Digitale Zukunftsköpfe: Fünf Fragen an Maximilian Funke-Kaiser (FDP)
Jung und digital im Bundestag 2.0? Nach unserer Serie über vier junge MdB nach der Bundestagswahl 2017 und ihre Erfahrungen im Parlament stellen wir im Vorfeld der diesjährigen Wahl am 26. September einige Kandidat:innen vor, die schon bald eine neue und digitalaffine Generation im Bundestag vertreten könnten. Was ist ihre Motivation? Und welche digitalpolitischen Themen möchten sie angehen?
Die Reihe zu potenziellen digitalen Köpfen der Zukunft startet mit Maximilian Funke-Kaiser, der für die FDP im Wahlkreis Donau-Ries antritt. Der 27-Jährige hat Betriebswirtschaftslehre studiert, ist parallel bei drei Firmen der Wohnungswirtschaft als Geschäftsführer tätig und seit 2017 zudem Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in Bayern.
Herr Funke-Kaiser, warum möchten Sie in den Bundestag?
Deutschland steht im Jahr 2021 vor existenziellen Herausforderungen. Seit Jahren werden bei großen Zukunftsfragen mutige Reformen aufgeschoben: Rente, digitale Transformation, Klimaschutz und vieles mehr – die Liste ist schier endlos.
Ich kam nach der Bundestagswahl 2013 zur FDP. Damals stand die Partei deutlich unter 5 Prozent und kämpfte in der außerparlamentarischen Opposition um ihr Überleben. Ich wollte nicht, dass der politische Liberalismus seine Stimme verliert und fing an, mich ehrenamtlich zu engagieren. Auch deshalb, weil mich Herausforderungen schon immer eher motiviert als verängstigt haben.
Ich bin der Überzeugung, dass solche Herausforderungen nur mit Mut, Optimismus und einer klaren Vision bewältigt werden können.
Nach Jahren in der freien Wirtschaft mit ehrenamtlichem politischen Engagement will ich meine Erfahrungen nun im Deutschen Bundestag einbringen und die großen Fragen, vor denen unser Land steht, als Chance begreifen und mitgestalten.
Welches digitalpolitische Ziel ist Ihnen für die kommende Legislaturperiode am wichtigsten?
Deutschland hat in der Digitalpolitik an fast allen Stellen erheblichen Aufholbedarf. Wenn ich ein Gebiet gesondert herausgreifen soll, ist es die digitale Verwaltung. Sei es ein Bauantrag, eine Gewerbeanmeldung oder ein neuer Reisepass: Man sieht sich oftmals mit einem wahren Papierkrieg konfrontiert, verschwendet wertvolle Lebenszeit auf Ämtern oder wartet schon zuvor wochenlang auf einen Termin. Das höchste der (digitalen) Gefühle ist vielerorts eine Online-Terminvereinbarung – und nicht einmal die wird flächendeckend angeboten.
All das geht deutlich schneller und effizienter. Länder wie Estland oder Österreich sind uns im Bereich des E-Government weit voraus – in Estland etwa wird der Personalausweis bequem per App beantragt und Anträge können rund um die Uhr online ausgefüllt und eingereicht werden. All das ist viel mehr als eine Frage des Komforts für uns Bürgerinnen und Bürger:
Es geht dabei auch um Fragen der Teilhabe für Menschen mit Behinderung oder in ländlichen Räumen, um die Frage der sinnvollen Verwendung von Steuergeld durch effiziente Prozesse ohne Doppelstrukturen oder um Prozessoptimierung durch die Nutzung von Machine Learning oder Data Analysis in der Revision von Arbeitsabläufen.
Darüber hinaus ist unsere lahme Verwaltung ein echter Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung. Wenn sich Gründerinnen und Gründer erst einmal mit dem Papierkrieg und Gebühren des Finanz- und Gewerbeamtes auseinandersetzen müssen, statt ihre Ideen zu entwickeln und in ihr Konzept zu investieren, dann freut sich der Staatssäckel zwar kurzfristig, verhindert aber zukünftige Einnahmen durch erschwerte Bedingungen für wirtschaftlichen Erfolg. Auch die Tatsache, dass wir im Sektor digitaler Anwendungen außer SAP kein einziges großes Unternehmen vorzuweisen haben, ist ein Armutszeugnis für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt – und eine Folge der verpassten Chancen in den vergangenen Jahren.
Was ist aus Ihrer Sicht in der Digitalpolitik bisher schiefgelaufen?
In vielen Debatten zur Digitalpolitik wirft man häufig mit Buzzwords um sich und träumt von der volldigitalen Welt, ohne sich aber auf die kleinen, unerlässlichen ersten Schritte zu fokussieren. Das lässt sich wieder gut am Beispiel der digitalen Verwaltung aufzeigen: Digitalisierung ist mehr, als ein PDF auf der Behördenhomepage herunterzuladen, das dann (mit viel Glück) ausgefüllt per E-Mail an die Behörde zurückgesendet werden kann.
Ein digitaler Verwaltungsvorgang braucht einen völlig anderen Bearbeitungsprozess als ein papiergestützter – und wer dabei nicht bereit ist, rational vorzugehen und unnötige Schritte zu streichen, wird nie einen Effizienzgewinn erreichen.
Ein weiterer Punkt ist so profan wie entscheidend: der Netzausbau. Jahrelang hat man die Telekom als Marktführer – der zu einem Drittel im Staatseigentum ist – mit Samthandschuhen angefasst, statt den vorhandenen staatlichen Einfluss zu nutzen und beispielsweise den Glasfaserausbau voranzutreiben, statt auf Vectoring zu setzen.
Noch besser wäre ein gänzlich von der Konkurrenz privater Akteure dominierter Markt, bei dem der Staat lediglich den Wettbewerbsrahmen setzt. Vergleiche mit anderen Ländern zeigen deutlich, dass in derartigen Märkten bessere Netze und Anbindungen zu deutlich geringeren Preisen verfügbar sind.
Und in welchem digitalpolitischen Feld würden Sie ein positives Resümee ziehen?
Es fällt mir wirklich sehr schwer, ein ganzes Feld zu benennen, in dem insgesamt eine positive Entwicklung zu beobachten ist. Es ist überaus erfreulich, dass spätestens seit der Bundestagswahl 2017 das Thema Digitalisierung regelmäßig Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Debatten ist. Die Bedeutung des Themas ist vielen Menschen und Entscheidungsträgern also bewusst. Leider ist trotzdem bisher nicht wirklich viel passiert.
Bemerkenswert ist auch, dass immer mehr Menschen die Wichtigkeit von Bürgerrechten im digitalen Raum für sich entdecken und sich dafür engagieren.
Insgesamt glaube ich, dass große Teile von Gesellschaft und Wirtschaft hier weiter sind, als der Stand der Digitalisierung in Deutschland es derzeit vermuten lässt. Leider kann dieses Bewusstsein nur zu Fortschritten führen, wenn der Staat endlich den Weg frei macht und einen klaren, fortschrittlichen Rahmen setzt.
Alle Beiträge aus dieser Serie:
Digitale Zukunftsköpfe: Fünf Fragen an Laura Sophie Dornheim (Die Grünen)
Digitale Zukunftsköpfe: Fünf Fragen an Verena Hubertz (SPD)
Digitale Zukunftsköpfe: Fünf Fragen an Philipp Albrecht (CDU)
Wie wird Deutschland aus Ihrer Sicht im Jahr 2030 digitalpolitisch dastehen?
Wir Freien Demokraten wollen nach der Bundestagswahl Verantwortung in einer neuen Bundesregierung übernehmen und die Projekte, die uns wichtig sind, vorantreiben. Hier kommt der Digitalisierung ein besonderer Stellenwert zu. Wir wollen mit eventuellen Koalitionspartnern die Kompetenzen in einem Digitalministerium bündeln und gezielt den Netzausbau, die digitale Bildung und die digitale Verwaltung als wichtigste Eckpfeiler vorantreiben. Gelingt uns das, wird Deutschland 2030 ein Land sein, das die Chancen der Digitalisierung nutzt, zukünftige Generationen gezielt dafür ausbildet und ein High-Tech-Standort ist.
Lässt man das Thema allerdings weitere vier oder sogar acht Jahre schleifen, werden wir auch 2030 viel wirtschaftliches Potenzial verschwenden, während die USA und asiatische Länder die globale Wirtschaft 4.0 gestalten. Dass das nicht passieren darf, sollte politischer Konsens sein.
Mehr Informationen:
Maximilian Funke-Kaiser: Das online-Profil des digitalen Zukunftskopfs
Auf Twitter: Hier tweetet der junge Liberale
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