Digitale Zukunftsköpfe: Fünf Fragen an Verena Hubertz (SPD)
Jung und digital im Bundestag 2.0? Nach unserer Serie über vier junge MdB nach der Bundestagswahl 2017 und ihre Erfahrungen im Parlament stellen wir im Vorfeld der diesjährigen Wahl am 26. September einige Kandidat:innen vor, die schon bald eine neue und digitalaffine Generation im Bundestag vertreten könnten. Was ist ihre Motivation? Und welche digitalpolitischen Themen möchten sie angehen?
Die Sozialdemokratin Verena Hubertz beantwortet nun nach Laura Sophie Dornheim (Bündnis 90/Die Grünen) und Maximilian Funke-Kaiser (FDP) unsere Fragen. Die 33-Jährige tritt für die SPD im Wahlkreis Trier in Rheinland-Pfalz an und ist Unternehmerin. Nach dem Studium der Betriebswirtschaftslehre gründete sie das Startup Kitchen Stories und war dort bis Ende letzten Jahres als Geschäftsführerin tätig.
Frau Hubertz, warum möchten Sie in den Bundestag?
Ich möchte Dinge bewegen und voranbringen und sehe vieles, wo wir in Deutschland mehr verwalten als gestalten. Daher möchte ich mit anpacken – vor allem für die Menschen in meiner Heimat Trier und Trier-Saarburg.
Wenn Sie ein digitalpolitisches Ziel für die kommende Legislaturperiode nennen müssten, welches wäre Ihnen persönlich am wichtigsten und warum?
Ich will einen Zukunftsfonds 2.0 aufsetzen, mit dem wir auch im Bereich der Wachstumsfinanzierung in späten Phasen in der ersten Liga spielen. Wir sind zwar gut in der Startfinanzierung, aber ab einer gewissen Schwelle – sei es z.B. bei Celonis, N26 oder Biontech – erfolgen große Finanzierungsrunden vornehmlich mit ausländischem Kapital. Damit exportieren wir Wohlstand.
Finanziert werden soll ein Teil des Zukunftsfonds mit der sogenannten Nachhaltigkeitsrücklage in der Rentenversicherung – diese legen wir nämlich derzeit zu Negativzinsen an. Mit dem Fonds würden wir also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wir tragen zur Finanzierung der Rente bei und investieren gleichzeitig in die Jobs der Zukunft. Von den Gewinnen profitieren dann Firmen und die Rentner:innen.
Was ist aus Ihrer Sicht in der Digitalpolitik bisher schief gelaufen?
Die Perspektive von Start-Ups und Gründer:innen wurde noch nicht ausreichend berücksichtigt. Beispiel Mitarbeiterbeteiligungen über ESOP-Programme (Employee Stock Ownership Plan, Anm. d. Red.): Dass Angestellte Teilhaber ihrer Firma werden können und so am Erfolg teilhaben, ist eine ursozialdemokratische Idee.
Die momentane Ausgestaltung im Fondsstandortgesetz geht aber nicht weit genug, löst nicht die bürokratischen Hürden und stellt die Arbeitnehmer:innen auch steuerlich schlechter als die beteiligten Gründer:innen. Außerdem ist auch der Wechsel zwischen Firmen schwierig.
In anderen, auch europäischen Ländern sind längst einfachere Regelwerke verabschiedet und das ist ein echter Nachteil im Wettbewerb um die Talente, die wir so dringend brauchen. Zudem haben wir dem Thema noch nicht die nötigen Ressourcen zugeteilt. Wir wollen zwar vieles voranbringen, aber bisher ist dafür niemand mit ausreichend Budget oder Verantwortung ausgestattet.
In welchem digitalpolitischen Feld würden Sie ein positives Resümee ziehen?
Insgesamt ist das Verständnis für Digitalpolitik deutlich gestiegen – sie ist kein Randthema mehr und taucht eigentlich in jeder großen Rede auf. Woran es aber noch ein bisschen hapert, ist die konkrete Umsetzung. Dazu will ich meinen Beitrag leisten.
Wie wird Deutschland aus Ihrer Sicht im Jahr 2030 digitalpolitisch dastehen?
Wir sind Funklöcher und langsames Internet endlich los und haben die Chancen der Digitalisierung genutzt, von der Pflege bis zum „smarten“ Mobilitätssystem. Zudem haben wir einen Weg gefunden, Daten für alle nutzbar zu machen und Facebook, Google & Co. aus europäischer Sicht etwas entgegenzusetzen. Das erfordert auch mehr Investitionen in Innovation und Forschung und zudem Gründungsgeist!
Alle Beiträge aus dieser Serie:
Digitale Zukunftsköpfe: Fünf Fragen an Maximilian Funke-Kaiser (FDP)
Digitale Zukunftsköpfe: Fünf Fragen an Laura Sophie Dornheim (Die Grünen)
Digitale Zukunftsköpfe: Fünf Fragen an Philipp Albrecht (CDU)
Mehr Informationen:
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