Digitalpolitischer Jahresausblick: Deutschland wählt und die EU startet ins digitale Jahrzehnt
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Die Corona-Pandemie hat uns im vergangenen Jahr kalt erwischt und fordert uns noch immer. Sie hat der Digitalisierung und den digitalpolitischen Debatten aber auch neuen Schwung verschafft. Darauf gilt es im neuen Jahr aufzubauen.
Zu Beginn des vergangenen Jahres schrieben wir an dieser Stelle, dass die Bundesregierung plant, mehr zu tun, um Menschen vor Hassrede im Internet zu schützen, dass sie eine Datenstrategie ausarbeiten und eine umweltpolitische Digitalagenda vorlegen will. All dies ist 2020 geschehen. Was wir aber alle nicht vorhersahen, war die Corona-Pandemie, die uns einzeln und als Gesellschaft seit dem vergangenen März herausfordert. Diese Herausforderung hat in Bezug auf die Digitalisierung und die Digitalpolitik Schwachstellen offenbart, aber auch eine neue Dynamik ausgelöst. Denn es wurde offensichtlich, dass digitale Lösungen uns helfen, unter den Bedingungen der Pandemie zu arbeiten, zu lernen und unseren Freunden und Familien nahe zu sein.
2020: Neuer Schwung und neue Herausforderungen
In vielen Unternehmen wechselte ein Großteil der Mitarbeiter*innen in kürzester Zeit ins Homeoffice, Videokonferenzdienste erlebten an der Börse Höhenflüge. Schulen stellten auf Fernunterricht um und die Universitäten weiteten ihr Online-Angebot aus. Es läuft noch längst nicht alles rund. Die Bundesregierung stellt über ihr Konjunkturprogramm aber weitere Mittel zur Verfügung, um die Digitalisierung der Bildungseinrichtungen zu forcieren und Schüler*innen aus einkommensschwachen Haushalten mit Tablets und Laptops für den Unterricht auszustatten. Bund und Länder wollen bei dem Thema 2021 weiter eng zusammenarbeiten. Auch für mittelständische Unternehmen stellte die Bundesregierung eine Digitalförderung bereit. Mit dem Programm „Digital Jetzt“ unterstützt sie Mittelständler bei Investitionen in digitale Technologien und die Qualifizierung ihrer Mitarbeiter*innen.
Das Telekommunikationsnetz ist das Rückgrat der Digitalisierung – ob im Unternehmen, in der Schule oder Zuhause. Nach dem zweiten Mobilfunkgipfel im Juni vergangenen Jahres betonten die zuständigen Bundesminister*innen, der Internetzugang in Deutschland müsse schnell und flächendeckend verfügbar sein. Ziel ist daher, 5.000 zusätzliche Mobilfunkstandorte zu erschließen, um weiße Flecken zu versorgen. Dies wird mit rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ gefördert. Die Mobilfunknetzbetreiber unterstützen den Kurs der Bundesregierung und haben 2020 außerdem die ersten 5G-Netze in Betrieb genommen. Am 3. Oktober startete die Telefónica-Kernmarke O2 ihr 5G-Netz in den fünf größten deutschen Städten Berlin, Hamburg, München, Frankfurt und Köln.
2021: Weichen für die Zukunft werden neu gestellt
Im neuen Jahr 2021 werden in Deutschland einige Weichen für die Zukunft neu gestellt, denn es ist ein Superwahljahr. Am 26. September wird der nächste Bundestag gewählt. Darüber hinaus finden in sechs Bundesländern Landtagswahlen statt. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz machen am 14. März den Anfang. Thüringen wählt am 26. April neu und Sachsen-Anhalt am 6. Juni. Parallel mit der Bundestagswahl finden Ende September die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern statt. Bevor der Bundestag im Juli in die Sommerpause geht und der Wahlkampf auf die heiße Phase zusteuert, haben die Parlamentarier*innen aber noch wichtige digitalpolitische Weichen zu stellen. Mit dem Entwurf des Zweiten IT-Sicherheitsgesetzes (IT-SiG 2.0) und dem Entwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes (TKG-Novelle) hat die Bundesregierung am 16. Dezember nämlich noch zwei umfangreiche Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht.
Der Entwurf des IT-SiG 2.0 sieht vor, dass Telekommunikationsnetzbetreiber Sicherheitsmaßnahmen auf mehreren Ebenen umsetzen müssen. Neben dem bereits heute verpflichtenden Sicherheitskonzept sollen nun auch der Einsatz von automatisierten Angriffserkennungssystemen und eine Pflicht zur Anmeldung der Nutzung kritischer Komponenten beim Bundesinnenministerium hinzukommen. Das IT-SiG 2.0 bietet schon viel Stoff für Debatten, wird aber rein vom Umfang der angestrebten Neuregelungen von der TKG-Novelle weit übertroffen. Der Gesetzentwurf umfasst ohne Begründung schon 232 Seiten und soll das Telekommunikationsgesetz umfassend modernisieren. Die Novelle soll unter anderem den Glasfaserausbau in Deutschland voranbringen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und Investitionsbedingungen verbessern.
Auch die EU-Kommission hat zum Jahresausklang noch zwei zentrale Legislativvorhaben auf den Weg gebracht. Die Legislativvorschläge zur Regulierung von digitalen Diensten – Digital Services Act (DSA) – und digitalen Märkten – Digital Markets Act (DMA) – sollen für einen fairen Wettbewerb im Netz sorgen und die Macht großer Plattformen beschränken. Die Vorschläge werden nun vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU beraten. Bis zum Abschluss der Gesetzgebungsverfahren rechnet die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, mit einer Dauer von eineinhalb bis zwei Jahren. Die EU hat bei der Plattformregulierung also einen ersten Schritt getan, ist aber noch lange nicht am Ziel. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen verfolgt generell eine ambitionierte Digitalpolitik. Im ersten Quartal 2021 will sie einen Fahrplan für eine europäische digitale Dekade vorlegen. Zu den weiteren Vorhaben zählen eine gemeinsame europäische digitale Identität, eine Digitalsteuer, ein Datengesetz, ein Gesundheitsdatenraum und eine Initiative zur intelligenten Mobilität.
Alles in allem bleibt es also auch im neuen Jahr spannend in der Digitalpolitik. Es wird interessant zu beobachten sein, wie sich die Lehren und der Schwung für die Digitalisierung aus der Corona-Pandemie in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl widerspiegeln werden. In den kommenden Monaten und Jahren geht es auch darum, dass die vielen Milliarden für die Digitalisierung aus dem Konjunkturprogramm des Bundes und aus dem Wiederaufbauprogramm Next Generation EU dort ankommen, wo sie benötigt werden, und dass sie in sinnvolle Projekte fließen – ob beim Netzausbau, in den Unternehmen oder in unseren Schulen und Universitäten.
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