Digitales NRW: FDP-Wirtschaftsminister legt Digitalstrategie vor
Vor einem Jahr ist der ehemalige Hochschulrektor Andreas Pinkwart (FDP) angetreten, um in Nordrhein-Westfalen die digitale Aufholjagd zu starten. Am 4. Juli 2018 hat der Landeswirtschaftsminister die im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb angekündigte Digitalstrategie vorgelegt, die nun in einem breit angelegten Konsultationsprozess beraten werden soll. Welche Projekte hat Pinkwart im ersten Jahr schon angestoßen? Welche Schwerpunkte will er weiter setzen? Ein Beitrag aus der Reihe: Digitalpolitik in den Ländern.
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Damit die digitale Aufholjagt in NRW gelingt, gibt es noch viel zu tun – das sieht der NRW-Wirtschaftsminister selbst ein. Mit dem Entwurf einer digitalen Strategie für NRW möchte Pinkwart sich den Herausforderungen aber stellen. Besonders in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Mobilität, Gesundheit und E-Government brauche das Land mehr Investitionen, um sich erfolgreich zu digitalisieren, analysierte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Vorhinein im Auftrag der Landesregierung in einer Art „digitalen Bestandsaufnahme NRW“. Und so legt der 64 Seiten lange Entwurf einen Fokus speziell auf diese Themen sowie auf digitale Arbeit, Energie und Umwelt.
Aber das Papier ist mehr als nur ein Blatt mit Informationen über digitale Vorhaben der Landesregierung. Es ist ein Aufruf – an alle Bürger(innen) Nordrhein-Westfalens, an der Entwicklung einer digitalen Strategie für das Bundesland mitzuwirken. Der Entwurf stellt dabei lediglich die Diskussionsgrundlage für eine Strategie dar, die erst gegen Ende des Jahres 2018 endgültig in Form gegossen werden soll. Ähnlich interaktiv mit den Bürgern sind andere Bundesländer, wie z. B. Rheinland-Pfalz, bei ihren digitalen Strategien vorgegangen.
Grundlage für Alles
Voraussetzung für jede Art von Digitalisierung, sei es im Bereich Mobilität, E-Health oder Telemedizin, ist natürlich die digitale Infrastruktur. Hier steht NRW vor einem enormen Aufholprozess. Nicht verwunderlich ist deshalb, dass der zuständige Minister Pinkwart schon vor der Veröffentlichung des Entwurfs der Digitalstrategie, die im Koalitionsvertrag vom Juli 2017 angekündigt wurde, Schritte eingeleitet hat, um die digitale Infrastruktur im Land zu verbessern. Am 25. Juni beschloss er mit den führenden Telekommunikationsunternehmen Telefónica, Vodafone und Telekom einen „Mobilfunkpakt NRW“, um die Versorgung und den Ausbau der Netze der nächsten Generation (5G) schneller voranzutreiben. Für eine Zusage in weitere Investitionen für den Netzausbau im Land forderten die Netzbetreiber ein Absenken der Frequenzkosten. Pinkwart möchte nun die nötigen politischen Rahmenbedingungen setzen, um gute Voraussetzungen für Investitionen zu schaffen.
Damit „Internet so selbstverständlich wie fließend Wasser“ wird, wie es im Entwurf heißt, möchte Pinkwart zusätzlich den „GigabitGipfel.NRW“ institutionalisieren. Der erste Gipfel fand bereits Anfang Juli statt. Branchenverbände, Netzbetreiber und Politik kommen bei dem Gipfel zusammen, um bei dem im Entwurf festgelegten Ziel, bis 2025 flächendeckende, gigabitfähige Netze zu schaffen, an einem Strang zu ziehen. So wie im Koalitionsvertrag festgelegt, sollen zunächst – bis 2022 – alle Gewerbegebiete und Schulen angeschlossen sein.
Mobilität, Bildung, Gesundheit
Auch, um dem Ziel einer „intelligenten Mobilität für mehr Freiheit und Teilhabe“ nachzukommen, ist der Ausbau schneller Netze von großer Wichtigkeit. Denn hier möchte die Landesregierung u.a. Informationen in Echtzeit bereitstellen und die verschiedenen Verkehrsträger intelligent vernetzen. Außerdem soll auch vernetztes, automatisiertes und in der Zukunft auch autonomes – also fahrerloses – Fahren frühzeitig verkehrssicher erprobt und ermöglicht werden. Ein erstes digitales Testfeld in Düsseldorf wurde bereits im Juni 2017 ins Leben gerufen.
So wie im Koalitionsvertrag angekündigt, möchte die Landesregierung bei der digitalen Bildung weiter vorankommen – sowohl an Kitas, Hochschulen und in der Erwachsenenbildung, aber vor allem an den Schulen. Mit einer Digitalisierungsoffensive sollen in Zukunft Medienkompetenzen – zu denen auch eine informatische Grundbildung gehört – vermittelt werden, Lehrkräfte qualifiziert werden und digitale Medien und Inhalte für die Schüler bereitgestellt werden. Für die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern für einen „Digitalpakt Schule“ ab 2019, muss NRW bis Ende des Jahres ohnehin seine Strategie für digitale Bildung überdenken.
Bei der Digitalisierung im Gesundheitsbereich in NRW lautet das Stichwort Vernetzung. Arzt- und Zahnarztpraxen, Krankenhäuser, Apotheken sowie Pflegeheime und weitere Einrichtungen des Gesundheitswesens sollen alle miteinander vernetzt werden.
Digitale Wirtschaft und Verwaltung
Auch bei E-Government und der Digitalisierung der Wirtschaft soll es in NRW vorangehen. Mit geplanten Exzellenz-Start-up-Centern und geringen bürokratischen Hürden möchte man die Rahmenbedingungen für Gründungen verbessern. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung sollen vor allem die schon im September 2017 und im Januar 2018 eingerichteten fünf Modellkommunen Treiber der Digitalisierung sein. 91 Millionen Euro investiert das Land in die Modellkommunen.
„Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger praktisch erleben, wie die Digitalisierung den Umgang mit Ämtern und Behörden sowie das Leben in der Stadt vereinfacht und bequemer macht. Darum sind die Kommunen der ideale Ort, um diese innovativen Projekte zu entwickeln, auszuprobieren und voneinander zu lernen“, sagte Pinkwart im Januar.
Demokratie Digital
Mit den Modellkommunen, dem Mobilfunkpakt und dem GigabitGipfel.NRW wurden von Pinkwart schon drei Projekte, die auch in dem Entwurf zur Digitalstrategie genannt sind, umgesetzt. Diese werden wohl nicht in der nun anstehenden „Phase der Beteiligung“ mit Bürger(innen) und Stakeholdern zur Disposition stehen. Oder doch? Ob das Feedback und die Ideen zur Strategie aus der Bevölkerung gehört werden, wird sich noch zeigen. Die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Konsultationsprozess sind auf jeden Fall geschaffen. Dazu gehört selbstverständlich auch ein moderiertes Online-Forum, was bereits in Arbeit ist.
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