Digitalisierung: Das twittern die Sondierungsmitglieder
„Was für ein Sondierungstag“! Das twitterten die Grünen am Montagabend, dem dritten Tag der Sondierungsgespräche, an dem unter anderen die Themen Bildung und Forschung, Innere Sicherheit und Digitalisierung besprochen wurden. Während sich die Sondierungsgespräche am letzten Donnerstag bei den Themen Klimaschutz und Migration schwierig gestalteten, schienen alle Gesprächsmitglieder froh, dass es am 30. Oktober um einiges besser voranging. Schon der Morgen weckte Hoffnung auf einen ergebnisreichen Tag – als der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, twitterte, dass in den ersten Stunden die „Atmo enorm sachbezogen war“.
Koalition der digitalen Chancen
Vor allem beim Thema Digitalisierung schienen sich die Unterhändler einig zu sein. So zitierte der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek in einem Tweet den Politischen Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, der kurz zuvor in einem Pressestatement sagte, dass Jamaika die „Koalition der Digitalen Chancen“ sein könnte. Weiter schrieb er bei Twitter: „gemeinsamer Nenner für Jamaika? – Erste Ergebnisse Sondierungen #Digitalisierung stimmen hoffnungsvoll“.
Informationen zum Sondierungsstand bei der Digitalisierung einschließlich der handgeschriebenen Notizen von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für das Pressestatement, lieferte bei Twitter der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner.
Sondierungsstand Digitalisierung
Aus dem geposteten Dokument geht hervor, dass die Jamaika-Sondierer unter anderem den „flächendeckenden Breitbandausbau in Gigabitgeschwindigkeit bis 2025“ und die „kurzfristige Schließung der bestehenden Funklöcher“ weiter besprechen wollen.
Auch über die „Art und Weise der Organisation der Digitalkompetenzen in der Bundesregierung“ müsse noch geredet werden, heißt es in dem Papier. Dass sich die FDP in diesem Punkt weiterhin für die Schaffung eines „Bundesministeriums für Digitalisierung“ einsetzt, ist spätestens seit einem Twitter-Post von Marco Buschmann aus der ersten Sondierungsrunde bekannt. Dort twitterte er ein Foto von einem iPhone mit einem portablen Akku und den dazugehörigen Text: „Mit der Länge der Sitzung steigt die Nachfrage nach Handy-Ladekabeln bei der #Sondierung“. Was Buschmann wahrscheinlich nicht ahnte, war, dass das unter dem kleinen Kabelsalat liegende Dokument mit der Überschrift „vertraulich“ in Teilen lesbar ist. Das Papier beschäftigt sich mit den Vorteilen eines „Bundesministeriums für Digitalisierung“. So ist dem Dokument z. B. das folgende Argument zu entnehmen:
„Steuerungskonzept ‚Koordinierung von Kernressorts‘ hat sich nachweislich bewährt“.
Im Dokument zum Sondierungsstand Digitalisierung haben sich die Gesprächspartner außerdem zur „Schaffung eines modernen Datenrechts unter Wahrung der digitalen Bürgerrechte und der Datensouveränität“ bekannt.
Weiter thematisiert werden sollen unter anderem noch die Punkte vernetzte Bürgerportale, die Förderung der Vernetzung von Startups und KMUs, ein
„aktives Engagement zur Verwirklichung eines einheitlichen digitalen Binnenmarkts“
und wettbewerbsfähige Bedingungen für Startups. Insgesamt einigten sich die Partner darauf, bei der Datensicherheit und der digitalen Signatur eine „Vorreiterrolle“ einnehmen zu wollen.
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