Digitalwirtschaft: SPD fordert Infrastrukturinvestitionen, Open Data und Weiterbildung
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Die SPD hat auf ihrem Parteitag am Wochenende zwei neue Vorsitzende gewählt. In der Digitalpolitik will die neu aufgestellte SPD insbesondere Datenmonopolen an den Kragen, um Wettbewerb und Fortschritt auf datengetriebenen Märkten zu unterstützen.
Die SPD hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Freitag Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Bundesvorsitzende bestätigt. Die Mitgliederbefragung hatte das Duo zuvor mit 53,06 zu 45,33 Prozent der Stimmen gegen Klara Geywitz und Olaf Scholz für sich entschieden. Die Delegierten auf dem Parteitag sprachen Walter-Borjans mit 89,2 Prozent und Esken mit 75,9 Prozent ihr Vertrauen aus.
Koalitionsvertrag soll umgesetzt werden
Die neuen SPD-Vorsitzenden wollen die Koalition mit CDU und CSU nicht verlassen, aber „Gespräche“ über neue Herausforderungen führen, die aus ihrer Sicht angegangen werden müssen, aber nicht Teil des Koalitionsvertrages sind. Darüber hinaus wird im Leitantrag „Aufbruch in die neue Zeit„, der mit großer Mehrheit angenommen wurde, unterstrichen, dass es jetzt „entscheidend“ sei, die aus Sicht der SPD wichtigen Punkte aus dem Vertrag mit der Union zügig umzusetzen. „Perspektivisch“ strebe man dann eine „Regierung diesseits von CDU und CSU“ an.
Ein Kernvorhaben aus dem Koalitionsvertrag, das die SPD umsetzen will, ist ein sogenanntes „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“. Damit sollen die Rechte der Arbeitnehmer*innen im digitalen Zeitalter geschützt werden. Ein zentraler Aspekt soll das Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung sein. Mit Blick auf die Digitalkonzerne betont die SPD die Notwendigkeit einer internationalen Mindestbesteuerung. Innen- und gesellschaftspolitisch will die Partei stärker gegen „Hass, Hetze und Gewalt“ im Netz vorgehen. So sollen öffentliche Beleidigungen beispielsweise in sozialen Netzwerken härter als bisher bestraft werden. Antisemitische Motive sollen nochmals strafverschärfend wirken.
Investitionen und demokratische Digitalisierung
Generelles Ziel der SPD in der Digitalisierung ist „ein sozialer, ökologischer und wirtschaftlich nachhaltiger Wohlstand für die Vielen statt Monopolisierung und immer mehr Reichtum für die Wenigen“. Die wirtschaftlichen Gewinne der Digitalisierung sollen in „kürzere, sozialfreundlichere Arbeitszeiten, weniger Tempo und gesünderes Leben“ umgemünzt werden. Dafür notwendig seien „Zukunftsinvestitionen“ in den Breitband- und Mobilfunkausbau, der in den letzten Jahren „vernachlässigt“ worden sei. Darüber hinaus soll der Digitalpakt Schule, der den Ländern Finanzmittel zur Digitalisierung ihrer Schulen bereitstellt, verstetigt werden. Die SPD greift in ihrem Parteitagsbeschluss die Zahlen von zwei Forschungsinstituten auf, die für die kommenden zehn Jahre einen Investitionsbedarf von 450 Milliarden Euro bei der gesamten öffentlichen Infrastruktur attestieren. Um diese Investitionen zu stemmen, hält die neue SPD-Führung auch eine Neuverschuldung des Staates für gerechtfertigt.
Neben den Zukunftsinvestitionen geht es der Partei um eine „demokratische Digitalisierung“. Dies beinhalte die Qualifizierung von Arbeitnehmer*innen in der digitalen Transformation und die Entwicklung von Alternativen zu „den Internetkonzernen“. Ein sogenanntes „Transformationspaket“ soll einen „Transformationszuschuss“ sowie „bessere Kurzarbeiterregelungen“ einführen und es den Arbeitnehmer*innen ermöglichen, einen Berufsabschluss nachzuholen, wenn sie in einer Branche arbeiten, die von der „digitalen oder ökologischen Transformation“ betroffen ist. Ergänzend soll auf eine „Weiterbildungsverpflichtung“ hingearbeitet werden, deren Kosten von den Unternehmen getragen werden sollen.
Open Data für den Fortschritt
Ein weiterer Parteitagsbeschluss der SPD befasst sich mit datengetrieben Märkten und Geschäftsmodellen. Darin heißt es: „Die besonderen Merkmale von Daten und der damit verbundene, weitreichende gesellschaftliche Nutzen sprechen dafür, nicht-personenbezogene und vollständig anonymisierte Daten möglichst ungehindert zirkulieren zu lassen.“ Daraus leitet die SPD ab, auf staatlicher Seite Open Data und die Nutzung von Open Source-Lösungen zu forcieren, eine „Datenteilungspflicht“ – insbesondere für Konzerne – auf datengetriebenen Märkten zu implementieren sowie mittlere und kleine Unternehmen zu motivieren, Datenpools aufzubauen und gemeinsam zu nutzen.
All das soll in die laufende Entwicklung der Datenstrategie der Bundesregierung einfließen, die im Frühjahr 2020 abgeschlossen sein soll. Eckpunkte der geplanten Strategie hatte die Regierung auf der Digitalklausur am 18. November beschlossen.
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