Gründerrepublik Deutschland: Bundestagsfraktionen legen Anträge vor
Vor dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause überschlugen sich die Bundestagsfraktionen geradezu mit guten Vorsätzen und Vorschlägen um Gründungen und junge Unternehmen in Deutschland zu unterstützen. Die Unionsfraktion hat ein Positionspapier zur Startup-Förderung in Deutschland beschlossen und auch die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion geht in einem Impulspapier auf die Situation von Start-ups ein und fordert bessere Finanzierungsmöglichkeiten. Die FDP-Fraktion hat gleich vier Anträge in den Bundestag eingebracht, die das Ziel ausgeben, Deutschland zur Gründerrepublik zu machen. Angeregt werden unter anderem „Zukunftsfonds“ und regulatorische Experimentierräume. Zudem sollen Start-ups vor den Folgen der Urheberrechtsreform geschützt werden. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wartet ebenfalls mit einem Antrag zur Förderung der Gründungskultur auf.
Union will Gründungskultur fördern
Die Unionsfraktion sieht mit Blick auf die Startup-Förderung vier Handlungsfelder: So müssten Gründungen erleichtert, regulatorische Freiräume in der Wachstumsphase eröffnet und die Finanzierungsmöglichkeiten ausgebaut werden. Darüber hinaus gelte es die internationale Wettbewerbsfähigkeit junger deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt zu stärken.
Ausgangspunkt für all das sei aber eine gute Gründungskultur und da gebe es noch einiges zu tun: Wichtig für den Erfolg von Start-ups seien nicht nur gesetzgeberische Prozesse, sondern auch ein „Digitales Mindset.“ Deshalb sollen laut CDU/CSU Kreativität, Mut und Risikobereitschaft im unternehmerischen Handeln gefördert werden. Zudem sollen Informatik- und Programmierinhalte stärker in Lehrpläne von Schulen und Universitäten integriert werden. Fächerübergreifende Module zu „Entrepreneurship“ und entsprechende Professuren sollen die universitäre Lehre ausbauen. Finanziert werden soll das über den Digitalpakt Schule mit dem bis 2023 fünf Milliarden Euro in die digitale Bildung investiert werden.
Neben der Kultur müsse man aber auch an die Bürokratie ran gehen, schreibt die Union. So müsse der Verwaltungsaufwand bei der Gründung von Start-ups minimiert werden – beispielsweise durch die Möglichkeit, sein Unternehmen online anmelden zu können. Auch die Bereitstellung von Daten der öffentlichen Hand als „Open Data“ sei ein wichtiger Baustein, um junge Unternehmen zu unterstützen.
Um Gründern Freiraum für Innovationen zu verschaffen, will die Union Experimentierräume einrichten, in denen Projekte ohne die Beachtung aller Vorschriften getestet werden können. Start-ups sollen ferner von Steuer-, arbeits- und insolvenzrechtlichen Erleichterungen profitieren. Durch Gründerfonds, Stipendien, Crowdfunding, Pensions- und Versicherungsfonds soll wiederum mehr Kapital in die Entwicklung neuer Technologien und in die frühe Finanzierung von Start-ups fließen. Auf Bundesebene will die Unionen einen „nationalen Digitalfonds“ schaffen, mit dem die deutsche Industrie in verschiedene Mittelstands- und Wagniskapitalfonds investieren kann.
Über eine EU-weit einheitliche Startup-Definition, die Vertiefung des digitalen Binnenmarkts, die Förderung von Sprunginnovationen und die Rekrutierung ausländischer Fachkräfte will die CDU/CSU-Fraktion die deutsche Startupwirtschaft im internationalen Wettbewerb stärken.
SPD will bessere Finanzierung sichern
Der Schwerpunkt des Impulspapiers der SPD-Bundesfraktion liegt auf der Weiterentwicklung der Industriepolitik, es adressiert in diesem Rahmen aber auch die Start-ups. Dabei liegt der Fokus auf den Finanzierungsmöglichkeiten, die die Sozialdemokraten verbessern wollen. Um Gründung und Wachstumsphase zu unterstützen brauche es mehr „Wachstumskapital“. In Anlehnung an das Vorbild Dänemark und analog zum Digitalfonds der Union wird die Einrichtung eines „Zukunftsfonds Deutschland“ vorgeschlagen. Über den Fonds sollen sich „institutionelle Anleger, aber auch Großunternehmen, stärker an der Wachstumsphase von Start-ups“ beteiligen. Breit gestreut soll der Zukunftsfonds in andere Fonds investieren und damit das finanzielle Ausfallrisiko begrenzen. Dabei soll der Staat für einen bestimmten Anteil der Beteiligung das Erstausfallrisiko absichern.
Die FDP ruft die Gründerrepublik aus
Dass die Woche vor der parlamentarischen Sommerpause ganz im Zeichen der Gründungskultur lag, zeigten auch die Anträge der FDP-Fraktion zu denen der erste parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann erklärte:
„Wir rufen diese Woche hier im Deutschen Bundestag die Gründerrepublik Deutschland aus […] Die Zahl der Gründungen in Deutschland sinkt und das ist ein Alarmsignal, weil Gründungen nicht nur von wirtschaftspolitischer Bedeutung sind […] Gründer sorgen auch für Innovation und neue Ideen […].„
Die vier Anträge der FDP-Fraktion befassen sich unter anderem mit der Gründung von Freiheitszonen für einen Aufbau Ost, die für günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Lockerung von bundesrechtlichen Vorschriften, vor allem in Ostdeutschland sorgen sollen. Zudem solle es eine regional und bedarfsorientierte Gründerförderung geben. Im Antrag zu Gründungen durch Zukunftstechnologien plädiert die Fraktion wiederum dafür, Zukunftstechnologien stärker in den Alltag zu integrieren – im privaten als auch im Behördenbereich. Zusätzlich geht der Antrag auf die Vorteile einer steuerlichen Forschungsförderung ein.
Im Antrag zum Schutz von Start-ups vor der Urheberrechtsreform, fordert die FDP-Fraktion die Ausnahmen von Artikel 17 zu Uploadfiltern und Haftungsregeln bestimmter Plattformen bei der Überführung in nationales Recht konsequent zu nutzen. Dadurch sollen diese Restriktionen nicht zu Innovationshemmnissen werden. Der vierte Antrag der Fraktion zu Zukunftsfonds für eine neue Gründerzeit spricht sich vor allem dafür aus, dass Deutschland „[…] Rahmenbedingungen verbessert, sodass mehr privates Kapital für technologieorientierte Investitionen zur Verfügung gestellt wird […].“ Ferner fordert die FDP, einen Masterplan für die Förderung von Start-ups und Wachstumsunternehmen in Zusammenarbeit mit den Landesförderbanken und der Europäischen Investitionsbank zu erarbeiten und gemeinsam mit institutionellen Investoren einen „Nationalen Zukunftsfonds“ einzurichten.
Grüne wollen Vielfalt bei Gründungen
Der Antrag „Gründungskultur fördern – Damit jede gute Idee eine Chance hat“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert über den Zugang zu Mikrokrediten und über zinslose staatliche Darlehen (Gründungskapital) die Finanzierung von Gründungen zu verbessern. Beratungsprogramme und Förderangebote sollen der Vielfalt der potenziellen Gründer gerecht werden. Zugleich sollen diese von bürokratischen Hürden befreit werden und die soziale Absicherung von Gründern verbessert werden. Ferner möchte die Fraktion steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen für Gründer und Investoren erleichtern und für bessere und einheitliche Beratungsangebote sorgen. Bei Unternehmensübernahmen sollen zudem die Unternehmen sowie potenzielle Nachfolger besser unterstützt werden. Die Gründungskultur und Gründungsförderung soll außerdem nicht nur national, sondern auch international gedacht werden.
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