Anhörungen der designierten EU-Kommissare
Ein Raunen ging durch die netzpolitische Expertengemeinde, als Günther Oettinger als neuer EU-Kommissar für das Ressort Digitale Wirtschaft und Gesellschaft verkündet wurde. Doch Oettinger ist nicht der einzige Kommissar, der sich künftig mit digitalen Themen auf europäischer Ebene befassen wird, denn der neue Präsident Jean-Claude Juncker hat seine Kommission neu strukturiert. Wer ist wofür zuständig – ein Überblick.
Oettinger: Copyright, Datenschutz, Netzneutralität
Günther Oettinger stellte sich am 30. September in seiner neuen Rolle als Digitalkommissar erstmals den Fragen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und kündigte eine „Aufholjagd“ bei der digitalen Infrastruktur an. Den ländlichen Raum zu erschließen sei ein „absolutes Muss“. In seiner Anhörung stellte Oettinger die Reform des Copyright-Gesetzes als schwerste seiner Aufgaben vor. Er wolle hier einen Entwurf vorlegen, „der die Balance wahrt“, um einerseits dem „Diebstahl geistigen Eigentums“ entgegenzuwirken, aber andererseits „Kulturprodukte“ trotzdem günstig verfügbar zu machen.
Des Weiteren will Oettinger die geplante Datenschutzverordnung voranbringen. Dies könne nur auf europäischer Ebene geschehen, da nationale Bestimmungen leicht umgangen werden könnten. Bei der Netzneutralität wollte sich Oettinger auf keine konkrete Haltung festlegen. Er fände zwar die Position des Parlaments „überzeugend“ und „sympathisch“, aber er wolle auch „spezielle Dienste mit Vorrang versehen“. Kritik gab es vom EU-Abgeordneten Jan Albrecht (Grüne). Dieser meinte, für eine Einarbeitung hätte Oettinger keine Zeit, denn viele Themen, wie beispielsweise die EU-Datenschutzverordnung, müssten sofort angegangen werden.
Avramopoulos: Neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung
Oettingers griechischer Kollege und designierter Kommissar für Migration und Inneres möchte vor allem beim Thema Vorratsdatenspeicherung loslegen. Er erachte „die Verfügbarkeit elektronischer Kommunikationsdaten [als] ein entscheidendes Werkzeug für die Strafverfolgung“ und will deshalb einen europäischen Rahmen für das Aufzeichnen und Auswerten von Verbindungs- und Standortdaten erarbeiten.
Der EuGH hatte im April die bisherige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe gekippt, worauf Avramopoulos‘ Vorgängerin Cecilia Malmström entschied, keinen weiteren Vorstoß anzugehen.
Malmström: Keine Antwort zum Investitionsschutz
Malmström – im Kabinett Juncker zuständig für Handel und damit für die Verhandlungen von TTIP – möchte vor allem mehr Transparenz bei den Verhandlungen internationaler Investitionsabkommen schaffen. In ihrer Anhörung am 29. September wurde sie gefragt, ob sie garantieren könne, dass TTIP die Datenschutzverordnung nicht in Gefahr bringen werde. Darauf antwortete Malmström, dass es „in gar keinem Abkommen“ eine Reduzierung der Standards geben werde, „egal ob Verbraucherschutz, Umwelt oder anderes“. Das CETA-Abkommen mit Kanada will Malmström nicht neu verhandeln und Fragen zur Marktöffnung des Investorenschutzes (ISDS) im Zuge der TTIP-Verhandlungen wollte die Schwedin nicht beantworten. Ein gelöschter Satz in Malmströms Redemanuskript hatte am Montag für Verwirrung gesorgt: Der Satz „Das bedeutet eindeutig, dass keine Investoren-Staat-Beteiligung Teil dieser Vereinbarung wird“, war in der neuen Fassung verschwunden. Es wird vermutet, dass Junckers Berater Martin Selmayr oder einer seiner Mitarbeiter in seinem Namen den Satz gelöscht hat. Bei der Vorstellung seines Teams hatte Juncker Anfang September noch angekündigt, der Investorenschutz solle fallen.
Jourová: Datenschutzreform in sechs Monaten
Die designierte Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Geschlechtergleichheit, Vĕra Jourová, möchte in sechs Monaten die EU-Datenschutzreform verabschieden. Sie plant mit Andrus Ansips Ressort ein gemeinsames Vorgehen für umfassenden Datenschutz zu errichten. Sie wolle sich einsetzen für „a level playing field where all companies offering their goods or digital services in the EU are subject to the same strong data protection and consumer rules, regardless of where their server is based.“ Jourová befindet sich auf der schwarzen Liste der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO), die sie „wegen finanzieller oder politischer Verwicklungen“ als vorbelastet einstuft. Sie ist sehr eng mit Parteigründer und Medienunternehmer Andrej Babiš verbunden. Jourová verbrachte einen Monat in Untersuchungshaft wegen Verdachts auf Korruption und Veruntreuung von EU-Geldern.
Ansip: Digitaler Binnenmarkt soll für mehr Arbeitsplätze sorgen
Die Anhörung von Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip, der die Projektgruppe Digitaler Binnenmarkt leiten wird und dem Malmström, Oettinger und Avramopoulos unter anderem zuarbeiten, findet am Montag, 5. September, um 18:30 Uhr statt. Aus seinem Antwortbogen zu den Fragen der EU-Abgeordneten geht hervor, dass er vor allem eine Strategie für den Digitalen Binnenmarkt ausarbeiten wird. Im Zuge dessen wird er „steer and coordinate a programme of priority actions that can unlock the scale of a single digital economy“. Die ersten sechs Monate möchte er sich die Unterstützung der EU-Institutionen, der Stakeholder und der Öffentlichkeit einholen sowie Ziele und Zeitplan definieren, die darauf ausgerichtet sind, Hindernisse abzubauen. Viele dieser Ziele seien bereits bekannt: „Regulatory fragmentation, legal uncertainty and high compliance costs, a lack of trust and insufficient security in the online environment as well as lack of adequately digitally skilled workforce and consumers.“
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Berliner Informationsdienst auf UdL Digital. Moritz Hunger ist als Redakteur des wöchentlichen Monitoringdienstes für das Themenfeld Energiepolitik verantwortlich.
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