Eckpunkte der digitalen Agenda und Antrag von Union und SPD zur digitalen Wirtschaft
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rahmen der CeBIT wurden heute die ersten Eckpunkte und weiteren Planungen zur Digitalen Agenda der Bundesregierung für die Legislatur 2014 – 2017 vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, vorgestellt. Ebenfalls auf der CeBIT hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, heute Eckpunkte für die Strategie „Intelligente Vernetzung“ vorgestellt. Damit sollen neue Impulse in den Bereichen Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr und Verwaltung gegeben werden.
Infrastruktur als Voraussetzung für alle Ziele
Sigmar Gabriel erläuterte, dass ein Arbeitsprogramm mit dem Titel „Digitale Agenda“ bis Ablauf der Legislaturperiode in Gang gesetzt werden soll, welches Bausteine, Ziele und Instrumente der Bundesregierung beinhalten wird. Die wesentliche Voraussetzung, um die Ziele umzusetzen, sei eine entsprechende Infrastruktur, betonte der Vizekanzler. In dem Programm seien 7 Handlungsfelder vorgesehen: 1) digitale Infrastruktur (Breitbandausbau), 2) digitale Wirtschaft, 3) innovativer Start (Gründungskultur, Start-ups), 4) digitale Gesellschaft, 5) Sicherheit, Schutz und Vertrauen, 6) Bildung und Kultur, 7) IT-Sicherheit. Die Federführung liege bei den drei Bundesministerien Wirtschaft, Inneres und Verkehr.
Verteilung der Kompetenzen als Notwendigkeit
Bundesinnenminister de Maizière hob hervor, es sei „abwegig zu glauben“, dass ein einzelner Minister die Zuständigkeit für alle Aspekte der Digitalisierung vereinen könnte, sodass die Aufteilung auf die verschiedenen Ressorts unter Federführung der drei ausgewählten durchaus sinnvoll sei. Verkehrsminister Dobrindt erklärte, es gehe beim Breitbandausbau nicht darum, einen Fixpunkt von 50 m/Bit bis zum Jahr 2018 zu erreichen, sondern es sei vielmehr wichtig, immer wieder neue, angepasste Ziele zu setzen. Wohlstand und Wachstum werde zukünftig nicht mehr hauptsächlich „durch Beton und Stahl“ erzeugt, sondern durch die Digitalität, was für Deutschland auch eine Standortfrage sei.
Antrag der Regierungsfraktionen im Bundestag
Diese Eckpunkte, die auf der Pressekonferenz angekündigt wurden, greifen einer Forderung vor, die diese Woche im Bundestag diskutiert wird. In einem gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD wird die Bundesregierung aufgefordert, im Bereich der digitalen Wirtschaft, insbesondere hinsichtlich des Gründungsstandorts Deutschland, tätig zu werden. Die Gründerkultur und ihre Förderung sollen zu einem wichtigen Schwerpunkt gemacht werden. Die Inhalte des Antrags decken sich mehrheitlich mit Forderungen, die auch bereits im Koalitionsvertrag festgelegt sind.
Für eine Willkommenskultur, gegen Bürokratie
Die digitale Wirtschaft wird laut Antrag als zentrales Handlungsfeld der Digitalen Agenda und als Wachstumstreiber betrachtet. Allerdings sei zu erwarten, dass durch den Fachkräftemangel vor allem die jungen Unternehmen und Gründer der IKT-Branche betroffen sein werden und dies ein klares Wachstumshindernis darstelle. Daher soll eine „Willkommenskultur“ geschaffen werden, die eine schnelle Integration ermöglicht, sowie verstärkt um internationale Fachkräfte und Gründer geworben werden. Gleichzeitig sei durch eine bessere Ausbildung auch die IT-Qualifizierung in Schule, Ausbildung und Studium zu gewährleisten. Zusätzlich müssen Maßnahmen zum Schutz der IKT-Strukturen auf staatlicher, wirtschaftlicher und privater Ebene entwickelt werden, mahnen die Fraktionen. Überzogene Bürokratie stelle für die digitale Wirtschaft ebenfalls eine Wachstumsbremse dar, sodass die Abgeordneten unter anderem verkürzte und transparentere Antragsverfahren vorsehen. Außerdem soll das Modell des Crowdfundings als Finanzierungsinstrument rechtssicher ausgebaut werden.
Aktive Rolle Deutschlands auf internationaler Bühne
Darüber hinaus fordern die Abgeordneten in ihrem gemeinsamen Antrag eine stärkere deutsche Einflussnahme bei der Fortentwicklung technischer Standards durch eine aktive Mitarbeit Deutschlands in internationalen Gremien, vor allem bezüglich der Internet Governance. Zu letzterem Punkt hatte die Bundesregierung erst kürzlich einen Vorschlag für die NETmundial, die im April in Brasilien stattfinden wird, vorgelegt. Ein weiterer Punkt des Antrags bezieht sich auf die Voraussetzungen für die Verbreitung von WLAN, für das die Abgeordneten klarere und verbesserte Haftungsregelungen für WLAN-Betreiber fordern. Auch ein Rechtsrahmen für Open Data soll zügig auf den Weg gebracht werden, um das Potenzial offener Daten für innovative Anwendungen zu nutzen. Im Antrag sprechen sich die Regierungsfraktionen auch dafür aus, dass sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für das Recht auf Privatsphäre stark machen solle. Gleichzeitig sollten die Möglichkeiten und die einfache Anwendbarkeit des Selbstschutzes, etwa durch den Einsatz von wirksamen und leicht anwendbaren Verschlüsselungssystemen, gefördert werden.
Regulierung des Datentransports
Für Wachstum und Innovation seien hochleistungsfähige digitale Infrastrukturen essentiell, so die Abgeordneten. Dabei nehmen sie auch Bezug auf die Netzallianz Digitales Deutschland des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur, die am Freitag, den 7. März, ihr erstes Treffen veranstaltete. Der ländliche Raum soll wirtschaftlich stark sein, sodass sich Investitionen in diesem Gebiet rentieren, fordern die beiden Fraktionen. Dafür bräuchte es entsprechend gestaltete Rahmenbedingungen. Für die Netzneutralität sieht der Antrag vor, sie „unter Berücksichtigung der europäischen Vorgaben als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz“ zu verankern, wobei das Best-Effort-Prinzip „in seiner Qualität weiterentwickelt“ werden soll. Die Technik der Deep Packet Inspection „zur Diskriminierung von Diensten oder Überwachung“ werde untersagt, so der Antrag. Diese Formulierungen schließen jedoch nicht die umstrittenen „Specialised Services“ aus, die bestimmte Dienste gegen ein Entgelt vom Kunden priorisiert über das Internet transportieren. Gegen diese Art der Bevorzugung bestimmter Daten gibt es viel zivilgesellschaftlichen Protest aus der engagierten Netzgemeinde.
Digitalisierung in Bildung und Forschung
Auch mit den Themen Bildung und Digitalisierung der Wissenschaft beschäftigt sich der Antrag und fordert die Bundesregierung auf, hier die Chancen und Potenziale des Digitalisierungsprozesses zu erschließen. Das Urheberrecht müsse „wissenschafts- und innovationsfreundlich“ weiterentwickelt werden, um den digitalen Wandel in der Kreativ- und Medienwirtschaft zu unterstützen. Die Forschungsförderung für sicheres Big Data und die Vernetzung von Forschungsdatenbanken sollen ebenfalls wichtige Impulse liefern. Hinzu kommen „eine deutliche Stärkung der IT-Sicherheitsforschung, eine Ausweitung der Förderung und Entwicklung von IT-Sicherheit sowie die Bildung von IT-Sicherheitsclustern“. Zu diesem Zweck sei eine übergreifende Koordinierung der beteiligten Ressorts notwendig.
Der Antrag, der noch nicht veröffentlicht ist, wird am Donnerstag im Plenum des Bundestages diskutiert. Mit einem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, diesen Bereich als wichtiges Tätigkeitsfeld anzuerkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Stimmen zu dem Thema:
Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD
Nur durch eine dynamische, effiziente und innovative Hightech-Branche sowie durch moderne und sichere Infrastrukturen kann Deutschland zum Wachstumsland Nr. 1 in Europa werden. In einer Digitalen Agenda 2014 – 2017 wird die Bundesregierung die verschiedenen Handlungsstränge und Akteure zusammenführen und neue Schwerpunkte setzen. Gemeinsam mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Tarifpartnern und Wissenschaft wird diese Agenda umgesetzt.
(Antrag, März 2014)
Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Wohlstand und Wachstum werden zukünftig nicht mehr hauptsächlich durch Beton und Stahl erzeugt, sondern werden durch die Digitalität erzeugt werden und das ist für Deutschland auch eine Standortfrage.
(Pressekonferenz, 10.03.2014)
Brigitte Zypries, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Die fortschreitende Digitalisierung von Arbeits- und Lebensbereichen bietet neue Chancen. Wir können in vielen Bereichen unseres Gemeinwesens Prozesse, Produkte und Dienstleistungen durch innovative Informations- und Kommunikationstechnologien weiterentwickeln. Mit einem übergreifenden Ansatz besteht die Möglichkeit, sektorspezifische Initiativen voranzubringen und zusätzliche Effizienz- und Wachstumspotenziale zu heben.
(BMWi, 10.03.2014)
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Berliner Informationsdienst auf UdL Digital und ist Teil der aktuellen Ausgabe zur Netzpolitik. Aylin Ünal ist als Redakteurin des wöchentlich erscheinenden Monitoring-Services für das Themenfeld Netzpolitik verantwortlich.
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