Investitionsfördernde Frequenzpolitik statt Weihnachtsgeschenk durch Frequenzauktion
In den Niederlanden hat Ende 2012 eine Auktion von Frequenzen dem Finanzminister ein Weihnachtsgeschenk beschert. EU-Kommissarin Neelie Kroes kritisiert das Ergebnis hart und der deutsche Branchenverband VATM fordert eine investitionsfördernde Frequenzpolitik.
3.800.000.000 – rund drei Milliarden und achthundert Millionen Euro standen am Ende als Preis der jüngsten Frequenzauktion in den Niederlanden fest. Anlass zur Freude über diese hohe Summe sieht die EU-Kommissarin Neelie Kroes allerdings nur für den niederländischen Finanzminister. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission machte ihrer Verärgerung über die Frequenzauktion in einem Blog-Post Luft. Eine Äußerung von Gewicht, denn immerhin ist Frau Kroes als Vizepräsidentin der Kommission Chefin der Generaldirektion CONNECT, die federführend die Kommunikationspolitik der EU insgesamt prägt. Sie befürchtet durch die Frequenzauktion, die überwiegend bereits heute intensiv genutztes Spektrum umfasste, eine Verlangsamung des Breitbandausbaus und sieht Probleme für die Zulieferer voraus. Denn die in der Frequenzauktion ausgegebenen Mitteln fehlen nach Kroes‘ Verständnis für Investitionen in die Infrastruktur: „It is neither reinvested in the sector, nor in much needed infrastructure.“
Optimale Frequenznutzung
Der Telekommunikationsverband VATM plädiert in seinen „Thesen zur Telekommunikationspolitik 2013“ gleichfalls für eine optimale Frequenznutzung im Sinne einer besseren Breitbandversorgung. Daher hält er eine angemessen Verlängerung der bis Ende 2016 laufenden Frequenznutzungsrechte für sinnvoll. Denn es gehe auch hier um Frequenzen, die auch in den kommenden Jahren insbesondere für die gute Versorgung mit mobilen Sprach- und Datendiensten in Deutschland benötigt würden. Frequenzauktionen, die diesem Ziel widersprechen, so der VATM, müssen unterbleiben. Denn der VATM hält eine Frequenzauktion von Bestandsfrequenzen statt einer Verlängerung für einen kurzen Zeitraum für „volkswirtschaftlich schädlich“.
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