Die Hightech-Strategie der Bundesregierung
Nachdem die Bundesregierung Anfang August den Arbeitsentwurf der neuen Hightech-Strategie veröffentlichte, hat das Bundeskabinett am Mittwoch, 3. September, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung erstellte Papier verabschiedet. Damit soll die Hightech-Strategie „zu einer umfassenden und ressortübergreifenden Innovationsstrategie“ weiterentwickelt werden.
Im einleitenden Kapitel „Eine neue Innovationspolitik für eine neue Zeit“ wird ein „Leitbild eines innovativen Deutschlands“ formuliert. Dabei basiert die Strategie auf fünf Säulen:
- Prioritäre Zukunftsaufgaben für Wertschöpfung und Lebensqualität
- Vernetzung und Transfer stärken
- Höhere Innovationsdynamik in der Wirtschaft
- Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen
- Transparenz und Partizipation durch stärkeren Dialog
Die Bundesregierung will ihre Forschungs- und Innovationspolitik auf sechs „prioritäre Zukunftsaufgaben“ konzentrieren, die gleichlautend bereits im Arbeitsentwurf enthalten waren und unverändert blieben:
- Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
- Nachhaltiges Wirtschaften/Energie
- Innovative Arbeitswelt
- Gesundes Leben
- Intelligente Mobilität
- Zivile Sicherheit
Von Cloud Computing bis Medizintechnik
Für diese Zukunftsaufgaben werden jeweils mehrere Aktionsfelder identifiziert, darunter etwa Cloud Computing, Industrie 4.0 und digitale Bildung für den Bereich digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Mit dem Programm „Smart Data“ sollen innovative Dienste und Dienstleistungen von und für mittelständische Unternehmen mittels Big Data-Technologien entwickelt und erprobt werden. Der Bereich „Nachhaltiges Wirtschaften und Energie“ umfasst u.a. das Leitbild der Green Economy, die Nationale Plattform Zukunftsstadt und die Energieforschung. Auch Themen wie Bioökonomie, nachhaltiger Konsum und Rohstoffversorgung fallen in diesen Bereich. Für die innovative Arbeitswelt will sich die Bundesregierung stärker mit innovativen Dienstleistungen und vernetzten Tätigkeiten mit digitalen Arbeitsmitteln beschäftigen. Im Gesundheitssektor stehen das gesunde Leben und die Gesundheitsforschung im Vordergrund. Hier sollen der Strategieprozess „Innovationen in der Medizintechnik“, der „Aktionsplan Individualisierte Medizin“ und der „Strategieprozess medizinische Informatik“ umgesetzt werden.
Mobilität und IT-Sicherheit
Für die intelligente Mobilität werden u.a. eine intelligente und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, Elektromobilität und nachhaltige Antriebskonzepte sowie die Luftfahrt als wesentliche Schwerpunkte benannt. Auch innovative Mobilitätskonzepte und Vernetzungskonzepte, die neue Kommunikationsformen nutzen, werden genannt. Dabei greifen die Konzepte Smart Car, Smart Grid und Smart Traffic ineinander und müssen mit Hilfe der IKT zusammengebracht werden. Lösungen im Feld der zivilen Sicherheit sollen im „Sicherheitsforschungsprogramm“ der Bundesregierung und im neuen Programm „Sicher und selbstbestimmt in der digitalen Welt“ gebündelt werden, welches die Bundesregierung zurzeit erarbeitet, heißt es im Papier. In diesem Unterkapitel fallen außerdem Stichworte wie Cyber-Sicherheit, zivile Sicherheitsforschung und sichere Identitäten.
Mittelstand stärken und Partizipation fördern
Darüber hinaus beschäftigt sich der Abschnitt „Vernetzung und Transfer“ mit neuen Impulsen zur Bündelung regionaler, nationaler und internationaler Kompetenzen in Kooperationen, Partnerschaften, Allianzen, Clustern und Netzwerken. Dadurch soll die länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und anderen Akteuren gestärkt werden.
Ein weiteres Kapitel erläutert die Innovationsdynamik in der Wirtschaft, die im Vergleich zum bekannten Arbeitsentwurf leicht verändert und umstrukturiert wurde. Demnach stellt die Bundesregierung mehrere Aufgabenfelder in den Mittelpunkt dieser Legislaturperiode:
- Potenziale der Schlüsseltechnologien für die Wirtschaft nutzen
- Innovativen Mittelstand stärken
- Zahl der innovativen Start-ups erhöhen
- Innovationspotenziale strukturschwache Regionen verbessern
Ferner sieht die Strategie vor, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu etablieren, um den Fachkräftebedarf für technische und innovationsorientierte Berufe zu sichern, für eine bessere Finanzierungs- und Entwicklungsmöglichkeiten zu sorgen und den technischen Rechtsrahmen weiterzuentwickeln. Außerdem sei der Schutz von Immaterialgüterrechten effizienter zu gestalten und auch Open Innovation soll gefördert und eine Open Access-Strategie entwickelt werden. Das „Europäische Gemeinschaftspatent“ solle möglichst schnell ratifiziert werden, heißt es in der Strategie, damit Unternehmen zügig von den kostengünstigeren Schutzrechten profitieren. Ebenfalls wird die Schaffung eines bildungs- und forschungsfreundlichen Urheberrechts als Ziel benannt. Schließlich strebt die Bundesregierung laut Strategie neue Impulse für mehr Transparenz und Partizipation an. Es sollen u.a. Bürgerdialoge und Bürgerforschung („Citizen Science“) unterstützt sowie die Forschungsförderung transparenter gestaltet werden.
Umsetzung der Strategie
Im abschließenden Kapitel wird die Umsetzung der zuvor formulierten Ziele thematisiert. Die laufenden Zukunftsprojekte aus der vergangenen Legislatur sollen auf ihre erfolgreiche Zusammenarbeit hin überprüft und ggf. weitergeführt werden. Die Strategie erfordert nicht nur eine Abstimmung zwischen den Ressorts, sondern auch eine kontinuierliche Zusammenarbeit von Bund und Bundesländern sowie einen Dialog auf internationaler Ebene, etwa im Rahmen des europäischen Forschungsrahmenprogramms Horizont 2020. Die Umsetzung der Strategie soll durch ein zentrales Beratungsgremium von Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft begleitet werden, die Vorschläge zur Weiterentwicklung und Umsetzung erarbeiten sollen. Eine Wirkungsanalyse soll als Instrument für qualitativ hochwertige systematische Evaluationen der Förderinstrumente hinsichtlich ihrer Effizienz und Gewichtung fungieren. Deshalb will die Bundesregierung in regelmäßigen Zeitabständen über die Umsetzung und Weiterentwicklung der neuen Hightech-Strategie berichten.
Stimmen zum Thema:
Dieter Kempf, BITKOM-Präsident
Das Kernanliegen der Hightech-Strategie unterstützen wir ausdrücklich: Aus Innovationen müssen schneller marktreife Produkte werden. Hier lassen wir in Deutschland nach hervorragender Forschung noch viel zu oft anderen den Vortritt. (…) Wir brauchen mehr innovative Start-ups in Deutschland. Neben Förderprogrammen und Fonds muss die Bundesregierung aber auch darauf achten, bestehende Finanzierungsmöglichkeiten, etwa beim Crowdinvesting, durch Gesetzesänderungen nicht zu verschlechtern. Genau das zeichnet sich derzeit beim neuen Kleinanlegerschutzgesetz ab. Es würde Crowdinvesting in Deutschland deutlich unattraktiver machen.
(BITKOM, 03.09.2014)
Markus Kerber, BDI- Hauptgeschäftsführer
Die Bundesregierung identifiziert mit der Hightech-Strategie die entscheidenden Bereiche für mehr Innovationen und die Zukunft der Wertschöpfung am Standort Deutschland. Damit die Strategie Erfolg hat, brauchen wir bei der Umsetzung in konkrete Forschungsprojekte eine breitere Beteiligung von Unternehmen und Verbänden.
(BDI, 03.09.2014)
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Berliner Informationsdienst auf UdL Digital. Aylin Ünal ist als Redakteurin des wöchentlichen Monitoringdienstes für das Themenfeld Netzpolitik verantwortlich.
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