Hessen vor der Wahl: Wie digital sind die Programme der Parteien?
Am 28. Oktober wird in Hessen ein neues Parlament gewählt. Die aktuelle Regierungskoalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen kann nach momentanen Umfragen keine Mehrheit hinter sich versammeln. Sie stehen in der aktuellsten Erhebung von Infratest Dimap vom 24. September bei zusammen 45 Prozent (CDU 28, Grüne 17). Die SPD kommt laut der Umfrage auf 23 Prozent, die AfD auf 14, die Linke auf 8 und die FDP landet bei 7. Damit ist fünf Wochen vor der Wahl eine Koalition aus zwei Partnern nur von SPD und CDU möglich. Wie weit die zur Wahl stehenden Parteien in ihren Forderungen zur Digitalisierung entfernt sind und wo ihre Schwerpunkte liegen, stellt die nachfolgende Analyse fest.
CDU
Das Thema Digitalisierung durchdringt einen großen Teil des Wahlprogramms der CDU. Besonders die Bereiche Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Verwaltung finden sich hier wieder.
Bildung
Digitales Lernen soll schnellstmöglich an den Schulen Einzug halten. Hierfür will die CDU nicht nur gute Hardware und schnelles WLAN, sondern auch kostenlose Softwarelizenzen für Schulen bereitstellen. Das Unterrichtsfach Informatik soll gestärkt und die Medienkompetenz der Schüler auch in Grundschulen erhöht werden. Gleichzeitig soll in den Schulen ein striktes Smartphone-Verbot herrschen. Auch die Berufsschulen sollen den Lerninhalt „Digitalisierung in der Arbeitswelt“ erhalten. Damit das Lehrpersonal diesen Anforderungen auch gewachsen ist, soll es verpflichtende Module in der Aus- und Weiterbildung von Lehrern geben. Auch an Hochschulen soll der Breitbandausbau gefördert und kostenloses WLAN bereitgestellt werden.
Sicherheit
Die CDU setzt sich, im Verhältnis zu den anderen Parteien, am stärksten mit der digitalen Sicherheit auseinander. Die Strafverfolgungsbehörden sollen an vielen Stellen mehr Kompetenzen erhalten. Geplant sind auch neue Institutionen, wie die Taskforce Digitalforensik beim Hessischen Landeskriminalamt. Zudem will die CDU eine „Quellen Telekommunikationsüberwachung“ oder eine verdeckte Online-Durchsuchung von Daten auf verdächtigen Rechnern. Auch gegen Botnetze soll vorgegangen werden. Besonders interessant ist die Forderung der Hessen-CDU, die landespolizeilichen Behörden Cyberangriffe durchführen zu lassen; Zumindest wenn vorher ein Angriff erfolgt. Damit Cyberangriffe besser abgewehrt werden können, fordert die CDU eine Sicherheitszertifizierung von IT-Produkten.
Infrastruktur
Was im Bund noch immer abgelehnt wird, soll in Hessen kommen: Ein Digitalministerium. Darin sollen alle Aufgaben geregelt werden, die sich mit der Digitalisierung beschäftigen. Darunter fällt auch der flächendeckende Breitband-, 5G- und WLAN-Ausbau. Glasfaser soll bis in jedes Dorf und – wenn möglich – bis vor jede Haustür gelegt werden. Die Versorgung mit mindestens einem Gigabit soll bis 2025 erreicht sein. Beim 5G-Ausbau gibt es zwar keinen zeitlichen Rahmen; allerdings soll Hessen als erstes Bundesland den 5G-Standard lückenlos auf seinen Autobahnen bereitstellen. Diese Maßnahmen möchte die CDU in einer hessischen Breitbandstrategie zusammenfassen. Als eine erste Maßnahme soll eine „Digitale Dorflinde“, also WLAN Hotspots in ländlichen Regionen zur Verfügung errichtet werden.
Verwaltung
Einfache anwenderfreundliche Online-Services und Telefon-Beratungsangebote sollen Behördengänge bald unnötig machen. Dafür möchte die CDU ein gemeinsames Bürgerportal mit dem Bund einzurichten. Außerdem sollen alle Hessen in Zukunft rund um die Uhr online, barrierefrei und mobil auf Verwaltungsdienstleistungen zugreifen können. Auch die Wirtschaft soll profitieren. So müsse innerhalb von 48 Stunden ein Unternehmen gegründet werden können. Dadurch möchte die CDU die Start-Up Landschaft in Hessen fördern.
SPD
Digitalisierung ist bei der SPD weniger auf Sicherheit zugeschnitten als bei der CDU. Bei den Sozialdemokraten überwiegen die Forderungen nach Digitaler Mobilität, Datensicherheit und E-Government. Bildung, Wirtschaftsförderung und Infrastruktur sind aber auch dabei.
Bildung
Geht es nach der SPD, sollen Medien- und Digitalisierungskompetenzen als neuer Lerninhalt in Schulen vermittelt werden. Dafür könnte eine Zertifizierung der Schulen eingeführt werden. Die Schüler sollen aber nicht nur Medienkompetenzen erlernen, sondern auch das Coden. Hierfür müsse man die Lehrpläne anpassen. Wie die CDU möchte auch die SPD Schulen und Hochschulen besser ausstatten und einen freien Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen über das Internet. In der beruflichen Bildung soll die zukünftige Landesregierung die Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung umwandeln. Diese soll auch Leistungen für Beschäftige anbieten, beispielsweise für solche, die sich auf neue Berufsbilder vorbereiten wollen. Denn jeder Bürger soll ein verbindliches Recht auf Weiterbildung erhalten.
Mobilität und Infrastruktur
Die Verkehrswende soll kommen. Dazu will die SPD Sharingangebote, digitale Mobilitätskonzepte und die Erprobung autonomer Shuttles ausweiten; aber auch das autonome Fahren soll vorangetrieben werden. Gemeinsam mit der Automobilindustrie, mit Zulieferern sowie Wissenschaft und Forschung will die SPD auf Autobahnen und Landstraßen in Hessen ein Testfeld für autonomes Fahren schaffen. Damit die Voraussetzungen dafür überall vorhanden sind, verspricht die SPD einen flächendeckenden Ausbau mit schnellem Internet und das Ausrollen des neuen 5G-Standards. Auch der Glasfaserausbau wird gefordert. Das soll durch die Vereinfachung von Förderprogrammen gelingen.
Wirtschaft, Datensicherheit und E-Government
„Hessen soll zum Zentrum der Wirtschaft 4.0 – der Verschmelzung von Fertigung, industriellen Dienstleistungen, Handwerk und anderen Wirtschaftsbereichen mit datenbasierten Diensten werden“,
verspricht die SPD. Erreichen will sie dies durch unterschiedliche Förderprogramme, auf die sie aber nicht genauer eingeht.
Auch im Bereich E-Government soll Hessen unter einer SPD-Landesregierung die Nummer eins in Deutschland werden. Dabei will man von Unternehmen, Start-Ups und digitalen Bürgerinitiativen lernen. Das Ziel sei es, alle Verwaltungsvorgänge für den Bürger online verfügbar zu machen. Dabei soll besonders auf die Datensicherheit geachtet werden. Damit das gelingt, sollen Kompetenzen zum Thema Digitalisierung in der Landesregierung gebündelt werden.
Beim Datenschutz soll die wirtschaftliche Nutzung von personenbezogenen Daten klaren Regeln unterliegen. Der verantwortungsvolle Umgang mit persönlichen Daten soll auch als bildungspolitischer Auftrag an Schulen und in Bildungsangeboten für ältere Menschen verankert werden. Außerdem soll der Datenschutzbeauftragte des Landes weiter gestärkt werden.
Bündnis 90/ Die Grünen
„Digitalisierung nicht als Selbstzweck“; so kann das Wahlprogramm der Grünen im Blick auf Digitales überschrieben werden. Neben Bildung konzentriert sich die Partei besonders auf E-Government.
Bildung und Forschung
Wie auch SPD und CDU wollen die Grünen eine „adäquate digitale Ausstattung“ der Schulen und einen Anschluss ans Breitbandnetz sowie WLAN. Wichtig ist den Grünen in der Schule, dass alle Angebote auch für alle zugänglich sind und es klare Regeln im Sponsoring von Geräten und Software gibt. Frei verfügbarer Software solle dabei immer Vorrang gegeben werden. Im Unterricht möchten die Grünen Medienkompetenzen und die Thematisierung von Cybermobbing, Fake-News etc. etablieren. Dafür soll das Lehrpersonal laufend weitergebildet werden.
In der Forschung wollen die Grünen Open-Access fördern. Im Besonderen sollen Forschungsvorhaben, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, auch der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden. Das gleiche soll für regionale Archive und Bibliotheken, die digitalisiert werden, gelten. Da die Partei auch Risiken in der Digitalisierung sieht, möchte sie den Forschungsschwerpunkt Cybersicherheit stärken.
E-Government
Die Grünen wollen ein Landesprogramm Open Government und E-Government auflegen und somit die Kommunen in der Digitalisierung unterstützen. Auch im Landtag soll E-Government Einzug halten. So sollen Gesetzesentwürfe online lesbar sein und der Landtag Online-Beteiligungsverfahren und Online-Petitionen anbieten. Forderungen, die sich auch bei der FDP finden. Das Informationsfreiheitsgesetz soll in der kommenden Legislaturperiode evaluiert werden. Besonders die verstärkte Veröffentlichungspflicht will die Partei beobachten. Zudem wollen sich die Grünen an der Open Government-Initiative des Bundes beteiligen. Der Datenschutz wird im Programm der Grünen immer wieder als wichtiges Gut erwähnt. So wollen die Grünen konkret die Stärkung des Datenschutzbeauftragten, der zum Beispiel die Möglichkeit erhalten soll, Bußgelder bei bestimmten Verfehlungen von Verwaltungsbeschäftigten zu verhängen.
Wirtschaft und Energie
Die Start-Up-Region Frankfurt am Main soll besonders gefördert werden, wenn es nach den Wünschen der Grünen geht. Dazu soll der „Masterplan für die Start-Up-Region FrankfurtRheinMain“ umgesetzt und CoWorking- und Maker-Spaces weiter gestärkt werden. Damit die Forschung der Hochschulen nicht versandet, soll es einen besseren Austausch zwischen Unternehmen und Wissenschaft geben. Besonders gefördert werden soll zudem die Games Wirtschaft.
Im Bereich Energie wollen die Grünen Strom durch eine intelligente Steuerung besser verteilen („Smart Grid“). Dabei sollen die lokalen Energieversorger beim Umbau der ursprünglich hierarchischen Versorgungsstruktur in eine vernetzte zelluläre Struktur mit vielen Energieerzeugern unterstützt werden. Auch einen Breitbandausbau soll es geben, dieser erscheint aber weniger Prominent im Wahlprogramm als bei den anderen Parteien.
AfD
Neben der Linken ist die AfD wohl die Partei, die am wenigsten zum Thema Digitalisierung schreibt. Das Wort „Digital“ kommt im Programm nur acht Mal vor. Dort wo es sich um Digitales dreht, geht es um E-Health, Vernetzung von Behörden zur besseren Registrierung von Migranten und Asylbewerbern sowie um Cybersicherheit.
Cybersicherheit
Die AfD möchte Cybersicherheit durch die Förderung der Forschung an Hochschulen verbessern. Auch der Breitbandausbau wird im Programm erwähnt.
„Es ist kurzfristig ein Konzept zu entwickeln, wie die vollständige Breitbandversorgung Hessens innerhalb von drei Jahren zu erreichen ist.“,
schreibt die Partei. Den von den Grünen geforderte „smart Grid“ lehnt die AfD ab, da Wind und Sonne einfach nicht genügend Energie liefern würden. Das ändere auch ein solches System nicht.
Registrierung von Migranten
Die Hessen-AfD fordert zudem eine „zentrale digitalisierte Registrierung“ von Daten von Migranten, die an das Bundesinnenministerium (BMI) gekoppelt werden soll. Gleichzeitig will die AfD den Datenschutzbeauftragen mit mehr Personal und Geld ausstatten.
E-Health
Konkreter wird die AfD beim Thema E-Health. Sie fordert, den Ausbau der Telemedizin voranzutreiben, diese verstärkt in die Regelversorgung einzubinden und innovative Ansätze, Know-how-Transfer sowie die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen zu fördern. Um die Telemedizin schnell zu verbreiten, soll ein Förderprogramm aufgelegt werden, das Ärzte bei der Beschaffung der Technik und der Etablierung eines Fallmanagementsystems unterstützt.
Die Linke
Der Forderungskatalog der Linken zur Digitalisierung ist, wie jener der AfD, recht kurz. Die Partei geht in ihren Forderungen eher auf soziale Aspekte ein. Ihre Themen sind Bildung, der Zugang zu schnellem Internet und die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Suchmaschine.
Bildung
Auch die Linke will eine Auseinandersetzung der Schüler mit der Digitalisierung und eine bessere Ausstattung der Schulen und Berufsschulen. In Anbetracht des Strukturwandels möchte die Linke ebenfalls durch fortwährende Qualifizierung Arbeitsplätze sichern.
Breitband
Mit der Forderung auf ein Anrecht auf schnelles und vor allem bezahlbares Internet, setzt sich die Linke ein wenig von den anderen Parteien ab. Diesen geht es eher um die Netzabdeckung als um die Bezahlbarkeit. Eine flächendeckende Abdeckung mit Breitband möchte die Linke aber auch. Zusätzlich dazu soll der Internetzugang barrierefrei sein. Im öffentlichen Raum soll freies und kostenloses WLAN zur Verfügung gestellt werden. Zudem warnt sie, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht angetastete werden darf, indem die Digitalisierung zum Staatsziel erhoben werde. Deswegen lehnt sie auch einen Zwang zur digitalen Kommunikation mit Behörden ab.
Öffentlich-rechtliche Suchmaschine
Mit der Forderung nach einer öffentlich-rechtlichen Suchmaschine hat die Linke ein Alleinstellungsmerkmal. Wie genau sie das erreichen bzw. finanzieren will, sagt sie aber nicht.
FDP
Vergleicht man den Raum, den das Thema Digitalisierung in den jeweiligen Wahlprogrammen einnimmt, steht die FDP an der Spitze aller Parteien. Die Schwerpunkte bilden dabei die Forderungen im Bereich Bildung, Wirtschaft und Verwaltung. Besonders das Grundrecht auf Digitalisierung und das Vorhaben einer Online Stimmabgabe stechen heraus.
Bildung
Entgegen dem Plan das Fach Informatik nur zu stärken, wie es die CDU plant, möchte die FDP Informatik als Grundlagenfach etablieren, welches Medien- und Anwendungskompetenz vermitteln soll. Digitalisierung soll auch in der Lehrerbildung eine wichtigere Rolle spielen, wie etwa durch das lehren mit E-Learning-Programmen.
Wie auch die anderen Parteien, außer der AfD, möchte die FDP eine Ausstattung der Schulen mit „modernster Technologie“. Damit dies gelingt, soll die Landesregierung ein „Digitalisierungsbudget“ für Schulen zu Verfügung stellen. Die Schulen dürfen dann entscheiden, ob sie davon etwa Tablets, Smartboards oder interaktive Beamer beschaffen. Im Gegenzug sollen sich die Schulträger und das Kultusministerium dazu verpflichten, einen Medienentwicklungsplan sowie ein Fortbildungskonzept vorzulegen. Zudem sollen Konferenzschaltungen und Schulübergreifender Unterricht durch Videoschalten ermöglicht werden. In der Forschung setzen die Freidemokraten auf die gezielte Förderung von Schlüsseltechnologien wie Cloudcomputing, Big Data, Blockchain und KI.
Wirtschaft
Grundvoraussetzung für einen „europaweit führenden Standort der digitalen Wirtschaft“, den die FDP anstrebt, ist auch aus ihrer Sicht der Aufbau eines Gigabitnetzes; am besten bis zu jedem Haushalt. Hessen soll beim 5G-Standard zu einer Pilotregion werden. Um hierfür die nötige Verdichtung der Sendemasten zu erreichen, sollen Flächen in Landesbesitz leichter zur Verfügung gestellt werden. Damit am Ende niemand von der Digitalisierung abgeschnitten bleibt, soll ein Digitalisierungsgrundrecht kommen, das Teilhabe an der digitalen Infrastruktur garantiert.
Neben dem Infrastrukturausbau möchte die FDP die Start-Up-Szene mit steuerlichen Anreizen und verbesserten Rahmenbedingungen fördern. Das beinhaltet eine generelle Digitalisierung der Verwaltung, die Möglichkeit alle Verwaltungsauflagen an einem Ort zu erledigen (One-Stop-Shop-Prinzip) und ein „VentureCapital-Gesetz“. Besondere Förderung möchte die FDP der Fin-Techs zukommen lassen, um den Finanzstandort Frankfurt zu stärken. Außerhalb der Ballungsräume sollen „Center of Innovation“ aufgebaut werden. Sie sollen stark mit kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zusammenarbeiten, Weiterbildungen fördern und Gründungen aus dem Umfeld von Hochschulen unterstützen. Damit den Start-Ups nicht die Daten ausgehen, die sie für ihre neuen Produkte benötigen, sollen durch eine „Open-Data-Strategie“ Daten der Verwaltung, die weder Personen- noch Unternehmensbezogen sind, frei zugänglich gemacht werden. Testfelder für autonomes Fahren runden den Forderungenkatalog ab.
Verwaltung
In der Verwaltung möchte die FDP wie die meisten anderen Parteien eine komplette Digitalisierung erreichen. Bürger sollen bis zum Ende der Legislaturperiode jederzeit, von jedem Ort mit maximal drei Klicks die gewünschte Dienstleistung erreichen und online beantragen können. Um das zu erreichen, soll ein E-Government-Gesetz verabschiedet werden.
Auch der demokratische Prozess soll digitaler werden. Neben einem „Digitalen Landtag“, der unter anderem die Debatten live überträgt, soll die Stimmabgabe bei Wahlen online möglich sein.
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf UdL Digital. Martin Müller ist Analyst für Digitalpolitik.
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