Digitalklausur: Chancen für künftigen Wohlstand nutzen
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Die Bundesregierung hat sich von Sonntag auf Montag für zwei Tage in „Digitalklausur“ nach Schloss Meseberg begeben, um sich über zentrale Herausforderungen der Digitalisierung zu informieren und Lösungen zu diskutieren. Im November 2018 hatte die Bundesregierung erstmals eine Digitalklausur im Hasso-Plattner-Institut abgehalten und eine KI-Strategie beschlossen. Auch dieses Jahr fand im Rahmen der Klausur eine Kabinettssitzung statt. Beschlossen wurden die Mobilfunkstrategie sowie die Eckpunkte einer Datenstrategie. Im Anschluss an die Klausur erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in welchem Kontext die Klausur und die Arbeit der Bundesregierung aus ihrer Perspektive stehen:
„Alles in allem hat sich die Bundesregierung auf den Weg gemacht, die Digitalisierung zum Wohle der Menschen anzuwenden, unseren Wohlstand zu mehren und die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.“
Das Fundament der Digitalisierung
Das Fundament für eine erfolgreiche Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, sowie staatlicher Dienstleistungen ist eine gut ausgebaute Mobilfunkinfrastruktur. Die vom Kabinett beschlossene Mobilfunkstrategie soll den Weg weisen. So sollen bis Ende 2024 über alle Netze hinweg 99,7 Prozent der Haushalte und 95 Prozent der Fläche bundesweit mit Mobilfunk abgedeckt sein. Die Mobilfunkunternehmen haben unlängst verkündet, im Rahmen eines eigenwirtschaftlichen Ausbaus gemeinsam 6.000 neue Mobilfunkstandorte zu errichten, um dünn besiedelte Gebiete abzudecken. Letzte Lücken will der Bund selber schließen. Dafür sind 1,1 Milliarde Euro aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ vorgesehen. Dazu erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU):
„Trotz der Versorgungsauflagen und vertraglicher Verpflichtungen haben wir etwa 5.000 weiße Flecken, weil der Ausbau dort schlicht nicht wirtschaftlich, aber trotzdem notwendig ist.“
Mit Blick auf den Ausbau von 5G heißt es in der Strategie: „Das ‚5G-Supernetz‘ wird nicht von heute auf morgen flächendeckend verfügbar sein, sondern sich nach und nach entwickeln. Aber dort, wo ein 4G-Netz ist, kann rasch auf 5G aufgerüstet werden.“ Erstes Ziel der Bundesregierung bei der neuen Mobilfunktechnik ist die Abdeckung von 20 Städten bis Ende 2020. Die Bundeskanzlerin räumte auf der Pressekonferenz zur Digitalklausur jedoch ein, dass es trotz aller Mittel und der Bereitschaft zu investieren noch eine wichtige Hürde zu überwinden gelte:
„Unser Problem – das sehen wir zum Beispiel auch beim Mobilfunkausbau – ist eigentlich viel stärker, dass die Planungszeiträume zu lang sind. Wir haben gestern sehr intensiv darüber gesprochen, dass es in Deutschland eineinhalb Jahre dauert, einen Funkmast für die Verbesserung des Mobilfunks aufzustellen, und dass das in anderen Ländern in Europa sehr viel schneller geht.“
Aus Sicht von Telefónica greift die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung viele sinnvolle Ideen auf, die schon in den vergangenen Jahren zwischen Politik und Mobilfunkbranche diskutiert wurden. Der größte Hebel wäre jedoch eine fundamentale Erneuerung der Frequenzregulierung, um kostspielige Auktionen, welche die Investitionsfähigkeit der Netzbetreiber schwächen, künftig zu vermeiden.
Der Rohstoff der Digitalisierung
Wie in der Vergangenheit bezeichnete Bundeskanzlerin Merkel Daten erneut als „Rohstoff“ der Digitalisierung, der nutzbar gemacht werden müsse. Dazu will die Bundesregierung im Frühjahr 2020 eine Datenstrategie vorlegen, deren Eckpunkte sie ebenfalls am Montag beschloss. Mit der Strategie sollen drei Dinge erreicht werden: „Die Bereitstellung von Daten und die verantwortungsvolle Nutzung soll in Deutschland signifikant gesteigert und Datenmissbrauch konsequent verhindert werden.“ Im Ergebnis will die Regierung die Entwicklung datengetriebener Innovationen und Geschäftsmodelle fördern.
„Der Umgang mit Daten, den Rohstoffen der Digitalwirtschaft, benötigt einen strategischen Ansatz. Denn bislang schöpfen wir das enorme Innovationspotenzial von Daten für Wirtschaft und Gesellschaft nicht aus,“
erklärte der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, zum Beschluss der Bundesregierung.
Für das kommende Frühjahr kündigte die Bundeskanzlerin zudem ein zweites Open-Data-Gesetz an. Damit soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass aus Daten, die beim Bund beispielsweise zu Krankheiten, dem Wetter oder der Bautätigkeit anfallen, neue Produkte und Dienstleistungen entwickelt werden können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte dazu auf der Pressekonferenz zur Klausur:
„Im Übrigen ist es ganz wichtig, dass wir sicherstellen, dass wir die Daten, die wir haben und von denen wir denken, dass sie genutzt werden können, ohne auf einzelne Personen zurückgreifen zu können, auch einsetzen, damit die Qualität von Dienstleistung besser wird, die die Bürgerinnen und Bürger entweder von privaten Unternehmen oder von uns als Staat haben. Mit den digitalen Möglichkeiten ist ja immer auch das Versprechen verbunden, dass man das Leben leichter und besser machen kann, dass es mehr wirtschaftliches Wachstum gibt.“
Auf den Schutz sensibler Daten angesprochen, ergänzte Angela Merkel:
„Wir haben die Chance, durch intelligentes Datenmanagement eigentlich mehr Datenschutz zu generieren, als wir ihn heute de facto in einer Welt haben, in der wir aufgewachsen sind.“
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