„Freiheit und Fairness“ – CSU-Positionspapier zur Netzpolitik plädiert für chancengleichen Wettbewerb
Der Netzrat der CSU hat mit seinem Positionspapier zur Netzpolitik eine Diskussionsgrundlage veröffentlicht, deren Ziel es ist „der Politik einen Kompass für die gegenwärtigen und zukünftigen netzpolitischen Herausforderungen in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts an die Hand zu geben“.
Gemeinsam mit dem netzpolitischen Kongress, der am 31. Januar stattfand, soll es der öffentlichen Debatte zur Netzpolitik neuen Schwung geben und einen Beitrag zur Meinungsfindung leisten. Die vorgestellten Überlegungen und Thesen sind fundiert und originell genug, um für eine lebhafte Debatte zu sorgen.
Als Leitbild der Netzpolitik benennt der CSU-Netzrat „Freiheit und Fairness”. Vor diesem Hintergrund zeichnet das Positionspapier die Chancen freier Internetnutzung für den Einzelnen, die Wirtschaft und den Staat nach. Daraus werden dann Handlungsempfehlungen auf der Grundlage der aktuellen netzpolitischen Diskussion und der rechtlichen Rahmenbedingungen entwickelt. Eine der großen Chancen eines freien Internet bestehe bspw. in der Förderung und Entwicklung innovativer Dienste und Geschäftsmodelle. Das Internet sei zu einem wesentlichen und unverzichtbaren Multiplikator in der globalen Wertschöpfungskette avanciert. Um die Potentiale auszuschöpfen, benötigten die Unternehmen vor allem Dispositions- und Planungssicherheit. Ansonsten könne es schnell passieren, dass sich investitionsfeindliche Rahmenbedingungen entwickeln. Der Staat solle die freie und faire Bereitstellung innovativer Konzepte sowie deren Nutzung fördern und nicht mit formaljuristischen Hürden ersticken. Dabei betont der CSU Netzrat die „Bereicherung des Alltags“ der Menschen zum Beispiel durch „mobile Kommunikation“ und „soziale Netzwerke“. Alles in allem ein erfrischend positiver Ansatz, der mehr die Chancen und weniger die Risiken sieht und den mancher der CSU gar nicht zugetraut hätte.
Doch die Risiken bleiben natürlich auch im Blick der CSU. Der Staat dürfe, so heißt es weiter, das Internet natürlich auch nicht „sich selbst“ überlassen. Vielmehr müsse staatliche Regulierung insbesondere die Gewährleistung freien und chancengleichen Wettbewerbs zwischen den Anbietern zum Ziel haben. Um die Chancen für Unternehmen, Verbraucher und Politik mit der erforderlichen Nachhaltigkeit zu realisieren, setzt der Netzrat daher in erster Linie auf die Schaffung und Optimierung von Rahmenbedingungen für Wettbewerb, Transparenz, Verlässlichkeit und Vertrauen.
Das Positionspapier des CSU-Netzrats ist ein guter Ausgangspunkt für eine Neuausrichtung der Netzpolitik, die auf Chancen und die Zukunft setzt. Wichtig ist der Schwerpunkt, der auf Rahmenbedingungen für Chancengleichheit und Wettbewerb liegt. Allerdings beschränkt sich das Papier im Wesentlichen auf Internetdienste und deren Geschäftsmodelle. Essentielle Fragen zur Zukunft des Internet fehlen jedoch. Denn was wäre das Internet ohne Netz? Wie steht es um den Ausbau der mobilen und der leitungsgebundenen Infrastruktur? Ohne Wettbewerb, bereits im Bereich der Netzinfrastruktur, zerplatzen aber die besten Hoffnungen und Träume im Cyberspace. Dies gilt insbesondere für Chancen, die mobile Breitbandzugänge im Hinblick auf die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet bieten. Beim dringend notwendigen Ausbau der mobilen Infrastruktur sind daher ebenfalls die Grundsätze eines freien und chancengleichen Wettbewerbs zwischen den Unternehmen unabdingbar. Nur wenn die Politik die Kraft aufbringt, die Mobilfunkfrequenzen chancengleich zwischen den Netzbetreibern zu verteilen, wird es gelingen, die Verbraucher dauerhaft an den Vorteilen der mobilen Internetnutzung teilzuhaben zu lassen. Auf diese Weise kann die mit dem Internet verbundene Innovationskraft gestärkt und gleichzeitig den Belangen der Verbraucher und des Gemeinwohls Rechnung getragen werden.
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