EU-Kommission: Strategie für eine digitale Industrie
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Die EU-Kommission hat vergangene Woche ihre Industriestrategie vorgestellt. Diese beschäftigt sich mit der Frage, wie Europas Industrie in Zeiten des „digitalen und ökologischen Wandels“ wettbewerbsfähig bleiben kann. Teil des Industriepakets ist auch ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft. Darin kündigt die Kommission unter anderem die Einführung einheitlicher Ladegeräte für Smartphones an.
Die EU-Kommission will Europas Industrie zukunftsfähig machen. Am 10. März präsentierte sie ein entsprechendes Paket an Initiativen zur Stärkung der Industrie und des Binnenmarktes. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton betonten bei der Vorstellung der Strategien den „zweifachen Wandel“ aus Nachhaltigkeit und Klimaschutz sowie Digitalisierung, dem sich die europäische Industrie stellen müsse. „Europa steht vor einem ambitionierten doppelten Übergang hin zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft in einer Welt, die instabiler und unberechenbarer geworden ist“, erklärte von der Leyen. Mit den vorgelegten Initiativen will die Kommission Europas Industrie auf diese Entwicklungen vorbereiten und dabei ihre Wettbewerbsfähigkeit und Autonomie sicherstellen.
Industriepaket: Was dazu gehört
Das Paket der Kommission zur Industriepolitik umfasst Mitteilungen zu einer Industriestrategie sowie einer Strategie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Außerdem enthält es einen Bericht über „Hindernisse im Binnenmarkt“ und einen „Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften“. Die Umsetzung der Strategien und Empfehlungen soll „regelmäßig überwacht“ werden. So empfiehlt die Kommission, dass der Rat Wettbewerbsfähigkeit und das Europäische Parlament die Fortschritte der einzelnen Vorhaben als fixen Tagesordnungspunkt in ihre Agenda aufnehmen.
Als Teil der Industriestrategie stellte die Kommission zudem am 11. März einen neuen „Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft“ vor. Eine funktionierende, geschlossene Kreislaufwirtschaft diene nicht nur klima- und umweltpolitischen Zielen, sondern sichere auch die „wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit“, machte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, deutlich. Mit den „zukunftsorientierten Maßnahmen“ sollen die Potentiale von „Innovation und Digitalisierung“ genutzt werden, ergänzte der für Umwelt, Meere und Fischerei zuständige Kommissar Virginijus Sinkevičius. In dem Aktionsplan kündigt die Kommission an, mehrere neue Legislativvorschläge auszuarbeiten sowie bestehende Rechtsetzungen einer Revision zu unterziehen.
Industrie: Klimafreundlich, digital, wettbewerbsfähig
Zur Stärkung der europäischen Industrie will die Kommission die EU-Wettbewerbsvorschriften ab 2021 überprüfen und nötigenfalls anpassen. Außerdem will sie einen „Aktionsplan für geistiges Eigentum“ ausarbeiten und die Pläne für einen gemeinsamen Europäischen Datenraum im Rahmen der Europäischen Datenstrategie weiterverfolgen. Mit einem „Gesetz über digitale Dienste“ sollen unter anderem „Maßnahmen zur Verbesserung der Konformität von Produkten, die über Online-Plattformen verkauft werden“ geprüft werden. Zudem sieht die Industriestrategie der Kommission eine Initiative zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte auf Onlineplattformen und einen „Aktionsplan für digitale Bildung“ vor. Auf beide wird in der Kommissionsmitteilung allerdings nicht näher eingegangen.
„Innovation sollte ein zentraler Bestandteil unserer Politikgestaltung sein“, heißt es außerdem in der Strategie. Deshalb empfiehlt die Kommission den einzelnen Industriezweigen, eigene Fahrpläne für Klimaneutralität bzw. Digitalisierung auszuarbeiten. Öffentlich-privaten Partnerschaften im Rahmen des Forschungsprogramms Horizont Europa sollen dies aktiv begleiten. Um die Nutzung von Daten und digitalen Anwendungen für KMU zu erleichtern, sollen zusätzliche Zentren für digitale Innovation (Digital hubs) entstehen. Gefördert werden diese aus dem Programm Digitales Europa und dem Strukturfonds.
In ihrer KMU-Strategie kündigt die Kommission außerdem an, Kurzlehrgänge zum Thema Digitales zu entwickeln. Schwerpunkte sollen dabei Themen wie KI, Cybersicherheit und Blockchain sein. Im Rahmen eines Programms „digitale Freiwillige“ sollen junge qualifizierte und erfahrene IT-Experten die digitalen Kompetenzen an Unternehmen weitergegeben. Als branchenübergreifende Maßnahme soll ein EU-Beauftragter für KMU benannt werden und ein Netzwerk aus nationalen KMU-Beauftragten entstehen. Diese sollen unter anderem geplante Initiativen auf mögliche Überregulierung prüfen.
Binnenmarkt: Schützen und stärken
Zur Sicherung der Autonomie der europäischen Industrie sei auch ein gemeinsames Vorgehen bei Zukunftstechnologien wie 5G notwendig. In diesem Kontext wird auf Folgemaßnahmen zu den von der Kommission veröffentlichten Empfehlungen zum 5G-Netzausbau und Cybersicherheit von 5G-Netzen verwiesen. Zudem werde die EU eine kritische Infrastruktur für die Quantenkommunikation entwickeln, mit der die digitalen Ressourcen der EU und ihrer Mitgliedstaaten geschützt werden sollen.
Zum Schutz des Binnenmarktes will die Kommission außerdem Leitlinien entwickeln, damit EU-Rechtsvorschriften im Digitalbereich besser umgesetzt werden. Dabei geht es der Kommission insbesondere um Vorschriften zur Telekommunikation, Cybersicherheit, dem Urheberrecht und den audiovisuellen Medien. Die „Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit“ wird auch mit Blick auf Online-Märkte und -Lieferketten überprüft. Mit der Bündelung von IT-Systemen in einem „einheitlichen digitalen Zugangstor“ soll es Bürger*innen und Unternehmen auch erleichtert werden, regulatorische Zugangsbeschränkungen zum Binnenmarkt zu melden. Außerdem will die Kommission den Austausch über Informationen zu Regelverstößen im Binnenmarkt erleichtern.
Elektronik: Mehr Recycling und längere Haltbarkeit
Zum Industriepaket zählt die Kommission auch ihre neue Initiative für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft. „Nachhaltige Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle“ sollen „zur Norm werden“. Hierfür will die Kommission in diesem und im kommenden Jahr neue Rechtsvorschriften vorschlagen. Ziel ist, dass Produkte länger haltbar, wiederverwendbar, reparierbar und recyclebar werden. Außerdem soll über die Reparierbarkeit und Haltbarkeit von Produkten transparenter informiert werden. Für 2021 kündigt die Kommission die Ausarbeitung legislativer und nicht-legislativer Vorschläge für ein „Recht auf Reparatur“ an. Zudem will sie die Einrichtung eines EU-weit harmonisierten Modells zur getrennten Sammlung von Abfällen überprüfen und die Ausfuhr von Abfällen aus der Union minimieren.
In dem Aktionsplan werden Branchen identifiziert, für die ein hohes Potential in der Kreislaufwirtschaft liegt. Dazu zählt auch der Bereich Elektronik und Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) – der Sektor, dessen Abfallströme derzeit in der EU mit zwei Prozent pro Jahr am stärksten zunehmen. Die Kommission will dieser Entwicklung mit einer „Initiative für auf die Kreislaufwirtschaft ausgerichtete Elektronik“ entgegenwirken. Als Zeitrahmen nennt sie hierfür 2020 und 2021. So soll der Sektor vorrangig bei der Umsetzung des Rechts auf Reparatur berücksichtigt werden. Dazu gehöre auch das Recht auf Aktualisierung veralteter Software. Zudem kündigt die Kommission Regulierungsmaßnahmen für Ladegeräte für Mobiltelefone und ähnliche Geräte an. Hierzu soll unter anderem ein einheitliches Ladegerät eingeführt werden. Im Arbeitsprogramm der Kommission ist dies für das dritte Quartal 2020 vorgesehen. Ende Januar hatte das EU-Parlament bereits eine Entschließung angenommen, in der sie die Kommission aufruft, bis Juli 2020 Legislativvorschläge für einheitliche Ladegeräte für Mobilfunkgeräte vorzulegen.
Im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie sollen für den Sektor Elektronik und IKT neue Regelungen zur „Energieeffizienz, Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Nachrüstbarkeit, Wartung, Wiederverwendung und Recycling“ getroffen werden. Dazu zählen auch Mobiltelefone, Tablets und Laptops. Einzelheiten will die Kommission im künftigen Ökodesign-Arbeitsprogramm festschreiben. Für 2021 ist eine Überprüfung der EU-Vorschriften zu „Beschränkungen für gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten“ vorgesehen. Damit EU-Regeln besser als bisher umgesetzt werden, will die Kommission Leitfäden ausarbeiten. Zudem will sie die Einrichtung eines EU-weiten Rücknahmesystems für Mobiltelefone, Ladegeräte und Tablets prüfen.
Tagesspiegel Politikmonitoring
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf der Website des BASECAMP.
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