Digitalpakt: Bei Bund und Ländern fehlt noch Geld im Haushalt
Die Länder wollen beim Digitalpakt für die Schulen den Druck auf den Bund erhöhen – sind aber selbst bei den Vorarbeiten im Verzug: Die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Bundesländer haben bei ihrem Treffen am 14. und 15. September in Stralsund den Regierungschefs empfohlen, einen Beschluss zum Digitalpakt zu fassen. In der Vorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 19. und 20. Oktober in Saarbrücken wird die Bundesregierung aufgefordert, die Gespräche zum Digitalpakt
„zügig fortzuführen, damit der Abschluss der geplanten Bund-Länder-Vereinbarung […] planmäßig noch in diesem Jahr erfolgen kann“.
Außerdem heißt es in der Vorlage, die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erwarteten, dass im Bundeshalt 2018 entsprechende Vorsorge getroffen wird. Der Entwurf für den Bundeshaushalt steht am 22. September auf der Tagesordnung des Bundesrates – Mittel für den digitalen Bildungspakt an Schulen sind darin noch nicht vorgesehen. Der Haushaltsentwurf der jetzigen Bundesregierung wird auch unter die Diskontinuität fallen. Wenn nach der Wahl eine neue Bundesregierung im Amt ist, wird sie eine zweite Haushaltsvorlage einbringen müssen.
Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt, für den Bundesbildungsministerin Prof. Johanna Wanka (CDU) vor dem IT-Gipfel im Herbst 2016 Bundesmittel in Höhe von fünf Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren angekündigt hatte, stocken seit Anfang Juni. Wanka war überraschend nicht bei der Kultusministerkonferenz (KMK) erschienen und hatte die auf Staatssekretärsebene ausgehandelten Eckpunkte nicht gemeinsam mit den Ländern verabschiedet. Mitte August hatten sich Wanka und die KMK-Vorsitzende, Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) auf eine „zügige“ Fortsetzung der Gespräche verständigt. Die Vereinbarung, dass noch vor der Bundestagswahl auf der Fachebene weiter verhandelt wird, kann wohl knapp eingehalten werden: Ein Treffen der Abteilungsleiter-Arbeitsgruppe der KMK mit dem Bund ist für den 20. September geplant. Ein neuer Termin für Gespräche auf der Leitungsebene ist aber noch nicht absehbar.
Auch Länder haben keine Mittel im Etat
Aus der Vorlage der Sächsischen Staatskanzlei für die Jahreskonferenz der Staatskanzlei-Chefs wird deutlich, dass die Bundesländer ihre Vorbereitungen für den Digitalpakt auch noch nicht abgeschlossen haben. In dem Papier, das dem Tagesspiegel Politikmonitoring vorliegt, heißt es zur Situation im eigenen Land: „Sachsen hat die erforderlichen Mittel -ebenso wie der Bund – haushalterisch noch nicht eingeplant. Welche Kosten auf Land und Schulträger zukommen, kann SMK (Sächsisches Staatsministerium für Kultus) derzeit nicht einschätzen.“ Das SMK erarbeite derzeit einen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Konzeption „Medienbildung und Digitalisierung in der Schule“, die in einem Beteiligungsprozess erstellt worden sei. Auch das baden-württembergische Kultusministerium bestätigte dem Tagesspiegel Politikmonitoring, dass im Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 noch keine zusätzlichen Mittel für den Digitalpakt eingeplant sind.
Zum Stand der Bund-Länder-Gespräche heißt es in dem undatierten Papier aus Sachsen, das nach dem 22. August entstanden ist, dass die Länder in einer Abteilungsleiter-Fachgruppe die Staatssekretärs-Arbeitsgruppe vorbereiten:
„Die größten Diskussionspunkte hier sind derzeit die Eingrenzung der Fördergegenstände und die Form der Länderbeteiligung.“
Umsetzung schon für 2018 geplant
Die Umsetzung der Strategie „Bildung in der digitalen Welt“, die von der KMK im Dezember 2016 beschlossen wurde, soll mit dem Schuljahr 2018/19 beginnen. Alle Schüler, die dann in der Grundschule neu starten oder in die Sekundarstufe wechseln, sollen bis zum Ende ihrer Schulzeit die in der Strategie definierten Digital-Kompetenzen vermittelt bekommen. Weniger als ein Jahr vor dem nächsten Schuljahr steht aber nicht fest, wie hoch der Finanzbedarf für die benötige Hardware ist und in mehreren Ländern sind noch keine zusätzlichen Mittel im Haushalt eingeplant.
Die politische Diskussion um die digitale Bildung wurde zwei Wochen vor der Bundestagswahl durch die fast gleichzeitige Veröffentlichung mehrerer Studien zum Thema noch einmal neu entfacht.
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf UdL Digital. Sascha Klettke ist Chef vom Dienst und Analyst für Netzpolitik.
Empfehlung der Redaktion
Artikel teilen
Autor:in
