Europawahl 2024: Interview mit Jens Geier (SPD)
In wenigen Wochen steht die Wahl zum Europaparlament an. Im Vorfeld befragen wir in einer Interview-Reihe ausgewählte Abgeordnete der deutschen Parteien zu ihren digitalpolitischen Erfahrungen und Zielen in Brüssel und Straßburg. Nach Andreas Schwab (CDU) und Svenja Hahn (FDP) stellt sich nun Jens Geier (SPD) unseren Fragen. Er ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments und war dort von 2017 bis März 2024 Vorsitzender der SPD-Abgeordneten. Als Mitglied im einflussreichen Industrie-, Forschungs- und Energieausschuss ist er insbesondere mit den Themen Klimaschutz, Transformation der energieintensiven Industrie sowie Digitalisierung befasst und kandidiert nun erneut für das Europaparlament.
Herr Geier, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten digitalpolitischen Vorhaben und Fortschritte der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Europaparlaments? Woran haben Sie besonders mitgewirkt?
Mit dem KI-Gesetz (AI Act), den Maßnahmen für hochklassige Cybersicherheit, dem Chips Act, dem Datengesetz (Data Act), der Rahmen für eine elektronische Identität (eID) sowie dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) sind nur einige der vielen Gesetze zu nennen, welche die digitalpolitische Agenda der Europäischen Union in der aktuellen Legislaturperiode wesentlich geprägt haben. Diese Initiativen werden dazu beitragen, Europas Digitalpolitik fit für das digitale Jahrzehnt zu machen.
Im Zuge meiner Arbeit für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und dessen digitalpolitischen Kompetenzen durfte ich im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens dazu beitragen, diese Gesetze zu verabschieden und damit die digitale Souveränität der Europäischen Union zu stärken.
Alle Beiträge der Serie „Europawahl 2024“:
Teil 1 der Serie: Interview mit Andreas Schwab (CDU)
Teil 2 der Serie: Interview mit Svenja Hahn (FDP)
Europawahl 2024: Digitalpolitik in den Wahlprogrammen
Besonders wichtig war mir dabei, dass die Vorteile der Digitalisierung den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen, dass die Umsetzung und Anwendung digitaler Lösungen verantwortungsvoll erfolgt, die Innovation gefördert wird, die Produktsicherheit und die menschliche Übersicht gerade im Bereich KI gewährleistet ist, der Datenschutz gewahrt wird, die Freiwilligkeit der Nutzung digitaler Lösungen größtmöglich – beispielweise im Hinblick auf die Nutzung einer elektronische Identität – erhalten bleibt, dass für die Digitalisierung notwendige Chips auch in Europa in ausreichender Zahl produziert werden und dass zu jedem Bereich ein hohes Cybersicherheitsniveau in der EU gewährleistet ist.
Wie gut ist die EU auf die heutigen und kommenden digitalpolitischen Herausforderungen vorbereitet, z.B. was Desinformation oder Künstliche Intelligenz betrifft?
Mit dem KI-Gesetz hat Europa erstmalig eine umfassende und weltweit prägende Gesetzgebung im Bereich der künstlichen Intelligenz verabschiedet. Dies bedeutet Planungssicherheit für die Hersteller und wird zur Innovation der Entwicklung von „KI Made in Europe“ beitragen.
Wir benötigen dabei selbstverständlich auch eine Bewertung, ob die aktuelle Gesetzgebung im Bereich KI ausreichend ist oder an den entsprechenden technischen Fortschritt und gesellschaftliche Entwicklungen angepasst werden muss. Auch müssen wir in den Blick nehmen, ob Fragen der Haftung von KI seitens der EU verstärkt adressiert werden müssen.
Wichtig ist im Zusammenhang mit kommenden digitalpolitischen Herausforderungen auch eine institutionalisierte laufende Übersicht und Bewertung über die Entwicklung von digitalen Technologien in der EU, um eine vorrausschauende Digitalpolitik seitens des europäischen Gesetzgebers zu gewährleisten. Die Anstrengungen der EU für ein hohes Cybersicherheitsniveau müssen weiterhin auf aktuelle und künftige Bedrohungen aus dem Netz ausgerichtet werden. Besonders die kritische Infrastruktur ist dabei zu schützen.
Was den Bereich Desinformation betrifft, so hat das Europäische Parlament nach der Verabschiedung eines entsprechenden Berichtes, der sich dieser Problematik annimmt, in dieser Legislaturperiode entsprechende Sonderausschüsse mit dem Thema befasst. Die gewonnenen Erkenntnisse werden wir hierbei nach Möglichkeit auch in der nächsten Legislaturperiode konsequent in den europäischen Gesetzgebungsprozess miteinfließen lassen.
Welches digitalpolitische Ziel oder Vorhaben wäre Ihnen persönlich für die kommende Legislaturperiode am wichtigsten und warum?
Wir benötigen eine Digitalisierung für die Menschen. Digitalisierung und KI verändern alle Bereiche unseres Lebens und Wirtschaftens. Wir brauchen deshalb eine kohärente und harmonisierte Digitalpolitik, die alle Lebensbereiche abdeckt und alle Europäerinnen und Europäer mitnimmt – eine echte Verwirklichung der Digitalunion.
Europa hat in den letzten Jahren viele Meilensteine, wie z. B. die Datenschutzgrundverordnung, erreicht und bewiesen, dass ein geeintes Europa mit seinen Werten eine Vorreiterrolle in der digitalen Welt einnehmen kann, wenn es um die demokratische, souveräne und faire Gestaltung der Digitalisierung geht. Diesen Weg möchte ich gemeinsam mit meiner sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament fortsetzen.
Wir wollen eine sichere KI am besten aus Europa. Die digitale Souveränität Europas muss sichergestellt sein. Wir müssen bei der Entwicklung, Produktion und Anwendung digitaler Technologien unabhängiger werden und uns krisensicher gegen Einflüsse wie beispielsweise Cyberattacken aus dem Ausland, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen, besser aufstellen.
Der Zugang aller Nutzerinnen und Nutzer sowie Dienste zum Internet ohne Einschränkungen muss gewährleistet und der Zugang zu schnellem Internet sollte ein Grundrecht sein.
In der EU müssen daher die Bemühungen zur Senkung von derzeit unnötig hohen Kosten für den Ausbau der elektronischen Kommunikationsinfrastruktur intensiviert werden. Der Zugang zu erforderlicher Technik wie Chips oder benötigten Rohstoffen muss gewährleistet sein und die Entwicklung und Innovation im Digitalbereich müssen in der EU aktiv gefördert werden.
Zum Abschluss: Wie und in welcher Intensität nutzen Sie Social Media im aktuellen Wahlkampf bzw. zur politischen Kommunikation?
Als Abgeordneter und Kandidat für das Europäische Parlament bin ich auf den derzeit wichtigsten Social Media Kanälen (Instagram, Facebook, X (vormals Twitter), LinkedIn und Tiktok) vertreten. Die Präsenz in den sozialen Netzwerken dient der Öffentlichkeitsarbeit und der Dokumentation meiner Arbeit als Abgeordneter sowie aktuell der Vermittlung von politischen Inhalten in Zeiten des Wahlkampfes.
In regelmäßigen Abständen werden auf den Social Media-Kanälen von mir oder meinem Team Beiträge veröffentlicht, um über die klassischen Medien hinausgehende Informationen über meine Person und meine politischen Errungenschaften und Ziele bereitzustellen. Darüber betreibe ich auch eine klassische Online-Präsenz in Form einer Homepage, die gebündelt über meine Tätigkeiten informiert.
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