Frequenzvergabe: Kompromiss zur Vergabe der 450-MHz-Frequenzen
Foto: Henning Koepke
Die BNetzA will den Disput um die Vergabe der 450-MHz-Frequenzen mit einem klassischen Kompromiss lösen. Schlussendlich erhält die Energiewirtschaft aber den Vorrang bei der Nutzung. Ein Entscheidungsentwurf für die Präsidentenkammer liegt jetzt dem Beirat der Behörde vor. Dieser tagt am 16. November.
Die Vergabe der Mobilfunkfrequenzen im Bereich 450 MHz ab 2021 war sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch zwischen den Fachpolitikern der Koalitionsfraktionen umstritten. Im Kern ging es dabei um die Frage, ob die Frequenzen für Betreiber kritischer Infrastrukturen reserviert werden sollten oder für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jetzt einen Kompromiss entwickelt. Am Donnerstag übermittelte die Behörde ihrem politisch besetzten Beirat den Entwurf für eine entsprechende Entscheidung der Präsidentenkammer. Dem Begleitschreiben nach sollen die sicherheitsrelevanten Bedarfe der Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr im Rahmen der vorrangigen Nutzung für Anwendungen kritischer Infrastrukturen „größtmögliche Berücksichtigung“ finden.
Änderungen gegenüber Konsultationsentwurf
Der Entscheidungsentwurf zur Vergabe der 450-MHz-Frequenzen entspricht in fast allen Punkten der Fassung, die die BNetzA am 29. Juli veröffentlicht und bis Ende August konsultiert hat. Geändert wurde ausschließlich die Passage zum Nutzungszweck der Frequenzen (Punkt III 2.1.). Darin hieß es bisher: „Die Frequenzen sind vorrangig für Anwendungen kritischer Infrastrukturen einzusetzen“. Dieser Satz findet sich auch weiterhin im Dokument, wurde allerdings um vier Absätze ergänzt. Danach sollen „erforderliche sicherheitsrelevante Nutzungen […] mit hohem Schutzniveau“ prioritär ermöglicht werden, „soweit die Datenübertragungskapazitäten nicht vorrangig“ für kritische Infrastrukturen eingesetzt werden. Die künftigen Frequenzinhaber sollen diese also für die Sicherheitsbehörden öffnen, wenn dies ihrer eigenen Nutzung „nicht entgegensteht“. Die genauen Bedingungen der Mitnutzung sollen die Frequenzinhaber und die Sicherheitsbehörden „bilateral“ abstimmen.
Darüber hinaus sollen die Frequenzen „für lokale zeitlich und räumlich begrenzte Nutzungen bei Bedarf“ auch der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden müssen. Unter bestimmten Bedingungen soll die Nutzung der zugeteilten Frequenzen außerdem vorübergehend durch den Bund eingeschränkt werden dürfen, wenn diese von den Sicherheitsorganen benötigt werden. Dies könne unter anderem im Spannungs- und Verteidigungsfall, im Rahmen internationaler Vereinbarungen zur Notfallbewältigung oder bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen der Fall sein. Frequenznutzer wären dann die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) sowie die Bundeswehr.
Weiterer Prozess
Vor einer abschließenden Entscheidung der Präsidentenkammer muss die BNetzA zum vorliegenden Entwurf Benehmen mit ihrem Beirat herstellen. Dieser tagt am 16. November. Stimmt er zu, soll alles ganz schnell gehen, wie dem Begleitschreiben von BNetzA-Präsident Jochen Homann an den Beiratsvorsitzenden Olaf Lies (SPD) zu entnehmen ist. Darin heißt es, dass die Entscheidung der Behörde noch am selben Tag veröffentlicht und das Ausschreibungsverfahren eröffnet werden soll. Der Beirat selbst hat stets eine Vergabe der 450-MHz-Frequenzen an die Energiewirtschaft unterstützt und das auch noch einmal in seiner Sitzung am 23. September bekräftigt.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßten den Kompromissvorschlag in einer gemeinsamen Pressemitteilung. „Das ist eine Richtungsentscheidung: für Energiewende und Klimaschutz, für Versorgungssicherheit und den Schutz kritischer Infrastrukturen“, erklärten BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae und VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
Tagesspiegel Politikmonitoring
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf der Website des BASECAMP.
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