EU-Cyberdiplomatie: Vorschläge zur strategischen Erneuerung
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Sechs EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Vorschläge für eine strategische Erneuerung der EU-Cyberdiplomatie vorgelegt. Im Zentrum steht dabei die Verteidigung von Menschenrechten und Demokratie sowie der Schutz des Cyberraums vor Angriffen.
Die Regierungen von Deutschland, Estland, Frankreich, Polen, Portugal und Slowenien haben erste Vorschläge für eine strategische Erneuerung der europäischen Cyberdiplomatie gemacht. Die Länder regen an, die 2015 beschlossenen „Council Conclusions on Cyber Diplomacy“ durch ein aktuelleres strategisches Referenzdokument zu ersetzen.
In dem vor fünf Jahren getroffenen Beschluss des EU-Rates waren Grundsätze für eine europäische Cyberdiplomatie festgehalten worden, so zum Beispiel die Bewahrung von Menschenrechten im Cyberspace, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstandes der EU durch Digitalpolitik und der Aufbau von Kapazitäten im Bereich Cybersicherheit.
Neudefinition der Rolle im Wettbewerb zwischen USA und China
In dem Non-Paper, das einen rechtlich nicht bindenden Diskussionsvorschlag darstellt, wird nun argumentiert, dass durch die sich beschleunigende Digitalisierung in vielen Feldern neuer Handlungsbedarf entstanden sei. Es werde immer wichtiger, „die Grundrechte und -freiheiten natürlicher Personen, insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zu schützen“ sowie Kritische Infrastrukturen (KRITIS) in der EU und ihren Mitgliedstaaten vor Cyberangriffen zu bewahren. Die Covid-19-Pandemie habe gezeigt, dass die „Abhängigkeit von schneller und stabiler Konnektivität“ zunehme und dass ein stabiler und sicherer Cyberspace eine wichtige Voraussetzung dafür sei.
Zudem sei der digitale Raum in den vergangenen Jahren zunehmend zu einem Ort der strategischen Konkurrenz zwischen Staaten geworden. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssten daher ihre Rolle „im wachsenden Wettbewerb zwischen den großen Akteuren“ definieren.
Technologien sollen auf Demokratiefeindlichkeit geprüft werden
Im Bereich Menschenrechte werden die EU und ihre Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, gegen Massenüberwachung einzutreten und sich speziell für Menschen in verletzbaren Situationen einzusetzen. Ebenso sollen „ethnische, religiöse und politische Minderheiten“ unterstützt werden sowie „Dissidenten“, die sich gegen Unterdrückung durch digitale Technologien engagieren. Wer genau mit „Dissidenten“ gemeint ist, bleibt offen. Generell warnen die sechs Staaten davor, dass die Nutzung und Verbreitung von Überwachungstechnologien sowie deren Export „die Attraktivität eines digitalisierten autoritären Regierungsmodells erhöhen“ könnten.
Ein neuer Gedanke ist ebenfalls, dass digitale Technologien in Zukunft ständig dahingehend überprüft werden sollen, ob sie der Demokratie dienlich sind oder ob sie für „böswillige Aktivitäten“ ausgenutzt werden können.
Schutz von Kritischen Infrastrukturen
Generell wird der Cyberraum und die Bewahrung der digitalen Souveränität als eines der Kernziele europäischer Außenpolitik definiert. Dazu gehöre auch der Schutz von europäischen Werten in der digitalen Sphäre und die Sicherheit von Bürgern, Gesellschaften, Daten und Kritischen Infrastrukturen vor Angriffen.
Besonders letzterer Punkt hat einen aktuellen Bezug: Erst Mitte November war bekannt geworden, dass sich die Zahl der Hackerangriffe auf Kritische Infrastrukturen in den vergangenen vier Jahren vervielfacht hat. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion gab es im deutschen Energiesektor im laufenden Jahr 26 meldepflichtige Vorfälle, im Jahr 2016 waren es nur drei. Im deutschen Gesundheitssektor wurden 2020 insgesamt 43 Vorfälle gemeldet, vier Jahre zuvor waren es zwei. Aus dem jährlichen Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, der im Oktober veröffentlicht wurde, ging hervor, dass sich die Zahl der KRITIS-Meldungen insgesamt binnen eines Jahres fast verdoppelt hatte.
Um die europäischen Vorstellungen von einem freien Internet zu verwirklichen, schlagen die federführenden Staaten in ihrem Non-Paper einige Maßnahmen vor. So betonen sie den Nutzen der „Cyber Diplomacy Toolbox“ der EU, mit der beispielsweise Sanktionen wegen Cyberangriffen verhängt werden können.
EU-Cybersicherheitsstrategie im Dezember
Künftig müsse es außerdem ein „entschlossenes Engagement bei Normsetzungsprozessen in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen zur Unterstützung von Normen für das Verhalten von Staaten im Cyberspace“ geben, unter anderem durch ein Aktionsprogramm zur Förderung von verantwortungsvollen Verhalten von Staaten im Cyberraum.
Für die Europäische Union ist die Diskussion um neue strategische Grundsätze im Bereich der Cyberdiplomatie nicht das einzige Feld der digitalen Sicherheitspolitik, in dem derzeit Bewegung ist. Für Mitte Dezember wird eine neue Version der europäischen Cybersicherheitsstrategie erwartet.
Tagesspiegel Background
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel BACKGROUND Digitalisierung & KI auf der Website des BASECAMP.
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