Digitalpolitischer Jahresausblick: Was uns 2025 erwartet
Das neue Jahr verspricht aufgrund der Bundestagswahl eine gewisse Spannung und Ungewissheit, digitalpolitisch aber auch einige Baustellen. Was genau erwartet uns also im kommenden Jahr in Deutschland und auf europäischer Ebene?
Nach dem Scheitern der Ampel-Regierung und dem Aus damit verbundener Pläne gleicht das neue Jahr politisch hierzulande einer Wundertüte: Bis zur Bundestagswahl und der anschließenden Regierungsbildung wird es kaum neue Vorhaben geben und was danach kommt, ist noch ungewiss.
Viele Fragezeichen in der deutschen Digitalpolitik
Angesichts dessen gibt es digitalpolitisch in Deutschland momentan mehr Fragen als Antworten – wenn auch oft zu bekannten Themen: Wird 2025 endlich ein „echtes“ Digitalministerium auf Bundesebene eingerichtet? Wie schnell kann es im Breitbandausbau und in der Verwaltungsdigitalisierung vorangehen? Gelingt es, die elektronische Patientenakte für den bundesweiten Rollout sicherer zu machen, wie es Gesundheitsminister Karl Lauterbach gerade angekündigt hat? Greift die Politik eventuell Pläne für ein Datengesetzbuch auf? Und wird die nächste Bundesregierung die seit Jahren diskutierte Vorratsdatenspeicherung weiterverfolgen?
Weitergehen wird es in den nächsten Monaten immerhin mit dem Digitalpakt, auf dessen Fortführung bis 2030 sich Bund und Länder vor kurzem geeinigt haben. Für die damit unterstützte Digitalisierung von Schulen kommt es nun darauf an, dass die Akteure eine reibungslose Koordination sicherstellen. Nach dem langjährigen Hin und Her um den Digitalpakt, wäre das nur zu wünschen.
Worum sich die nächste Bundesregierung kümmern muss
Einige Leitplanken für digitalpolitische Vorhaben gibt zudem die EU-Ebene vor: Zum Beispiel wird sich die neue Regierung so schnell wie möglich um das nationale Umsetzungsgesetz zum AI Act kümmern müssen – auch wenn bald fällig werdende Fristen dabei nicht mehr einzuhalten sind. Die Fachressorts arbeiten bereits an den entsprechenden Vorlagen. Ähnlich sieht es beim Umsetzungsgesetz zur NIS2-Richtlinie aus, das weiter auf seine Verabschiedung wartet.
Mehr Zeit bleibt bei der erst im Oktober endgültig beschlossenen Cyberresilienz-Verordnung, aber auch diese wird Deutschland angehen müssen. Weitere mögliche Aufgaben werden etwa die Vereinheitlichung und Systematisierung des Digital- und Datenrechts betreffen.
Neue Vorhaben der EU
In Brüssel selbst wird die neue EU-Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Parlament einige digitalpolitische Vorhaben für die neue Legislaturperiode bis 2029 angehen. Dazu gehört der von Ursula von der Leyen angekündigte Digital Fairness Act, der das Internet verbraucherfreundlicher machen soll, etwa durch Maßnahmen gegen manipulative Design-Muster.
Erwartet wird auch die Konzeption eines „EU Cloud and AI Development Act“, den der sogenannte Draghi-Report im vergangenen Herbst vorgeschlagen hat. Hinzu kommt die Weiterentwicklung der EU-Datenschutzgrundverordnung sowie die Verabschiedung von geplanten Gesetzesvorhaben wie dem Digital Networks Act.
Außerdem steht die weitere Umsetzung der bereits beschlossenen, großen digitalpolitischen Verordnungen an: Zum einen des AI Act, bei dem in den kommenden Monaten beispielsweise noch Praxisregeln für die Anbieter von KI-Modellen wie ChatGPT ergänzt werden müssen. Zum anderen die tatsächliche Durchsetzung des Digital Services Act und des Digital Markets Act gegenüberüber den großen Plattformen.
Spannend bleibt die Frage, wie gut letzteres gelingt – gerade gegenüber X/Twitter von Elon Musk, der nun als offizieller Berater vom neuen US-Präsidenten Trump agiert und sich mit seiner Plattform nun offenbar auch in Wahlen in Europa einmischen möchte. Hier könnte 2025 ein größerer politischer Konflikt drohen, der auch die europäische und deutsche Digitalpolitik betrifft. Speziell mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl wird zudem die Auseinandersetzung mit (digitaler) Desinformation eine zentrale Herausforderung in diesem Jahr bleiben.
Mehr Informationen:
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