Digitalvorhaben: Was verschiebt sich wegen Corona?
Foto: CC0 1.0, Pixabay / Andreas160578 / Ausschnitt bearbeitet
Wegen der Corona-Krise befindet sich das Parlament im Sondermodus. Das wirkt sich auf den Gesetzgebungsprozess aus. Nicht alle Vorhaben werden wie geplant von der Regierung eingebracht und verabschiedet. Hinzu kommt, dass sich auch schon vor Corona einiges aufgestaut hat. Die Krise zeigt, wie wichtig digitale Infrastruktur ist.
Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verursachen drastische Veränderung, die auch vor dem Parlament nicht Halt machen. In gewisser Hinsicht hat die Pandemie dem Deutschen Bundestag einen Digitalisierungsschub verpasst: Fast einstimmig nahmen die Abgeordneten am vergangenen Mittwoch eine Änderung der Geschäftsordnung an, die den Bundestag und seine Ausschüsse auch als beschlussfähig anerkennt, wenn Abgeordnete per Videoschalte teilnehmen. Die nötige Anzahl von Parlamentariern für die Beschlussfähigkeit des Plenums und der Ausschüsse wurde außerdem auf ein Viertel der Mitglieder gesenkt. Dank „elektronischer Kommunikationsmittel“ kann die Ansteckungsgefahr so begrenzt werden. Die Notregelungen sollen bis 30. September gelten. Weil in der letzten Woche nicht mehr alle Ausschüsse getagt haben und Sitzungen auf ein Mindestmaß reduziert wurden, verschieben und verzögern sich voraussichtlich einige digitalpolitische Vorhaben. Wir haben bei den einzelnen Ressorts nachgehakt und eine Übersicht für Sie erstellt.
Datenstrategie: Online-Konsultation im Gang
Das Digitalthema, das die Debatte im Frühjahr eigentlich beherrschen sollte, war die Datenstrategie, die das Kanzleramt derzeit für die Bundesregierung erarbeitet und die mit Blick auf die anstehende EU-Ratspräsidentschaft spätestens im Sommer fertig sein sollte. Mit der aktuell laufenden Online-Konsultation dürfte das Kanzleramt eine Rekordzahl von Zuschriften aus dem Homeoffice erhalten. Schon jetzt sind es deutlich über tausend – Tendenz stark steigend, weil sich noch einmal so viele Menschen registriert haben, um eine Stellungnahme abzugeben. Am Freitag, den 3. April, endet die Frist dafür. Und bisher steht auch der Zeitplan der Datenstrategie noch: „Eine Kabinettbefassung ist für den Sommer geplant“, sagte ein Regierungssprecher.
Gegenwärtig beschäftige sich das Kabinett „beinahe täglich auch mit digitalen Projekten und Digitalisierungsfortschritten, die in der Krise helfen können“, erklärte der Sprecher weiter. Die nächste reguläre Sitzung des Digitalkabinetts, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alle Bundesminister, die Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) sowie die Kultur-Staatsministerin Monika Grütters (CDU) angehören, soll wie geplant im Frühjahr stattfinden. Eine Verschiebung sei bisher nicht vorgesehen.
Gesetze zu Hass im Netz: Zeitnahe Befassung geplant
Im Bundeskabinett stand in dieser Woche eigentlich ein Gesetzentwurf zu einem Thema auf der Tagesordnung, das die vergangenen Monate vor der aktuellen Krise geprägt hatte: der Kampf gegen Hass im Netz. Für den 1. April war ursprünglich die Kabinettsbefassung der Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) angepeilt. Die Maßnahmen gegen Hass im Netz bestehen aus zwei separaten Gesetzesvorhaben. Der eine Teil, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, wurde bereits in erster Lesung im Bundestag beraten. Es sieht eine Meldepflicht für Anbieter sozialer Netzwerke an das Bundeskriminalamt vor. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme dazu einige Änderungen angeregt, wie zum Beispiel eine Überprüfung der Kosten für die Landesjustizbehörden und die Polizei. Das zweite Gesetzesvorhaben, die Änderung des NetzDG, liegt bisher nur als Referentenentwurf vor. Es soll unter anderem die Meldemöglichkeiten für Hasskommentare im Netz vereinfachen und Möglichkeiten zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei entfernten Inhalten schaffen. Das Bundesjustizministerium strebe weiter „eine zeitnahe Befassung des Bundeskabinetts“ an, sagte eine Sprecherin. Einen konkreten Termin könne man aber noch nicht nennen.
Auf dem vorläufigen Plan für die Kabinettssitzung am Mittwoch, 1. April, steht aktuell auch das Vierte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG), mit dem die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) umgesetzt werden soll. Sie soll unter anderem klären, wie Plattformen mit Nutzerbeschwerden umgehen müssen.
IT-Sicherheitsgesetzgebung: Weitere Verzögerung
Ohnehin schon verspätet ist das IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Im Kern geht es darum, das IT-Sicherheitsniveau in Deutschland zu erhöhen. Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) war schon für das erste Halbjahr 2019 geplant und steht noch immer aus, weil sich der Entwurf weiter in der Ressortabstimmung befindet. Die Krise dürfte den Abstimmungsprozess und den Beschluss durch die Bundesregierung weiter verzögern, zumal das Gesetz auch noch bei der EU-Kommission notifiziert werden muss.
Ein weiteres zentrales Digitalvorhaben, ist das „Digital-Update“ für das Wettbewerbsrecht. Die geplante Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbs-beschränkungen liegt in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. In einer aktuellen Kabinettzeitplanung ist der Beschluss der Bundesregierung für den 22. April vorgesehen. Ob dieser Termin gehalten werden kann, ist fraglich.
Start-ups: Zukunftsfonds soll kommen
Der Zukunftsfonds soll wie geplant kommen. Der Fonds, der bei der staatlichen KfW-Bankengruppe aufgelegt werden soll, dient dazu, Kapital von institutionellen Anlegern wie Versicherern für Investitionen in Start-ups zu gewinnen. Er soll binnen zehn Jahren auf ein Volumen von zehn Milliarden Euro anwachsen. Bundeswirtschaftsministerium, Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt hätten sich auf die Mechanismen verständigt, sagte Thomas Jarzombek, Start-up-Beauftragter im Wirtschaftsministerium, in der vergangenen Woche. Der Verwaltungsrat der KfW-Bankengruppe werde die Vorlage am 1. April beschließen.
Verzögert hat sich auch die geplante große Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Grund dafür sind Streitigkeiten rund um die Beteiligung des chinesischen Netzausrüsters Huawei am 5G-Ausbau. Die gemeinsamen Arbeiten an dem Vorhaben mit dem Bundeswirtschaftsministerium „schreiten in enger Abstimmung“ voran, teilte das Bundministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit. „Wir sind zuversichtlich, im Frühjahr einen Referentenentwurf vorlegen zu können“, sagte ein Sprecher. In der Branche wird ein Referentenentwurf nicht vor Mai erwartet. Der vom BMVI für den 26. April geplante Mobilfunkgipfel soll nach wie vor stattfinden. Die inhaltliche Vorbereitung werde trotz Corona-Krise „unvermindert fortgesetzt“. Ein „adäquates Format“ für die Umsetzung der Veranstaltung werde erarbeitet.
Verwaltungsdigitalisierung: Status Stau
Ein Gesetz für digitale Familienleistungen, das ursprünglich Ende 2019 auf den Weg gebracht werden sollte, ist schon seit längerem in der Warteschleife. Das Artikelgesetz soll unter anderem den Weg für die Bremer App ELFE (Einfach Leistungen für Eltern) ebnen, auch das Hamburger Projekt „Kinderleicht zum Kindergeld“ ist davon betroffen. Statt auf Papier sollen dann Leistungen wie Kindergeld oder Elterngeld komplett digital und in einem Zug beantragt werden können. Die Gesetzesinitiative geht deshalb über das Onlinezugangsgesetz (OZG) hinaus: Bestehende Leistungen werden nicht nur digitalisiert, sondern insgesamt vereinfacht.
„Die Komplexität des Vorhabens ergibt sich daraus, dass mehrere Verwaltungsprozesse, die teils in Verantwortung des Bundes und teils in Verantwortung der Länder liegen, im Nutzerinteresse lebenslagenspezifisch zusammen gedacht werden müssen“, erklärte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ), das zusammen mit dem stark mit der Krise beschäftigten Innenministerium für den Gesetzentwurf federführend zuständig ist. Einen Kabinettstermin konnte der BMFSFJ-Sprecher nicht nennen, ursprünglich hätte das Vorhaben vergangene Woche behandelt werden sollen.
Urheberrecht: Umsetzung läuft?
Im Bundesjustizministerium (BMJV) arbeitet man derweil weiter „intensiv“ an der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie vom vergangenen Frühjahr, versichert ein Sprecher. Diese muss bis 7. Juni 2021 in deutsches Recht umgesetzt sein. Dazu hatte das BMJV einen ersten „Diskussionsentwurf“ zur Umsetzung des Leistungsschutzrechtes vorgelegt und konsultiert. Darauf, wie es damit nun weiter geht, geht der BMJV-Sprecher jedoch nicht konkret ein.
Zum zweiten Teil der Umsetzung, nämlich den Plattform-Haftungsregeln aus dem umstrittenen Artikel 17 der Reform, laufen derzeit noch Stakeholder-Dialoge, zu denen die EU-Kommission lädt. Die Termine wurden bis auf weiteres abgesagt, wann sie nachgeholt werden, ist derzeit noch nicht klar, erklärte eine Kommissions-Sprecherin. Das BMJV betont, bei sämtlichen bisherigen Terminen in Brüssel vertreten gewesen zu sein.
Blockchain: Kryptogesetz auch auf EU-Ebene?
Mit dem Jahresanfang 2020 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit der Einführung einer neuen Finanzdienstleistung („Kryptoverwahrgeschäft„) erstmals den Handel von Krypto-Token rechtlich gerahmt. Seitdem liefen auf europäischer Ebene zwei Konsultationen: Zu Krypto-Vermögenswerten und zur Cybersicherheit des Finanzsektors allgemein. Diese werden nun ausgewertet. Dann wird geprüft, ob die EU-Kommission lediglich eine empfehlende Richtlinie zur Regulierung von Krypto-Token verfasst oder ob eine bindende EU-Rahmengesetzgebung angestoßen werden soll.
Laut dem Verteidigungsministerium (BMVg) laufen die Vorbereitungen zur Gründung der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (kurz: Cyberagentur) weiter „und werden durch die weltweite Corona-Pandemie derzeit nicht verzögert“, versicherte ein Sprecher. Er ließ aber auch durchscheinen, dass die Personalfrage immer noch nicht abschließend geklärt ist: „Aktuell finden die Gespräche zur Besetzung der vorläufigen Geschäftsführung statt.“ Die Gespräche laufen seit über einem Jahr. „Ebenfalls vor dem Abschluss“ stünde der „Auswahlprozess einer geeigneten Immobilie, welche als Firmensitz der Cyberagentur in Betracht kommt“, heißt es. Dabei wurde bereits im vergangenen Sommer öffentlichkeitswirksam verkündet, dass die Agentur 2022 zum Flughafen Halle/Leipzig kommt und vorher interimsmäßig in Halle untergebracht wird.
Tagesspiegel Politikmonitoring
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf der Website des BASECAMP.
Empfehlung der Redaktion
Artikel teilen
Autor:in
