Im Dienste der mündigen Internet-Nutzer und der Allgemeinheit
„Aufklären, aufdecken, informieren und dafür sorgen, dass das Internet eine Stimme bekommt“ – nach dem Urteil des Grimme-Instituts ist das eine preiswürdige Aufgabe. Diese kritische Stimme erhebt das Blog www.netzpolitik.org und die Redaktion um Markus Beckedahl. Ausgezeichnet wurden sie dafür Anfang Juli mit dem Grimme Online Award in der Kategorie „Spezial“. Die Jury lobte insbesondere den Umfang und die Aktualität der Berichterstattung als „bemerkenswert“ und stellte fest, dass inzwischen auch klassische Medien die Plattform als Anlaufstelle entdeckt hätten.
Nicht neutral, aber journalistisch
Tatsächlich ist es Markus Beckedahl in den letzten zehn Jahren seit bestehen des Blogs gelungen, eine engagierte Community um sich zu scharen, die die Zukunft des Internets mitgestalten will. Mit dem Blog bekommt diese Community eine Stimme, die journalistischen Anspruch erhebt, aber bewusst nicht neutral sein will. Die Haltung der Redaktion ist ganz klar: „Wir engagieren uns für digitale Bürgerrechte und ihre politische Umsetzung.“
Doch wie alle Online-Angebote kämpft auch das preisgekrönte Blog mit der Finanzierung. Das Thema wird dort allerdings recht offensiv angegangen und intensiv mit der Leserschaft diskutiert. Um unabhängig arbeiten zu können, setzt die Plattform auf vier Säulen: Neben Werbung, Gastbeiträgen in anderen Medien und Workshops vertraut man vor allem auf die Spenden treuer Leser, die das Online-Angebot mit einem fiktiven Abo unterstützen können. Doch damit ist es nicht getan und man sucht weiter nach attraktiven Modellen – aktuell beispielsweise eine Stellenbörse –, um die rund 30 regelmäßigen Autoren zu finanzieren.
Offenes Wissen für jeden Bürger
Einfacher hat es da das Portal „fragdenstaat.de“, das seine Dienste der Allgemeinheit stiftungsfinanziert anbieten kann. Wobei Spenden natürlich trotzdem willkommen sind. Ziel des „Informationsfreiheitsportal“ ist es die Arbeit der Behörden für den Bürger transparenter zu machen und ihn bei der Durchsetzung seines Rechts auf Informationsfreiheit zu unterstützen. Getragen wird das Projekt von der Open Knowledge Foundation Deutschland, die sich nicht nur als Think, sondern auch als Do Tank versteht und die Nutzung offener Daten in Deutschland fördern will. Offenes Wissen soll damit zum öffentlichen Gemeingut werden.
Um diesem Anspruch gerecht zu werden, schreckt man auch nicht vor dem Rechtsweg zurück und so konnte das Portal im Juli verkünden, dass man seinen ersten Rechtsstreit mit der Bundesregierung gewonnen hat. Frag Den Staat war vom BMI abgemahnt worden, weil es vermeintlich die Urheberrechte des Ministeriums durch die Veröffentlichung eines Dokuments verletzt hätte. Das Gericht konnte jedoch „keine Schöpfungshöhe in der Stellungnahme des BMIs“ erkennen. Diesen Schritt möglich gemacht hatten auch zahlreiche Spenden von Unterstützern, die nun als Absicherung für das nächste Prozesskostenrisiko genutzt werden sollen.
Der vorstehende Artikel von Moritz Hunger erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Berliner Informationsdienst auf UdL Digital.
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