Digitalpolitik: Eigene Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen
Vier Monate nach der Bundestagswahl und knapp eine Woche nach dem zögerlichen „Ja“ der Sozialdemokraten beim Parteitag in Bonn sind und am Freitag (26.01.) offiziell in Koalitionsverhandlungen eingestiegen. Anders als bei der „GroKo“-Sondierung wird jetzt über das Thema Digitalisierung in einer eigenen Arbeitsgruppe verhandelt, die prominent mit Netzpolitikern besetzt ist.
Am Freitagmorgen trafen sich zunächst die drei Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz im Konrad-Adenauer-Haus, anschließend nahm die 15-köpfige „Kleine Runde“, die als zentrales Steuerungsgremium fungieren soll, ihre Arbeit auf. Für die CDU sitzen hier neben Merkel auch Kanzleramtschef Peter Altmaier, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Fraktionschef Volker Kauder und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer mit am Tisch. Die CSU stellt Seehofer Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, GeneralsekretärAndreas Scheuer sowie dessen Stellvertreter Markus Blume, nicht aber Bayerns designierten Ministerpräsidenten Markus Söder an die Seite. Für die SPD verhandeln zusammen mit Schulz Fraktionschefin Andrea Nahles, Generalsekretär Lars Klingbeil, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und die beiden Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer und Manuela Schwesig
Abschluss der Verhandlungen schon am Wochenende?
Das erste Wochenende war vor allem den insgesamt 18 Arbeitsgruppen vorbehalten, von denen sich 17 inhaltlichen Themen und eine der Arbeitsweise von Regierung und Fraktionen widmen. Beide Tage waren für interne Sitzungen der AGs reserviert. Zum Abschluss kamen am gestrigen Sonntag (28.01.) die drei Parteichefs erneut zusammen, anschließend traf sich die 15er-Runde. Weitere Treffen der Arbeitsgruppen können je nach Bedarf im Laufe dieser Woche folgen. Fest steht nur: Die Arbeitsgruppen sind aufgefordert, ihre Beratungen bis spätestens Freitag (02.02.) abzuschließen, heißt es in dem vom CDU, CSU und SPD vereinbarten Fahrplan. Um, falls erforderlich, steuernd eingreifen zu können, lässt sich die 15er-Runde am morgigen Dienstag (30.01.) und am Donnerstag (01.02.) jeweils um 20.00 Uhr über den Fortgang der Beratungen in den Arbeitsgruppen Bericht erstatten. Zudem trifft sich die Bundeskanzlerin am Donnerstag im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz mit den Regierungschefs der Länder.
Am Freitag (02.02.) wollen sich CDU, CSU und SPD zunächst noch einmal parteiintern beraten, bevor sie ab 16.00 Uhr in „Klausur“ gehen. Erstmals werden die Resultate der einzelnen AGs dann der großen „Hauptverhandlungsrunde“, die sich aus 23 CDU-, 15 CSU- und 35 SPD-Unterhändlern zusammensetzt, vorgestellt. Anschließend geht es bis zum avisierten Abschluss der Verhandlungen am Sonntag (04.02.) in der 15er-Runde weiter. Es sei das erklärte Ziel aller drei Parteien, bis dahin fertig zu werden, erklärte Michael Grosse-Brömer nach der ersten Verhandlungsrunde am Freitag. Grosse-Brömer vertritt in den Gesprächen CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der krankheitsbedingt weiterhin fehlt. Gelingt es CDU, CSU und SPD nicht, die Verhandlungen bis zum 04.02. erfolgreich abzuschließen, stünden laut Fahrplan zwei weitere Tage als „Reserve“ zur Verfügung. Mit Blick auf die Erfahrungen der zurückliegenden Wochen sind die Unterhändler wahrscheinlich gut beraten, sich diese im Kalender zumindest vorläufig noch freizuhalten.
Bis zu einer Entscheidung, ob sich die Sozialdemokraten an der Regierung beteiligen oder nicht, dürften aufgrund des ausstehenden Mitgliedervotums etwa drei Wochen vergehen. Vorausgesetzt, eine Mehrheit stimmt einer entsprechenden Empfehlung der Parteispitze zu, wären eine Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und eine Wiederwahl Merkels zur Kanzlerin frühestens in der Sitzungswoche vom 26. Februar bis 2. März möglich.
17 Mitglieder in AG Digitales
Die Verhandlungsführer in der AG Digitales sind für die CDU der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Helge Braun, für die CSU Dorothee Bär, geschäftsführende Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und Vorsitzende des netzpolitischen Arbeitskreises der CSU und für die SPD Generalsekretär Lars Klingbeil. Braun hatte sich immer wieder zu verschiedenen Aspekten der Digitalpolitik zu Wort gemeldet, in den vergangenen Monaten vor allem zu den Themen E-Government und Bildung. In der Sondierung war Braun Mitglied der Arbeitsgruppe „Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht, Digitalisierung“. Der bisherige netzpolitische Sprecher der SPD, Lars Klingbeil, hat sich in der Sondierung mit Außen- und Verteidigungspolitik beschäftigt.
Für die CDU verhandeln außer Helge Braun die für Digitales zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön, der bisherige und vermutlich auch künftige internetpolitische Sprecher Thomas Jarzombek und Jens Koeppen, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda in der 18. Legislaturperiode. Zu den im Bundestag etablierten Netzpolitikern kommen noch Thomas Heilmann, Berliner MdB und früherer Justizsenator und der Professor Jörg Müller-Lietzkow, Inhaber des Lehrstuhls für Medienökonomie und Medienmanagement an der Universität Paderborn und Sprecher des CDU-nahen netzpolitischen Vereins C-Netz.
Neben Dorothee Bär sind die Digital-Verhandler aus den Reihen der CSU: Hansjörg Durz, früherer E-Commerce-Unternehmer und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda in der letzten Wahlperiode, Reinhard Brandl, der sich im Haushaltsausschuss unter anderem mit der IT-Konsolidierung des Bundes befasst hat, und der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.
Die SPD hat in allen Arbeitsgruppen dem Verhandlungsführer noch einen „Co“ zur Seite gestellt. In der AG Digitales ist das Heike Raab, Staatssekretärin für Medien und Digitales der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Ebenfalls aus einer Landesregierung kommt Björn Böhnig, Chef der Berliner Senatskanzlei. Aus der Bundestagsfraktion sind zwei Politiker dabei, die als mögliche Kandidaten für die Position des netzpolitischen Sprechers gelten: Saskia Esken, bisher stellvertretende netzpolitische Sprecherin, und Jens Zimmermann, in der 18. Wahlperiode Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und im Finanzausschuss. Der Abgeordnete Martin Rosemann schreibt auf seiner Webseite, dass er in den Verhandlungen für das Thema Arbeit 4.0 verantwortlich sein wird. Den letzten Platz in der Arbeitsgruppe teilen sich mit Laura Krause und Henning Tillmann zwei netzpolitisch Aktive ohne Parlamentsmandat oder Regierungsamt.
C-Netz und D64 stark vertreten
Das C-Netz und der SPD-nahe netzpolitische Verein D64 verkündeten stolz, wie gut sie in der Arbeitsgruppe vertreten sind: Bei der CDU sind neben den beiden C-Netz-Sprecher Jarzombek und Müller-Lietzkow auch noch Nadine Schön und Jens Köppen Mitglieder des Vereins. Bei der SPD sind alle außer Martin Rosemann D64-Mitglieder.
Kauder nennt Digitalisierung Kernthema
Zu Beginn der Koalitionsgespräche ist abzusehen, dass die Digitalisierung eine deutlich größere Rolle einnehmen wird, als in der Sondierung Anfang Januar. So veröffentlichte Unionsfraktionschef Volker Kauder in der Welt am Sonntag einen Gastbeitrag in dem er fordert, gerade eine große Koalition sollte die „Förderung und Gestaltung der Digitalisierung […] zu einem ihrer Kernthemen machen“. Kauder zeigt sich in dem Artikel optimistisch: „Ich glaube, dass man sich mit der SPD über die notwendigen Maßnahmen rasch verständigen kann.“ Er wiederholt außerdem noch einmal die Forderungen aus dem Unions-Wahlprogramm zur Organisation der Digitalpolitik: Die Schaffung „eines zentralen Koordinators für den Bereich Digitalisierung, am besten im Kanzleramt“ und die Einrichtung eines nationaler Digitalrates, „der Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Experten an einen Tisch bringt“.
In der SPD-Delegation sind mit Klingbeil und Esken zwei gegensätzliche Positionen zur Organisation in der Regierung vertreten: Klingbeil hat wiederholt ein Digitalministerium gefordert, Esken lehnte es mehrfach mit deutlichen Worten ab.
Abgrenzung zu anderen Arbeitsgruppen noch unklar
Keine öffentlichen Äußerungen gibt es bisher dazu, wie die inhaltliche Abgrenzung der AG Digitales zu den anderen Arbeitsgruppen aussieht. Das dürfte besonders bei der AG Innen, Recht, Verbraucherschutz und Bürgerbeteiligung interessant sein. So lehnen der Verein D64 insgesamt und auch mehrere SPD-Digitalverhandler Überwachungsmaßnahmen wieVorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ in der von der letzten Großen Koalition besprochenen Form ab. Nach dem die Süddeutsche Zeitung am 26. Januar berichtet hatte, dass der Staatstrojaner in laufenden Ermittlungsverfahren eingesetzt wird, begründete Saskia Esken in einem ausführlichen Beitrag auf ihrer Homepage noch einmal ihre Ablehung: „Der Staatstrojaner ist ein inakzeptabler Eingriff in die Grundrechte, und er schadet unserer Sicherheit, weil er Kommunikation und IT-Systeme verletzlich macht.“
Beim Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sitzen die Unionsexpertinnen Nadine Schön und Dorothee Bär, die das Gesetz vergangene Woche scharf kritisierte, in der Digital-Arbeitsgruppe, während auf Seiten der SPD Bundesjustizminister Heiko Maas und Berichterstatter Johannes Fechner Mitglieder der Innen-AG sind. Auch mit der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Bürokratieabbau dürfte es Überschneidungen geben. Die CDU-Delegation darin wird vom baden-württembergischen Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobel geleitet, der in der Sondierung über „Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur, Digitalisierung, Bürokratie“ verhandelt hatte. Chef-Unterhändlerin der SPD in der Arbeitsgruppe ist Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, auch ihr Staatssekretär Matthias Machnigist Mitglied der Arbeitsgruppe.
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf UdL Digital. Sascha Klettke ist Chef vom Dienst und Analyst für Netzpolitik. Stephan Woznita ist Analyst für Gesundheitspolitik.
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