Interview mit Dr. Konstantin von Notz zur Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Konstantin von Notz ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, netzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre und im Ausschuss „Digitale Agenda“ sowie Mitglied des Innenausschusses und stellvertretendes Mitglied des Rechtsausschusses. Er twittert unter @KonstantinNotz und bloggt regelmäßig über netz- und innenpolitische Themen auf gruen-digital.de.
Herr von Notz, die Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen ist eng mit Ihrem Namen verbunden. Welche Schwerpunkte setzen Sie bei diesem Querschnittsthema für diese Legislaturperiode?
Konstantin von Notz: Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir, neben der Energiewende, den Schutz und den Ausbau unserer digitalen Bürgerrechte zum Schwerpunkt unserer inhaltlichen Arbeit am Anfang der Legislaturperiode gemacht. Zuallererst werden wir natürlich die weitere Aufklärung des durch Edward Snowden ans Tageslicht gebrachten größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals aller Zeiten entschieden weiter vorantreiben. Die Bundesregierung hat am Anfang der Legislaturperiode vollmundig angekündigt, den Daten- und Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen zu wollen.
Das Gegenteil ist der Fall: Dass die Bundesregierung nach 13 Monaten noch immer die Aufklärung durch das Parlaments boykottiert, in dem sich alle Fraktionen gemeinsam darauf verständigt haben, der Untätigkeit der Bundesregierung nicht länger zuzusehen, ist schlicht inakzeptabel. Das werden wir uns nicht gefallen lassen und in Kürze gemeinsam mit der Fraktion Die Linke vor dem Karlsruher Verfassungsgericht für unsere Rechte streiten. Darüber hinaus mangelt es uns nicht an Themen: Netzpolitisch hat die Große Koalition einen fulminanten Fehlstart hingelegt. Sie hat, statt eine Bündelung vorzunehmen, die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung weiter chaotisiert und einen Ausschuss im Bundestag geschaffen, der keinerlei Federführung und somit auch keine politische Durchschlagskraft hat. In Kürze will sie ihre groß angekündigte „Digitale Agenda“ vorlegen. Was sie beinhaltet und ob und wie der gleichnamige Ausschuss beteiligt wird, steht weiter in den Sternen. Manchmal frage ich mich, warum sich die Netzpolitiker der Großen Koalition ein solches Gebaren eigentlich gefallen lassen. Unsere Erwartungen an die „Digitale Agenda“ sind jedenfalls nicht groß. Wir gehen davon aus, dass wir auch in dieser Legislaturperiode wieder selbst eine netzpolitische Initiative nach der anderen vorlegen müssen, um die Bundesregierung dazu zu bewegen, sich wenigstens ansatzweise mit den drängenden Fragen der digitalen Gesellschaftspolitik auch fernab von Showveranstaltungen wie dem IT-Gipfel auseinanderzusetzen.
Der Aspekt der Freiheit ist den Grünen in der Netzpolitik besonders wichtig. Ersetzen Sie in diesem Politikfeld die FDP?
Konstantin von Notz: Nein, wir brauchen ganz bestimmt niemanden zu ersetzen, schon gar nicht die FDP, weil wir selbst den Schutz und den Ausbau unserer Freiheitsrechte in der grünen Geburtsurkunde stehen haben. Wir sind nicht nur diejenigen, die einst aus der Datenschutz- und Bürgerrechtsbewegung entstanden sind, sondern auch diejenigen, die das Thema in den letzten Jahren immer wieder nach ganz vorne gestellt haben, zum Beispiel auf unseren großen netzpolitischen Kongressen und durch die Vorlage.
Wir streiten für eine progressive Netzpolitik, die Freiheitsrechte betont, ohne die Herausforderungen, vor die uns Internet und Digitalisierung als Gesetzgeber stellen, zu negieren. Wir fordern die Bundesregierung seit Jahren auf, den digitalen Wandel aktiv im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer und fairer Interessenausgleiche zwischen allen im Netz beteiligten Player zu gestalten. Das tut sie nicht. Sie steckt in bester Vogelstraß-Manier den Kopf vor den Herausforderungen in den Sand. Ob Breitbandausbau, die effektive gesetzliche Sicherung der Netzneutralität, den Ausbau der WLAN-Störerhaftung, die Modernisierung des Urheberrechts, die Verhinderung des Exports deutscher Überwachungs- und Zensursoftware – seit Jahren brachliegende Großbaustellen gibt es mehr als genug. Um ein weiteres, prominentes Beispiel zu nennen: Die Bundesregierungen unter Kanzlerin Merkel haben in den letzten Jahren aus einer völlig falsch verstandenen Wirtschaftsnähe kein einziges Datenschutzprojekt auf die Schiene gesetzt. Stattdessen wurde die EU-Datenschutzreform über Jahre ausgebremst. Wie sehr sich das rächt, sehen wir heute. Warum sind wohl alle IT-Großprojekte der letzten Jahre so phänomenal gefloppt? Oder andersherum: Wie ständen wir heute wohl da, wenn wir beispielsweise eine gesetzlich festgelegte, durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei allen E-Government-Projekten hätten?
Viele politische Weichenstellungen werden in Brüssel vorgenommen. Was erwarten Sie mit Blick auf die Netzpolitik von der nächsten Kommission?
Konstantin von Notz: Ob die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die zwischenzeitlich jährlich wiederkehrenden Vorstöße zur Einführung von Netzsperren, in Hinterzimmern verhandelte Abkommen wie ACTA, TTIP, TISA und Co. oder auch sicherheitspolitische Grusel-Vorhaben wie INDECT – in den letzten Jahren gab es immer wieder Vorstöße aus Brüssel, die leider oftmals sehr kontraproduktiv für den verfassungs- und mittlerweile auch EU-grundrechtlich gebotenen Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor unternehmerischer und staatlicher Ausspähung waren. Trotz anders lautender Lippenbekenntnisse hat sich die Kommission in den letzten Jahren leider nur sehr bedingt als Verbündeter derjenigen erwiesen, die gemeinsam für einen effektiven EU-Datenschutz, ein freies und offenes Internet und eine progressive digitale Bürgerrechtspolitik streiten. Ob sich das zukünftig ändert, wird sich bald zeigen: Nach der Wahl von Jean-Claude Juncker als neuen Kommissionspräsidenten steht derzeit u.a. die Frage im Raum, welchen Stellenwert netzpolitische Fragestellungen innerhalb der nächsten Europäischen Kommission haben werden. Herr Juncker hat ja angekündigt, dieses Thema zum Schwerpunkt der nächsten fünf Jahre machen und einen eigenen Digital-Kommissar benennen zu wollen.
Diesen Prozess beobachten wir, auch vor dem Hintergrund ganz ähnlicher gelagerten Diskussionen auf nationaler Ebene im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen, mit großem Interesse. Denn selbstverständlich hängt von der etwaigen Benennung viel ab: Wird jemand den Posten übernehmen, dessen Schwerpunkt eher auf der Durchsetzung der Interessen weniger großer Konzerne liegt, oder geht es der Kommission zukünftig darum, tatsächlich Akzente für eine progressive Netzpolitik zu setzen, die vor allen den 500 Millionen Europäerinnen und Europäern und dem Netz als wichtigste Kommunikationsinfrastruktur unserer Zeit zu Gute kommen. Klar ist doch: In den letzten Monaten war die EU-Kommission viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Auch sie hat es leider verpasst, angesichts der Snowden-Enthüllungen mit einer Sprache zu sprechen und beispielsweise den Briten unmissverständlich zu verdeutlichen, dass man das Treiben ihres Geheimdienstes GCHQ so nicht dulden kann. Noch sind wir bedingt zuversichtlich und hoffen, dass sich die Kommission an der deutschen Bundesregierung, die es am Anfang der Legislaturperiode – übrigens obwohl es eine interfraktionelle Einigung hierüber gab – verpasst hat, Kompetenzen zu bündeln und nun vor einem ziemlichen Scherbenhaufen steht, ein mahnendes Beispiel nimmt und die Relevanz von netzpolitischen Fragestellungen und die Notwendigkeit einer gesetzgeberischen Begleitung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erkennt.
Die Regierungsparteien haben netzpolitische Ableger, die auch Nicht-Mitgliedern offenstehen. Wie gut sind die Grünen netzpolitisch aufgestellt?
Konstantin von Notz: Insgesamt beobachten wir mit einem gewissen Amüsement, dass sich mehrere Parteien mittlerweile derartige netzpolitische Think-Tanks leisten, denen es mehr oder weniger gut gelingt, sich an den wichtigen netzpolitischen Debatten zu beteiligen. Wenn man einmal hinter die Kulissen blickt, dient so mancher dieser Zusammenschlüsse wohl eher dafür, irgendwie interessant und en vogue klingendes Beiwerk für leicht angestaubte Parteien zu sein, die offenbar das Ziel verfolgen, sich als attraktiv für ein jüngeres und netzaffines Publikum zu präsentieren. Das Ganze wird natürlich schnell dort zur Makulatur, wo die immer wieder vorgebrachten, gut gemeinten netzpolitischen Ratschläge von den Parteien und Fraktionen entweder erst gar nicht zur Kenntnis genommen oder sich bewusst gegen ihre Beachtung entschieden wird.
So finde ich es zwar immer wieder nett, netzpolitisch hier und da auch mal fortschrittlich daherkommende Papiere dieser Vereine zu lesen, meine Begeisterung schwindet dann aber regelmäßig im Zuge von Abstimmungen im Parlament. Mir sind ehrlich gesagt diejenigen lieber, die sich, statt sich hippe neue Visitenkarten zu drucken, nicht zu schade sind, ohne viel Aufsehen hinter den Kulissen wichtige Überzeugungsarbeit für netzpolitische Belange zu leisten und dort für ihre Überzeugungen und Mehrheiten zu kämpfen. Davon kenne ich zum Glück einige und habe großen Respekt vor ihrem Engagement. Einen Placebo-Think-Tank brauchen wir nicht, sind aber sehr froh, genauso wie mit allen anderen Gruppen, denen eine progressive Netzpolitik am Herzen liegt, auch mit der fachlich sehr kompetenten Bundesarbeitsgemeinschaft Medien- und Netzpolitik der grünen Partei einen intensiven inhaltlichen Austausch zu pflegen.
Bündnis 90/Die Grünen experimentieren mit ganz unterschiedlichen Formaten der Online-Partizipation – Programm-Blog, Green primary, Mitgliederentscheid zu Schlüsselprojekten. Welches Zwischenfazit können Sie hier ziehen?
Konstantin von Notz: Insgesamt glauben wir von uns sagen zu können, dass wir es als grüne Bundestagsfraktion verstanden haben, dass es nur zeitgemäß ist, unsere repräsentative Demokratie durch neue Beteiligungsmöglichkeiten zu ergänzen, die uns das Internet heute bietet. Es ist richtig, dass es uns wichtig ist, Netzpolitik für und mit dem Netz zu machen, das heißt, selbst zu praktizieren, was wir von andern fordern. So versuchen wir nicht nur unsere Arbeit als Abgeordnete so transparent wie irgend möglich zu machen, zum Beispiel über unser gemeinsames innen- und netzpolitisches Blog www.gruen-digital.de, wo gerade der 1300. Artikel erschienen ist, sondern auch Mitarbeit an unserer parlamentarischen Initiativen zu ermöglichen. So haben wir in der vergangenen Wahlperiode mehrere Gesetzesentwürfe in Blogs online diskutieren und weiterentwickeln lassen, zum Beispiel zum Beschäftigtendatenschutz, zum Whistleblowerschutz oder zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetztes.
Darüber hinaus erarbeiten wir mittlerweile häufig Kleine Anfragen kollaborativ über Pads, ermöglichen die Weiterentwicklung unserer Positionspapieren vor Verabschiedung in der Fraktion über ein FOSS-Beteiligungstool, das wir übrigens allen Interessierten kostenfrei zur Verfügung stellen, realisieren Barcamps am Rande unserer Kongresse, wünschen uns Inputs über „Call for Papers“, fragen befreundete Verbände und Organisationen, ob sie selbst Workshops anbieten wollen etc. Wir zeigen also Offenheit für Ideen von außen und ermöglichen Beteiligung an unseren eigenen Konzepten. Unsere Erfahrungen waren hier durchweg positiv. Darüber hinaus versuchen wir auch in anderen netzpolitischen Bereichen mit gutem Beispiel voranzugehen: So bieten wir die Möglichkeit, verschlüsselt mit uns zu kommunizieren, nutzen, wo irgend möglich, selbst offene Lizenzen und freie Software, was im Parlament leider oftmals gar nicht so einfach ist, weil die Vorgaben sehr restriktiv sind. Deswegen machen wir uns dafür stark, sie zu lockern, damit auch andere Fraktionen die Vorteile neuer Beteiligungstools nutzen können. Politik hat sich viel zu lange abgeschottet. Wir wollen miefige Hinterzimmer lüften und Transparenz und Beteiligung ermöglichen. Dass noch nicht alle verstanden haben, wie wichtig dies für eine vitale Demokratie ist, sieht man daran, dass wir auch im neuen Internet-Ausschuss ganz ähnliche Diskussionen über Offenheit und Beteiligung führen, wie wir sie bereits am Anfang der Arbeit der Enquete geführt haben. Hier waren wir also schon einmal weiter.
Welches digitale Thema steht nach der Sommerpause als erstes auf der Tagesordnung des Bundestages?
Konstantin von Notz: Wie bereits oben geschrieben, hat die Bundesregierung ja angekündigt, Mitte August ihre „digitale Agenda“ vorlegen zu wollen – mitten in der parlamentarischen Sommerpause. Auch wenn derzeit noch völlig unklar ist, ob die Bundesregierung die Agenda tatsächlich im August vorlegen wird, auch wenn derzeit noch völlig unklar ist, was überhaupt Bausteine dieser Agenda sein sollen und auch, wenn derzeit noch völlig unklar ist, wie der originär zuständige Bundestags-Ausschuss mit gleichlautendem Namen an der weiteren Arbeit an der „digitalen Agenda“ beteiligt sein wird, werden wir alles daran setzen, dass die Bundesregierung mit ihrer „digitalen Agenda“ nicht gleich das nächste Potemkisches Dorf hochzieht. Davon gab es in den letzten Jahren nun wirklich genug. Man denke nur an die beiden schwarz-gelben Prestigeprojekte „Stiftung Datenschutz“, die nun gerade wieder abgewickelt wird, oder das hektisch zusammengeschusterte „Cyber-Abwehrzentrum“, dass keinen tatsächlichen Beitrag zur Abwehr leistet und an dem neulich selbst der Bundesrechnungshof kein gutes Haar ließ. Mit dieser digitalen Schaufenster-Politik ohne Substanz muss ein für allemal Schluss sein. Auch die Bundesregierung muss endlich erkennen: Die Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, die einen mehreren tausend Seiten umfassenden Bericht erarbeitet und hunderte – oftmals übrigens interfraktionelle – Handlungsempfehlungen für den jetzigen, 18. Deutschen Bundestag abgegeben hat, darf keinesfalls umsonst gewesen sein. Hieran werden wir die Große Koalition nach der Sommerpause immer und immer wieder erinnern.
Wir danken Ihnen für das Gespräch und wünschen Ihnen eine erholsame Sommerpause!
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