Digitalpolitik bei Jamaika: Gelb-Grün gegen Schwarz
Dass die möglichen Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen langwierig und kompliziert werden, gilt im Berliner Regierungsviertel als ausgemacht – auch wegen der großen Differenzen zwischen Freien Demokraten und Grünen, zum Beispiel bei der Energie- und Klimapolitik. In der Netzpolitik liegen die beiden potentiellen kleineren Koalitionspartner dagegen bei vielen Themen oft nah beieinander, wie ein Blick in die Wahlprogramme zeigt. Bei der Inneren Sicherheit und der Überwachung sind sich FDP und Grüne einig in der Ablehnung dessen, was CDU und CSU in der vergangenen Legislaturperiode gefordert und durchgesetzt haben.
Wie wird Digitalpolitik in der neuen Bundesregierung organisiert? Diese Frage ist mit der Bundestagswahl noch nicht entschieden: Die Union möchte einen Staatsminister im Kanzleramt etablieren und die FDP ein Digitalministerium schaffen. Die Grünen legen sich nicht so deutlich fest. Laut ihrem Programm soll das Thema im Kabinett „eigenständig vertreten sein“.
Beim Breitbandausbau sind sich die möglichen Jamaika Koalitionäre im Grundsatz einig – sie fordern den flächendeckenden Gigabit-Netzausbau mit Glasfaser. FDP und Grüne wollen zur Finanzierung den Anteil des Bundes an der Deutschen Telekom verkaufen, die Liberalen wollen sich dazu noch von den Post-Aktien trennen. Aus der CDU kam in der Woche vor der Wahl schon ein positives Signal zum Telekom Verkauf: Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, sagte der FAZ, er sehe dafür starke Kräfte in der Union.
In mehreren netzpolitischen Passagen ihrer Programme nutzen Freie Demokraten und Grüne die gleichen Begriffe und fast wortgleiche Formulierungen. Zum Beispiel beim Thema E-Government: Die Stichworte Open Data, Open Government und One-Stop-Shop benutzen beide, um ihre Forderungen zu beschreiben. Das Unionswahlprogramm ist an dieser Stelle – wie auch im gesamten Papier – weniger konkret als die ausführlich beschriebenen Positionen der kleineren Parteien. Der „One-Stop-Shop“ wird aber zumindest umschrieben:
„Wichtige Angaben, wie zum Beispiel Zahl und Geburtsdatum von Kindern, sollen Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat nur noch einmal machen müssen. Das umständliche Ausfüllen vieler Formulare wird entfallen, weil die betreffenden Informationen den Behörden elektronisch zugänglich sind“,
heißt es im gemeinsamen Programm von CDU und CSU.
Auch wenn Open Data und Open Government im Unionsprogramm nicht erwähnt sind, das Bundesinnenministerium unter Leitung von Thomas de Maizière hat noch im letzten Regierungsjahr mehrere Initiativen in diese Richtung gestartet: Das Open-Data-Gesetz wurde verabschiedet und die Bundesregierung beteiligt sich bei der Open Government Partnership (OGP).
Große Differenzen beim Thema Überwachung
Während es bei der Digitalisierung der Verwaltung bei den Koalitionsverhandlungen also nur Meinungsverschiedenheiten im Detail geben sollte, gibt es beim Thema der staatlichen Überwachung von elektronischer Kommunikation grundsätzliche Differenzen – zwischen CDU/CSU auf der einen so wie FDP und Grünen auf der anderen Seite. Die Vorratsdatenspeicherung wird von Liberalen und Grünen vehement abgelehnt. Ihre Begründung ist nahezu wortgleich:
„Pauschale Verdächtigungen und anlasslose Datensammlungen sind hier nur kontraproduktiv“, schreiben die Grünen in ihrem Programm.
Bei der FDP heißt es:
„Wir Freien Demokraten kämpfen gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten.“
Auch die Funkzellenabfrage und die Bestandsdatenauskunft will die FDP einschränken, auch darin sind sie sich mit den Grünen einig. Nicht im Wahlprogramm erwähnt wird der „Staats-Trojaner“, also Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung. Aber auch diesen späten Gesetzesbeschluss der Großen Koalition lehnen beide Parteien ab.
Die unterschiedlichen Grundsatzpositionen zur Überwachung dürften bei einer Jamaika-Koalition zu einem dauerhaften Konfliktthema zwischen dem vermutlich unionsgeführten Bundesinnenministerium (BMI) und den Innenpolitikern von FDP und Grünen werden. Zum einen, weil mehrere Gesetze der Großen Koalition möglicherweise vor Gericht keinen Bestand haben (die Vorratsdatenspeicherung ruht, gegen den Staatstrojaner wird geklagt) – und damit eine Neuregelung in der neuen Legislatur auf der Tagesordnung stehen könnte. Und zum anderen weil die Forderung nach Gesetzesverschärfungen bei der inneren Sicherheit eine traditionelle Konstante der Politik von CDU und CSU ist.
Wenig erfreut dürfte ein Innenminister von CDU oder CSU auch über die Forderung von FDP und Grünen sein, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) aus dem Geschäftsbereich des BMI herauszunehmen. Die Liberalen wollen es dem neu zu schaffenden Digitalministerium zuordnen, die Grünen wollen die Behörde unabhängig stellen.
FDP und Grüne messen in ihren Programmen dem Datenschutz eine große Bedeutung zu. Sie erwähnen das sowohl grundsätzlich als auch bei Einzelaspekten wie E-Health oder Smart Metering. Bei allen drei potentiellen Jamaika-Partnern gibt es noch keine konkreten Forderungen, wie der Rechtsrahmen für die künftige Regulierung zum Beispiel von Datennutzung und Algorithmen aussehen soll: Die Union fordert ein Datengesetz – ohne dessen Inhalt genauer auszuführen. Die FDP möchte für „nicht personenbezogene Daten die in oder durch Maschinen erfasst“ werden, ein Nutzungsrecht schaffen, „das alle Akteure in die Lage versetzt, die gewonnenen Daten für sich zu nutzen“. Die Grünen wollen sich für einen effektiven Persönlichkeitsschutz und die Ermöglichung innovativer Angebote einsetzen.
Herausfinden, wie das genau funktionieren soll, könnte der Bundestag möglicherweise in einer Enquete-Kommission. Das hatte zwar die SPD in ihrem Wahlprogramm gefordert, aber das unionsnahe C-Netz hat die Idee kurz vor der Wahl aufgegriffen.
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf UdL Digital. Sascha Klettke ist Chef vom Dienst und Analyst für Netzpolitik.
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