IT-Gipfel: Gabriel will Gigabitgesellschaft bis 2025
Eine positive Zwischenbilanz zur Digitalen Agenda der Bundesregierung zog bei dem Nationalen IT-Gipfel am 19. November Bitkom-Präsident Thorsten Dirks. Die Digitale Agenda habe seit ihrer Verabschiedung im August 2014 ordentlich Fahrt aufgenommen. Über die Hälfte der 121 Einzelmaßnahmen, die bis 2017 umgesetzt werden sollen, seien bereits begonnen, ein Viertel schon innerhalb des ersten Jahres abgearbeitet worden. Aufgabe des IT-Gipfels in den kommenden Jahren ist es nach Ansicht des Bitkom-Chefs, die digitale Transformation zu gestalten, die derzeit die gesamte Wirtschaft verändert. Damit digitale Schlüsseltechnologien von Deutschland aus erfolgreich entwickelt und vermarktet werden können, regte Thorsten Dirks in seiner Rede an, sogenannte Hubs für die Leitbranchen der deutschen und europäischen Wirtschaft wie Automobil, Logistik oder Chemie, aber auch Banken und Versicherungen zu schaffen. In diesen Hubs sollen nach der Vorstellung des Bitkoms die Flaggschiffe der jeweiligen Branche gemeinsam mit Mittelständlern und innovativen Start-ups, Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein leistungsstarkes digitales Ökosystem bilden. „Wir müssen in Deutschland und Europa Orte schaffen, an denen sich die digitale Avantgarde versammelt“, sagte Dirks.
Gigabitgesellschaft und Datenreichtum
Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sorgt sich um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Er glaube nicht daran, dass sich die Situation im Moment, mit der hinsichtlich des Exports, der Arbeitsplätze und des Wohlstands viele zufrieden sind, ohne weiteres fortsetzen lasse. „Wenn wir das erhalten wollen, brauchen wir eine bessere Infrastruktur. Wenn wir jetzt anfangen, können wir es in zehn Jahren schaffen“, sagt der Bundeswirtschaftsminister und meinte damit den Einstieg in die Gigabit-Gesellschaft, den die Telekommunikationsverbände schon seit langem fordern. „Unser Ziel sollte sein, im Jahr 2025 die modernste digitale Infrastruktur der Welt zu haben“, so Gabriel. Es sei angemessen, wenn sich die ganze EU dieses Ziel setze. Das gehe nur mit Glasfaser, betonte er.
Wie vorher schon Sigmar Gabriel äußerte beim IT-Gipfel auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Wunsch, dass „wir bald den falschen Grundsatz der Datensparsamkeit überwunden haben und zu Datenreichtum gekommen sind, denn darin liegt die Zukunft“, wie der „Mobilitäts- und Modernitätsminister“ betonte. Der Bundeswirtschaftsminister warb in diesem Zusammenhang für ein „anderes Verständnis von Datenschutz“. Es müsse mehr in Richtung Datensouveränität gehen, forderte Gabriel. Derzeit fehle es aber auch im Entwurf für die europäische Datenschutz-Grundverordnung „an Anreizen für Anonymisierung und Pseudonymisierung“. Für Korrekturen in diesem Bereich werde sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen.
IT-Sicherheit
Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich beim IT-Gipfel in Sorge wegen der digitalen Sorglosigkeit von Bürgern und Unternehmen. Umfragen hätten ergeben, „dass die Leute wenig Vertrauen in IT haben, aber sie sichern sich nicht“, so de Maizière. Das sei sorglos, aber „wir brauchen Sorgfalt für Anwendungen im Internet“, sagte der Bundesinnenminister. Dabei könnten die Anbieter seiner Ansicht nach deutlich stärker als bisher in die Verantwortung genommen werden. Rechtliche Instrumente wie Produkthaftung, Schadenersatz oder Versicherungen könnten dazu beitragen. „Man sollte sich da auch mal das Zivilgesetz stärker betrachten,“ meinte der Minister. Zusammen mit Unternehmensvertretern aus der IT-Industrie hatte Thomas De Maizière am Rande des IT-Gipfels außerdem die „Charta zur Stärkung der vertrauenswürdigen Kommunikation“ unterzeichnet, die sich für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzt.
Auf einem Podium zur IT-Sicherheit zeigte sich der Bundesinnenminister zudem offen für eine ganz neue Art der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und fragte Frank Rieger vom Chaos Computer Club, ob er sich in einer IT-Krisensituation eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung vorstellen könne. Der Vertreter des CCC zeigte sich für eine strategische Zusammenarbeit offen und wird daher bald eine Einladung zum Gespräch im Innenministerium erhalten, wie de Maizière ankündigte. Ein weiterer Wunsch des Bundesinnenministers: „Bei der Industrie 4.0 die Sicherheit nicht als teuren Aspekt obendrauf denken, sondern am Anfang gleich mitdenken und entwickeln und damit Standortvorteile generieren.“
Der Bundeswirtschaftsminister kündigte an, dass der IT-Gipfel der Bundesregierung im Jahr 2016 in Saarbrücken stattfinden und das Schwerpunktthema digitale Bildung haben wird.
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf UdL Digital. Nadine Brockmann ist als Analystin für das Themenfeld Netzpolitik verantwortlich.
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