Industriestrategie: Ein Airbus für KI
In seinem Entwurf einer „Nationalen Industriestrategie 2030“ setzt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie auf digitale Innovationen. Es gehe darum, Technologieführerschaft zu erhalten und wiederzuerlangen, in Ausnahmefällen auch durch direkte staatliche Eingriffe in den Markt, heißt es in dem 21-seitigen Papier, das Altmaier am Dienstag, 5. Februar, in Berlin vorstellte.
Um den Wohlstand dauerhaft zu sichern, müsse Deutschland über wirtschaftliche Basisinnovationen verfügen und sie beherrschen: In der Vergangenheit seien dies etwa Elektrizität, Automobil und Computer gewesen, heute sei die wichtigste Basisinnovation die Digitalisierung, insbesondere Künstliche Intelligenz (KI), heißt es in der Strategie. Hier sieht das Papier Aufholbedarf:
„Deutschland ist im Bereich der [KI-]Forschung noch gut aufgestellt, hinkt aber bei der praktischen Anwendbarkeit deutlich hinterher.“
Innovationsführerschaft durch Weltkonzerne
Zum einen brauche Deutschland mehr Großkonzerne von Weltrang, die bedeutende Investitionen in Zukunftstechnologien stemmen und sich auf dem internationalen Markt behaupten können:
„Größe zählt – Size matters!“
Oft scheiterten etwa sinnvolle und notwendige Fusionen an der Fokussierung des geltenden Rechts auf nationale und regionale Märkte. Daher müsse das Wettbewerbsrecht in Deutschland und Europa „überprüft und gegebenenfalls geändert werden, damit für deutsche und europäische Unternehmen ein internationaler Wettbewerb ‚auf Augenhöhe‘ möglich bleibt“.
Bei „überragend wichtigen Fragen“ wie solchen zu KI, Plattform-Ökonomie und autonomem Fahren „erscheint demgegenüber – wie seinerzeit im Falle von Airbus – eine unmittelbare staatliche Beteiligung zur Erreichung des Ziels erforderlich und gerechtfertigt (KI-Airbus)“. Für eine derartige Beteiligung komme etwa die Schaffung einer „nationalen Beteiligungsfazilität“ in Betracht.
„Vergleichbarkeit im Wettbewerb“ mit Hilfe des Staates
Sei es in absehbarer Zeit nicht möglich, ein „level-playing-field“ für Globale Soziale Marktwirtschaft herzustellen, seien Deutschland und Europa zudem in der Pflicht, aktiver gegen Verzerrungen im weltweiten Wettbewerb vorzugehen. Beispiele hierfür seien zeitlich begrenzte Beihilfen für bedeutende Innovationen, das Vorgehen gegen Dumping und Missbrauch marktbeherrschender Stellungen sowie die Erleichterung von Unternehmenszusammenschlüssen dort, wo unternehmerischer Erfolg von Größe abhängt.
Seine strategischen Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik will Altmaier in den kommenden Wochen mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft sowie Abgeordneten in Bund und Ländern diskutieren. Im Anschluss daran soll sie innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und vom Bundeskabinett beschlossen werden, inklusive einem Fahrplan mit konkreten Umsetzungsschritten. Die nationale Strategie ist als Basis für eine entsprechende EU-Industriestrategie geplant.
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf UdL Digital. Torben Klausa schreibt über Themen der Digital- und Netzpolitik sowie zur IT-Sicherheit.
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