Gigabitstrategie: Interview mit Daniela Kluckert (BMDV)
Ein Jahr nach der Verabschiedung der Gigabitstrategie durch die Bundesregierung veranstaltet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) heute eine Konferenz zur Umsetzung der Strategie. Wir haben mit Daniela Kluckert, der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMDV, über die Konferenz, die Gigabitstrategie und weitere digitalpolitische Vorhaben der Bundesregierung gesprochen.
Frau Kluckert, was ist das Ziel der Konferenz zur Gigabitstrategie? Was erhofft sich die Bundesregierung davon?
Die Gigabitstrategie ist unser Kompass für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Deutschland. Sie bündelt und koordiniert alle Maßnahmen, die für den Gigabitausbau wichtig sind und vernetzt alle Akteure. Nun blicken wir auf ein Jahr Gigabitstrategie zurück und wollen zusammen mit allen Beteiligten erste Erfolge feiern, Erfahrungen und Fortschritte diskutieren sowie Impulse für weitere Vorhaben anstoßen. Geplant ist außerdem, einen transparenten Überblick über den Umsetzungsstand einzelner Maßnahmen zu geben und damit eine Art Zwischenbilanz zu ziehen.
Ich freue mich sehr darauf, zu diesem Anlass alle Beteiligten, die tatkräftig an der Umsetzung mitwirken, zu treffen und mich mit ihnen auszutauschen. Denn nur gemeinsam wird uns der Weg zu flächendeckender Glasfaser- und unterbrechungsfreier Mobilfunkversorgung der neuesten Generation in ganz Deutschland erfolgreich gelingen.
Was wurde seit der Verabschiedung der Gigabitstrategie im Juli 2022 bereits geschafft und in welchen Bereichen gibt es aus Ihrer Sicht Nachholbedarf?
Der Glasfaser- und Mobilfunkausbau läuft so dynamisch wie noch nie. Das zeigt, dass die von uns gesetzten Rahmenbedingungen und Maßnahmen in die richtige Richtung gehen: Im Dezember 2022 ist das Gigabit-Grundbuch gestartet. Im Februar dieses Jahres haben wir die Potenzialanalyse für den Gigabitausbau veröffentlicht, die zeigt, dass 91 Prozent der Haushalte und Unternehmen privatwirtschaftlich mit Glasfaser erschlossen werden können.
Seit Anfang April läuft unsere neue, deutlich verbesserte Gigabitförderung, bei der das Geld gezielt in diejenigen Gemeinden fließt, in denen der Nachholbedarf am größten ist. Parallel dazu vereinfachen und beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren. So setzen wir etwa mit Hessen und Rheinland-Pfalz mit dem Breitband-Portal ein Projekt um, das es ermöglicht, die Zustimmung zum Verlegen einer Leitung digital zu beantragen und zu genehmigen – was die Zeit enorm verkürzt.
Auch beim Gigabit-Grundbuch liegen noch weitere Arbeitsschritte an: Zusammen mit der Bundesnetzagentur wird das Gigabit-Grundbuch in den kommenden Monaten zu einer zentralen Datendrehscheibe weiterentwickelt. Das OZG-Breitbandportal soll möglichst flächendeckend ausgerollt und genutzt werden. Und nicht zuletzt wollen wir das Monitoring transparenter gestalten und das Netzausbaubeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen.
Wagen wir einen Ausblick: Was muss die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode bei der Digitalisierung noch dringend anpacken, damit Deutschland zu den Top Ten in Europa gehören wird?
Die Digitalstrategie der Bundesregierung ist der Fahrplan für den digitalen Aufbruch in Deutschland. Unsere Ziele sind klar definiert und messbar formuliert. Denn anhand der Ergebnisse wollen wir uns am Ende dieser Legislaturperiode auch messen lassen. Die Strategie umfasst eine Reihe an Projekten mit Fokus auf die Hebelprojekte (schnelle Netze, bessere Daten und dem Ausrollen einer digitalen Identität). Indem wir die Digitalstrategie konsequent umsetzen, werden wir auch im europäischen Vergleich besser. Das ist unser erklärtes Ziel: Wir wollen unter die Top Ten und zügige Fortschritte bei der Digitalisierung erzielen.
Alle Ressorts haben mit der Umsetzung ihrer Maßnahmen begonnen und konkrete Fortschritte bei der Umsetzung bereits erzielt, u.a. im Bereich des Building Information Modelling (BIM). Hier haben wir uns zum Aufbau von „BIM Deutschland – Zentrum für Digitalisierung des Bauwesens“ verpflichtet und dazu im Oktober 2022 ein BIM-Portal geschaffen und freigeschaltet, um öffentliche Bauvorhaben im Infrastruktur- und Hochbau digital abzubilden.
Auch im Bereich des Ökosystems Digitaler Identitäten als eines der Hebelprojekte der Digitalstrategie geht es endlich voran. Zu den Projekten aus der Digitalstrategie gehören die Smart-eID als Weiterentwicklung des Online-Ausweises, das Nutzerkonto des Bundes und der digitale Führerschein. Außerdem ist jetzt neuerdings der Weg für die digitale Zulassung von Fahrzeugen (i-KfZ) in ganz Deutschland frei. Ab September heißt es endlich: Digital zulassen und sofort losfahren! 20 Millionen KfZ-Zulassungsvorgänge können damit komplett digital erledigt werden – das ist Fortschritt!
Ferner brauchen wir für das Entwickeln digitaler Innovationen in Europa mehr und bessere Daten. Digitaler Fortschritt gelingt uns nur, wenn wir eine offene und mutige Datenpolitik anstreben. Daten müssen daher breit verfügbar, leicht zu finden, einfach zugänglich und nutzbar sein. Um das zu erreichen, entwickeln wir eine Datenstrategie der Bundesregierung, mit der wir Maßstäbe und Standards für mehr und bessere Daten setzen wollen.
Ein anderer Schwerpunkt sind Datenräume und -plattformen. Der Mobilitätsbereich zählt hier bereits zu den Vorreitern. So gibt es etwa die Mobilithek, in der offene staatliche Mobilitätsdaten sowie Verkehrs- und Reiseinformationen zugänglich sind. Zum anderen haben Bund und Wirtschaft den Mobility Data Space aufgebaut – kurz: MDS. Erste Anwendungen sind bereits gestartet oder befinden sich bereits tiefer in der Umsetzung. Den Mobility Data Space und die Mobilithek wollen wir zu einem Ökosystem für Mobilitätsdaten verknüpfen.
An diesen Leuchtturmprojekten sowie den weiteren Projekten unserer Digitalstrategie arbeiten wir mit Hochdruck. Wir brauchen eine Datenpolitik in Europa, die Innovation ermöglicht, Wahlfreiheit bietet und den Wettbewerb stärkt.
Mehr Informationen:
Digitale Infrastruktur: Was steht in der neuen Gigabitstrategie?
Schnellerer Infrastrukturausbau: Interview mit Frederic Ufer (VATM)
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