und investitionsfördernde Rahmenbedingungen. Es wird nicht ausreichen, Zielvorgaben für die Unternehmen zu erstellen. Und vor allem brauchen die Investoren Planungssicherheit. Äußerungen wie jüngst vom neuen EU-Kommissar Günther Oettinger zur Einschränkung des Anbieterwechsels und des Netzzugangs für die Wettbewerber verunsichern diese.
Welche Maßnahme fehlt Ihnen in der Digitalen Agenda?
Beim Thema Finanzierung etwa sehen wir noch dringenden Klärungs- und Handlungsbedarf. Das Ziel der flächendeckenden Versorgung auch in allen ländlichen Gebieten mit einer Download-Geschwindigkeit von 50 Mbit/s ist ohne eine Milliarden-Förderung des Bundes nicht erreichbar. Denn hier klaffen ohne Zweifel große Wirtschaftlichkeitslücken. Wenn man weiter konsequent auf Wettbewerb und einen gesunden Technologiemix setzt, wird man den Bedarf möglichst gering halten können, aber ganz ohne wird es nicht gehen.
Was ist aus Ihrer Sicht das Ziel der Digitalen Agenda?
Der Breitbandausbau mit 50 Mbit/s für alle kann nur ein Zwischenziel sein, denn die Digitalisierung endet natürlich auch nicht im Jahr 2018. Dies ist aber auch allen Beteiligten bewusst. So hat auch die Digitale Agenda der Bundesregierung in ihrem Grundsatzteil erkannt, dass Digitalisierung einen globalen Prozess beschreibt, der auch ein politisches Agieren im internationalen Kontext erfordert. Deutschland soll für Industrie 4.0 und für die Digitalisierung der gesamten Gesellschaft fit gemacht werden.
Wie schätzen Sie den Stellenwert des Breitbandausbaus in der Digitalen Agenda ein?
Flächendeckender, sicherer und hochleistungsfähiger Ausbau digitaler Infrastrukturen wird bewusst als erstes der drei erklärten Kernziele sowie als erstes Handlungsfeld benannt. Damit wird dem Breitbandausbau besonderes Gewicht eingeräumt. Wir begrüßen dies ausdrücklich und nehmen die drei federführenden Ministerien diesbezüglich beim Wort. Damit muss aber auch klar sein, dass die Umsetzung deutlich beschleunigt werden muss. Eine ressortübergreifende Planung und eine klar definierte sowie wettbewerbskonforme staatliche Förderung werden unerlässlich sein, um die angekündigten Breitbandziele der Bundesregierung noch rechtzeitig zu erreichen.
Welche Aspekte der Breitbandversorgung wurden Ihrer Meinung nach vernachlässigt?
Wie gesagt gibt es an einigen Stellen zum Beispiel des Kursbuches Konkretisierungsbedarf bei den Maßnahmen. Beim Blick in die Digitale Agenda: Im Handlungsfeld II (Digitale Wirtschaft) geht es um die Gewährleistung der Netzneutralität als Regulierungsziel. Die praktische Umsetzung wird aber nicht näher erklärt. Unklare Regelungen zu Netzneutralität verhindern aber neue Geschäftsfelder, die auf Basis gesicherter Qualitäten funktionieren. Diese neuen Geschäftsfelder stellen einen wesentlichen Investitionsanreiz dar. Neue Dienste auf den Netzen sind ein wesentlicher Treiber für den Ausbau der Netze und dürfen daher auf keinen Fall kaputtgeredet werden.
Wo sehen Sie noch gesetzlichen Regulierungsbedarf?
Sehr kritisch sehen wir die aktuellen Erwägungen, die in den Bereich Deregulierung fallen. Eine Deregulierung würde Investoren abschrecken und den Breitbandausbau verhindern. Die Investoren brauchen Planungssicherheit. Weniger Regulierung würde auf jeden Fall einen Rückschritt bedeuten. Regulierung ist in Deutschland der Garant für Investitionen und der Garant für vernünftige Marktpreise im Sinne des Verbrauchers. Weil in den ländlichen, schwer erreichbaren Gebieten gerade die Wettbewerber besonders stark sind, sichern die Zugangsrechte, die mit der Regulierung abgesichert werden, den Breitbandausbau. Investitionschancen dürfen hier nicht – zum alleinigen Nutzen der Telekom – zunichte gemacht werden. Künstlich hohe Preise für Vorleistungen, die gerade die ausbauwilligen Unternehmen zusätzlich belaste und damit Investitionen abwürge, darf es nicht geben.
Hätten Sie sich einen konkreten Zeitplan für die Neuvergabe der Digitalen Dividende II in der Digitalen Agenda gewünscht?
Wir brauchen die Frequenzen aus der Digitalen Dividende II jetzt möglichst schnell. Die Vergabe ist eine äußerst wichtige Aufgabe in 2015. Das Verfahren muss zudem unbedingt fair gestaltet werden. Besonders wichtig für die weitere Entwicklung beim Breitbandausbau ist, dass die Verwendung der Vergabeerlöse wettbewerbskonform geregelt wird.
Eine direkte Koppelung der Verwertung der Versteigerungserlöse mit der Förderung hätte eine deutlich wettbewerbsverzerrende Wirkung zu Gunsten der Deutschen Telekom. Diese ist Mitanbieter und zugleich der einzige an der Frequenzversteigerung beteiligte potenzielle Förderungsempfänger. Sollten die Kosten für die Frequenzen zu hoch ausfallen, entzieht dies den beiden anderen Mobilfunkern – in Milliardenhöhe – genau diejenigen Investitionsmittel, welche dringend für den mobilen Breitbandausbau in der Fläche benötigt werden.
Die Förderung sollte losgelöst von der Frequenzvergabe bereits jetzt nach Sachkriterien festgelegt werden. Die Fördermittel dürfen nicht erst Ende 2015 bereitstehen.
Alle Interviews zur Digitalen Agenda im Überblick gibt es hier.
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