Grüne Digitalisierung und Verbraucherschutz: UdL Digital Talk mit Steffi Lemke und Philipp Schröder
Die Digitalisierung verspricht Fortschritt für viele Bereiche des Lebens. Doch wie sieht dies eigentlich hinsichtlich der Energiewende und dem Verbraucherschutz aus? Und wie lassen sich Umweltschutz und Digitalisierung in Einklang bringen? Darüber diskutierten Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, und Philipp Schröder, Gründer & CEO von 1KOMMA5°, beim UdL Digital Talk im BASECAMP.
Gastgeber Cherno Jobatey versuchte, die beiden Gäste gleich zu Beginn der Diskussion etwas aus der Reserve zu locken mit der Frage, warum die Energiewende in Deutschland immer noch nicht so richtig klappt. Ministerin Steffi Lemke räumte zwar ein, dass es einige Schwierigkeiten gebe, zeigte sich aber dennoch zuversichtlich, dass es im Vergleich zur Vorgängerregierung vorangeht.
Sie verwies dabei auf besondere Herausforderungen wie die Corona-Pandemie und die veränderte geopolitische Situation durch Russlands Angriff auf die europäische Friedensordnung.
Das Potenzial der digitalen Energiewende
Auch Philipp Schröder, der bereits bei Tesla als Länderchef für Deutschland und Österreich tätig war, wollte die Entwicklung im Energiebereich nicht so negativ bewerten, da doch vieles in die richtige Richtung gehe. Mit Blick auf die Digitalisierung hob er jedoch ein Problem hervor: den zu langsamen Fortschritt beim Rollout von Smart Metern, die entscheidend seien, um den Stromverbrauch digital zu steuern und effizienter zu gestalten.
Aus Schröders Sicht hängt der Erfolg der digitalen Energiewende aber nicht nur von der Politik, sondern von allen beteiligten Akteuren ab, wie etwa den kommunalen Stromversorgern.
Er befürchtet allerdings, dass die Energiewende und weitere digitale Vorhaben im politischen Klein-Klein und zwischen den Teilinteressen verschiedener Akteure scheitern könnten. Dabei betonte er die große Chance und den potenziellen Wettbewerbsvorteil für Deutschland und Europa, die mit mehr erneuerbaren Energien und niedrigen Strompreisen einhergehen könnten.
Wie groß ist die Gestaltungsmacht der Politik?
Ministerin Lemke ergänzte, dass es letztlich auch darauf ankomme, die Wahrnehmung und das Verhältnis zur Erzeugung von Energie bei den Endverbrauchern zu verändern, sei es durch Smart Meter oder Apps bei den Besitzern von kleineren Photovoltaikanlagen. Sie warnte mit Blick auf die angestrebte Klimaneutralität zudem vor einem politischen Rollback, etwa bei rückwärtsgewandten Debatten über den Verbrennermotor oder die Atomkraft.
Die Frage, wie sehr Prozesse der digitalen und grünen Transformation wirklich nur vom politischen Willen abhängen, wurde auch beim nächsten diskutierten Thema, der Infrastruktur, aufgegriffen. Nach einem Austausch über die Herausforderung der Mobilfunkabdeckung in Naturschutzgebieten und das Instrument des „überragenden öffentlichen Interesses“ wurde ein klarer Dissens zwischen Schröder und Lemke deutlich:
Während der Unternehmer eine gewisse „Ohnmacht der Politik“ konstatierte und eine mangelnde Lenkungswirkung bei der Umsetzung von politischen Vorhaben als Kernproblem ausmachte, wollte die Ministerin das so nicht stehen lassen: Viele Vorhaben seien zwar schwierig und komplex, aber deshalb sei die Politik noch lange nicht ohnmächtig.
Regulierung plus Eigenverantwortung beim Verbraucherschutz
Als letzter großer Themenblock der Diskussion stand der Verbraucherschutz auf dem Zettel von Moderator Jobatey. Dieser ist aus Lemkes Sicht noch nicht in der digitalen Zeit angekommen, könne es aufgrund der enormen Dynamik der Digitalisierung – mit ständig neuen Plattformen und Angeboten – vielleicht auch gar nicht. Aus Sicht der Ministerin gebe es durch Gesetzesvorhaben wie den Digital Services Act immerhin grundlegenden Schutz im digitalen Raum. Es komme hier aber auch auf die Eigenverantwortung jedes und jeder einzelnen an, so Lemke.
Schröder verwies in diesem Zusammenhang auf die große Sensibilität der Deutschen beim Datenschutz, der durch zu komplizierte Vorgaben zur technischen Umsetzung die digitale Energiewende behindern könne. Er erklärte außerdem aus Sicht seines Unternehmens, wie wichtig Regelungen zur kritischen Infrastruktur und Cybersecurity in diesem Bereich mittlerweile sind.
Bei den abschließenden Publikumsfragen, die spezielle Aspekte wie Mikroplastik, Datenschutz bei Drohnenaufnahmen oder Greenwashing von digitalen Plattformen aufgriffen, wurde zudem gefragt, wann das von der Bundesregierung angekündigte TK-NaBeG, das u.a. den schnelleren Ausbau der Kommunikationsnetze vorsieht, in Kraft treten wird. Hier ließ sich die Ministerin allerdings nicht in die Karten schauen.
Hier die gesamte UdL Digital Talkshow:
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