Digitale Rechte: Verbraucherschutz goes G20
„Digitale Produkte und Dienstleistungen machen nicht an Grenzen halt. Internationale Unternehmen sammeln Daten, unabhängig davon, wo sich Verbraucher aufhalten. Wir brauchen national und international verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen, um Verbraucher in der digitalen Welt zu schützen“,
fordert Klaus Müller, Vorstand vom Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv). Um digitalen Verbraucherschutz global anzugehen, hat der vzbv gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und Consumers International (CI), einem Dachverband von über 200 Verbraucherorganisationen weltweit, zum ersten Verbrauchergipfel in der G20-Geschichte eingeladen. Jetzt stellten die Verbraucherverbände ihre gemeinsame Studie vor und übergaben ihre Empfehlungen an die Regierungen der zwanzig führenden Wirtschaftsmächte.
Wenig Vertrauen in Regierungen beim Thema digitale Rechte
Fast die Hälfte der Verbraucher in den G20-Ländern hat kein Vertrauen in den Schutz ihrer digitalen Rechte durch ihre Regierungen, ergab die begleitende Studie von vzbv und CI. Für die Studie wurden Menschen in sechs G20-Ländern aus Argentinien, Frankreich, Deutschland, China, Südafrika und den USA befragt, Experteninterviews geführt und Datenbanken hinzugezogen. Drei Viertel der Befragten haben Sorge um die Speicherung ihrer persönlicher Daten und Sicherheit von Online-Zahlungen. Immerhin noch 59 Prozent halten neue Technologien, wie das Smartphone oder automatisiertes Fahren für nicht sicher.
Auch global sind die Themen für Verbraucher im digitalen Markt vertraut: Es geht um Datenschutz, Qualitätsstandards, Kontrolle und Transparenz bei Online-Anbietern und ihren Produkten sowie Zugang zu IT-Bildung und Medienkompetenz in der Schule. Regionale Unterschiede gab es aber schon. Chinesische Verbraucher beispielsweise beanstandeten mehr als Verbraucher in den anderen Ländern, nicht genügend Informationen zu Produkten und Vertragsbedingungen online zu finden. Französische Verbraucher gaben im Vergleich am häufigsten an, ihre Verbraucherrechte nicht zu kennen und lagen auch in ihrem Empfinden vorn, wenig Alternativen zu Online-Diensten, z.B. soziale Netzwerke oder Streaming-Anbieter zu haben. Deutsche sind am zufriedensten mit den Kosten und Qualität ihres Internets, wenig zufrieden sind chinesische und argentinische Verbraucher in diesem Punkt.
Die umfangreiche Studie will aber nicht nur ein globales Meinungsbild von Verbrauchern zum digitalen Markt darstellen, sondern Indikatoren für zukünftige Studien aufzuzeigen, um
„den Fortschritt des Verbraucherschutzes und des Verbrauchervertrauens in die digitale Welt zu messen“.
Forderungen an die G20 für Verbraucherschutz im digitalen Markt
Zehn Empfehlungen an die G20 sind das Ergebnis der Studie und der Konsultationen der Mitgliederorganisationen von CI, dem vzbv und anderen Interessengruppen. Zu den Voraussetzungen für mündige Verbraucher im digitalen Markt gehören demnach bezahlbares und gutes Internet für alle, Netzneutralität und die Förderung des Wettbewerbs. Wichtig ist den Verbraucherschützern außerdem die Stärkung der digitalen Bildung, um ein „Bewusstsein für die digitale Welt“ zu unterstützen. Ein wichtiger Schritt für die Rechtsdurchsetzung ist die Gleichstellung von Online-Verbraucherrechten mit denen bei Offline-Geschäften.
Außerdem fordern die Verbraucherverbände gesetzliche Rahmenbedingungen für Verbraucherschutz in allen G20-Ländern. Digitale Anbieter müssten
„für die Wahrung des Verbraucherschutzes verantwortlich gemacht werden können”.
Für diese Aufgabe empfehlen die Verbraucherschützer unabhängige Aufsichtsbehörden und Sanktionen bei Verstößen. Dazu gehören Regelungen zu leicht zugänglichen und verständlichen Informationen über digitale Produkte und Anbieter sowie deren Nutzung von personenbezogenen Daten und Algorithmen, aber auch neue globale Standards, die beispielsweise Unternehmen verpflichten
„für einen bestimmten und angemessenen Zeitraum nach dem Verkauf wesentliche Sicherheits- und Leistungsupdates zur Verfügung” zu stellen.
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