Europapolitik: Digitale Visionen von Merkel, Macron und Juncker
Ob bei der Migrationspolitik, der Reform der Eurozone oder dem Handelsstreit mit der US-Regierung – die nächtelangen Sitzungen beim EU-Gipfel letzte Woche haben gezeigt, dass es derzeit viele gegenteilige Positionen unter den 28 EU-Staats- und Regierungschefs gibt. Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker sich in Meseberg getroffen, um über wichtige Europäische Reformen zu sprechen. Fest steht: Obwohl der Konsens zwischen den Mitgliedstaaten immer gegeben sein muss, die Visionen dieser drei Politiker könnten entscheidend dafür sein, wie die EU reformiert wird. Doch für welche Digitalpolitik stehen sie eigentlich? Welche digitalen Visionen könnten Sie zusammen vorantreiben und wo?
Foto: CC BY-SA 2.0 Flickr User Tobias Nordhausen; Bildname: Schloss Meseberg
Ähnliche Steuerpläne
Eine Steuerreform im Bereich der digitalen Wirtschaft wollen alle drei. Wie die Besteuerung konkret aussehen soll, darauf haben sie bisher unterschiedlich konkrete Antworten. Während die EU-Kommission bereits im März 2018 zwei Richtlinien-Vorschläge für eine „Faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft“ vorgelegt hat, weiß die Bundesregierung bisher noch nicht, wie sie die Kommissionsvorschläge bewerten soll. Frankreich dagegen gilt hier als ein zentraler Treiber in der Diskussion.
Sowohl Macron als auch Merkel haben in der letzten Zeit eine Debatte um die Besteuerung von Daten angestoßen. Merkel bezeichnete die Besteuerung von Daten öffentlich als entscheidende Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Macron bewertete eine Digitalsteuer positiv, da durch sie seiner Ansicht nach Mehreinnahmen für die EU entstehen könnten.
Am klarsten auf einer Linie sind die beiden Nachbarstaaten allerdings beim Thema Körperschaftssteuer für Digitalunternehmen. Die unterschiedlichen Steuersätze führen aktuell dazu, dass Digitalkonzerne in der EU leicht Steuern vermeiden können. Deutschland und Frankreich setzen sich deshalb für eine Mindestbesteuerung ein.
Förderung von Innovationen
Auch die Förderung von Innovationen für digitale Technik und Investitionen in IT-Sicherheitsrelevante Projekte halten die drei Politiker für zentral. Die EU richtete erst Anfang des Jahres den „European Innovation Council“ ein. Darüber hinaus wollen Frankreich und Deutschland ein gemeinsames Zentrum für Künstliche Intelligenz einrichten. In Meseberg wurde nun beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe bis Ende 2018 dafür eine „Roadmap“ erarbeiten soll. Damit tun Deutschland und Frankreich genau das, was die Kommission mit ihrer eigenen KI-Strategie bewirken will: Dass die Mitgliedstaaten Masterpläne für Künstliche Intelligenz aufstellen und ihre Vorhaben koordinieren. Denn nur so kann Europa sich im Wettstreit um die globale – ethische – KI-Führerschaft behaupten. Ebenfalls Ziel der deutsch-französischen Forschungskooperation ist eine „beschleunigte Reifung der Quantentechnologien“.
EU-Haushalt
Ideen schön und gut – ob die Zukunftsvisionen der drei Politiker im Bereich Digitales finanziell überhaupt umgesetzt werden könnten, hängt auch von der Entscheidung über das nächste EU-Budget ab. Da der aktuelle Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Ausgaben der EU im Jahr 2021 ausläuft, wird derzeit über den Mehrjahreshaushalt für die Jahre 2012 bis 2027 diskutiert. Momentan stehen die Chancen für den Bereich Digitalisierung aber gut: Anfang Mai legte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger dem EU-Parlament einen Entwurf vor, der im Bereich „Binnenmarkt, Innovation und Digitales“ eine Aufstockung von insgesamt 64 Prozent gegenüber dem MRF für die Jahre 2014 bis 2021 vorsieht. Darunter fallen bisher zwar noch keine der Ideen von Merkel, Macron oder Juncker – dafür aber u.a. das aufgestockte Programm „Digitales Europa“ (einschließlich Cybersicherheit) sowie die Fazilität „Connecting Europe“, die grenzüberschreitende Infrastrukturvorhaben, wie Energieleitungen, digitale Netze oder Verkehrsverbindungen, fördert.
Das aktuelle Kabinett Juncker hatte den Digitalen Binnenmarkt 2015 zum strategischen Fokus erklärt. Wie „digital“ wird das Arbeitsprogramm der nächsten Kommission, die nach der Europawahl 2019 antritt? Merkel und Macron haben jedenfalls klare Vorstellungen.
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