Interview mit Nadine Schön zur Netzpolitik der CDU
Nadine Schön vertritt seit 2009 den Bundestagswahlkreis St. Wendel als direkt gewählte Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Seit Januar 2014 ist sie als stellvertretende Fraktionsvorsitzende für die Familienpolitik und die Digitale Agenda zuständig. 2004–2009 war sie Mitglied des Saarländischen Landtages und dort in den Ausschüssen Wirtschaft und Wissenschaft, Innen und Sport, Verfassung und Recht sowie Europa vertreten. Außerdem war sie hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin.
Nadine Schön: Glücklicherweise ist Peter Tauber für die digitalen Themen ja nicht verloren. Er kann in seiner neuen Funktion hier ganz neue Akzente in der Netzpolitik setzen. Und im Parlament sind wir mit Thomas Jarzombek als Sprecher und vielen neuen netzaffinen Abgeordneten bestens aufgestellt. Mit ihnen zusammen will ich das wichtige Thema in der Arbeit der Regierungskoalitionen gut besetzen. Vieles, was Peter Tauber, Doro Bär und ich in den Koalitionsverhandlungen verhandelt haben, gilt es nun umzusetzen. Und das ist natürlich nicht alles. Deutschland muss das Land sein, das über alle Politik- und somit alle Lebensbereiche hinweg die Chancen der Digitalisierung am besten nutzt.
Der interne Arbeitskreis Netzpolitik der CDU war nach außen wenig sichtbar. Wie will sich die CDU zukünftig bei der Netzpolitik aufstellen?
Nadine Schön: Wie Sie richtig sagen: Der AK Netzpolitik ist ein interner Arbeitskreis. Dazu gibt es seit einiger Zeit das cnetz. Der Verein, der auch Nicht-CDU-Mitgliedern offen steht, ist ein wirklich guter Think Tank und Impulsgeber für die Arbeit von Partei und Parlament. Und im neuen Bundestagsausschuss Digitale Agenda finden Sie Kolleginnen und Kollegen, die sich mit allen Themen der Digitalisierung von E-Government bis digitaler Bildung bestens auskennen. Optimale Voraussetzungen also für eine gute Digitalisierungspolitik von CDU und CSU.
Welche Rolle spielt der Verein cnetz, der auch Nicht-Mitgliedern offen steht, bei der Gestaltung der CDU-Netzpolitik?
Nadine Schön: Das cnetz ist Impulsgeber und Think Tank. Unsere Mitglieder kommen aus allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft. Hier finden Sie Hochschulprofessoren ebenso wie Gründerinnen und Gründer, erfolgreiche IT-Unternehmer und politisch Verantwortliche aller Ebenen. Das ermöglicht einen lebendigen Austausch etwa zu ganz praktischen Aspekten von Datenschutz, zu IT-Sicherheit oder den Gründungs- und Wachstumsbedingungen junger Unternehmen in Deutschland.
Die SPD arbeitet derzeit an einer Digitalen Agenda. Welche Themen stehen bei der CDU ganz oben auf der Agenda?
Nadine Schön: Wir sind in enger Abstimmung mit der Bundesregierung, die ja gerade die Digitale Agenda für Deutschland formuliert. Diese soll noch im Sommer vorgestellt werden. Unsere persönlichen Schwerpunkte sind die Themen Digitale Bildung, E-Health, E-Government und die Fragen nach Gründung und Wachstum von Unternehmen sowie Industrie 4.0. Wir brauchen eine neue Gründungskultur in Deutschland, Freude am Unternehmertum, digitales Wissen in allen Bildungsbereichen und optimale Bedingungen für die Gründung eines Start-ups. Wir werden konkrete Vorschläge erarbeiten, damit innovative Unternehmen in Deutschland besser wachsen können. Dazu brauchen wir ein eigenes Venture Capital-Gesetz. Und wir müssen auch darüber nachdenken, wieso es so wenige Gründerinnen gibt. Der Schlüssel für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft schließlich liegt in der Digitalisierung aller Wirtschaftsbereiche, von der klassischen Industrie bis zu den Dienstleistungen. Nur wenn wir diese Entwicklung aktiv treiben, können wir weiter weltweit so wirtschaftlich erfolgreich sein. Dazu sind Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam gefragt.
Die Netzpolitik ist auf verschiedene Ressorts verteilt, davon eines unter der Führung eines CDU-Ministers. Welche Bedeutung hat diese Aufteilung für die Netzpolitik der CDU?
Nadine Schön: Im Prinzip hat ja jedes Ministerium etwas mit Digitalisierung zu tun. Die Digitale Agenda wird federführend von den Häusern de Maizière, Gabriel und Dobrinth erarbeitet. Für uns bedeutet das, dass wir einen engen Kontakt zu allen Resorts halten müssen. Wir haben aber auch schon unsere Mitglieder im Ausschuss Digitale Agenda so ausgewählt, dass sie mit ihren zweiten Ausschüssen alle Bereiche abdecken. Die Verknüpfung in die verschiedenen Ausschüsse ist enorm wichtig. Nur so können wir dem ganzheitlichen Ansatz Rechnung tragen. Und die Effekte spürt man schon jetzt. Begonnen mit dem Antrag zur digitalen Wirtschaft über den gerade ins Parlament eingebrachten Antrag zum Breitbandausbau bis hin zu täglichen Debatten und dem Austausch etwa zum Thema IT-Sicherheit funktioniert die Zusammenarbeit exzellent.
Mit CSUnet hat auch cnetz eine Schwester. Wie geschwisterlich ist der Umgang? Wie gestaltet sich der Austausch mit anderen Organisationen wie D64 oder auch dem Chaos Computer Club?
Nadine Schön: Wir tauschen uns mit allen regelmäßig aus. Mit D64 und cnetz gab es während der re:publica ein gemeinsames Frühstück. Mit dem CCC gibt es Gespräche zur IT-Sicherheit. Diese Vernetzung ist unglaublich wichtig. Durch die enorme Innovationsgeschwindigkeit sind wir als Politik besonders darauf angewiesen, gut vernetzt zu sein und Entwicklungen auch nachzuvollziehen. An die Politik selbst muss deshalb auch immer der Anspruch erhoben werden, die Regelungen und den Rahmen so zu gestalten, dass Innovationen und Weiterentwicklungen möglich sind. Gut gemeinte Regulierungen können schnell zum innovationsfeindlichen Korsett werden. Das ist ein schmaler Grad. Deshalb brauchen wir gerade hier den engen Austausch mit den Experten.
Welches digitale Thema steht nach der Sommerpause als erstes auf der Tagesordnung des Bundestages?
Nadine Schön: Wir werden uns direkt nach der Sommerpause mit allen Kolleginnen und Kollegen treffen, die in den Landtagen für die CDU für die Digitalisierungspolitik verantwortlich sind. Dort stehen dann unter anderem der Breitbandausbau und die Digitale Bildung auf der Tagesordnung. Bei beiden Themen brauchen wir eine enge Zusammenarbeit. Außerdem werden wir uns mit dem Thema Wachstumskapital beschäftigen.
Wir danken Ihnen für das Gespräch und wünschen Ihnen eine erholsame Sommerpause!
Nadine Schön: Vielen Dank. Das wünsche ich Ihnen und allen Leserinnen und Lesern auch.
Den ersten Teil der Serie, in dem es um die aktuelle Netzpolitik der SPD geht, findet man hier: Die SPD – Von der netzpolitischen Raupe zum Schmetterling?
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