Digitale Infrastruktur: Die Eckpunkte der Gigabitstrategie
In mehreren Bundesländern gibt es sie bereits: eine Gigabitstrategie. Nun möchte auch die seit 100 Tagen amtierende Bundesregierung eine eigene Strategie für den Ausbau der digitalen Infrastruktur entwickeln. Dazu gab es am vergangenen Donnerstag ein Treffen des Digitalministers Volker Wissing mit den Netzbetreibern und Wirtschaftsverbänden, denen die geplanten Eckpunkte der Strategie vorgestellt wurden. Auch Telefónica-CEO Markus Haas hat an diesem Termin teilgenommen.
Eigentlich sollte die Gigabitstrategie des Bundes bereits im Frühjahr vorliegen. Im federführenden Ministerium für Digitales und Verkehr wird allerdings noch an dem „umfassenden“ Maßnahmenpaket gefeilt, wie Volker Wissing letzte Woche bei der Tagesspiegel Data Debate im BASECAMP angekündigt hat. Das Ziel der Strategie ist jedoch schon weitgehend ausformuliert:
„Beim Ausbau der Infrastruktur haben wir ein klares Ziel: In Deutschland soll es Gigabit für alle geben und das möglichst schnell.“ (Volker Wissing)
Flächendeckende Versorgung bis 2030
Bei der Vorstellung der Strategie-Eckpunkte, erst in dem Branchentreffen und anschließend gegenüber der Öffentlichkeit, verkündete der Minister dann vor allem neue Zielwerte für den Netzausbau. So soll es in Deutschland bis zum Jahr 2030 eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard geben. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung wird somit ein eher langfristiges und realistisches Bild einer flächendeckenden Versorgung gezeichnet. Auf dem Weg dorthin möchte die Regierung bis Ende 2025 die Zahl der Glasfaseranschlüsse verdreifachen und mindestens die Hälfte der Haushalte und Unternehmen mit FTTB/H (Fibre-to-the-Building/Home) versorgen. Bisher verfügen nur 18 Prozent der Haushalte über einen Glasfaseranschluss.
Um diese ambitionierten Ziele zu erreichen soll besonders die Telekommunikationsbranche unterstützt werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass bis 2025 ganze 50 Milliarden Euro in den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau investiert werden. Zur Unterstützung setzt die Regierung vor allem auf vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren unter Mitarbeit der Bundesländer und Kommunen, mehr Zusammenarbeit mit der Branche und die Vereinfachung bestehender Förderprogramme.
In Pilotprojekten sollen Bund, Länder und Unternehmen z.B. Beschleunigungspotenziale und Umsetzungsmöglichkeiten alternativer Verlegetechniken für Glasfaserkabel ausprobieren. Zudem soll das neue, von der Bundesnetzagentur verantwortete Gigabit-Grundbuch mehr Transparenz schaffen, wo es noch Unterversorgung gibt oder welche öffentlichen Liegenschaften für die Infrastruktur des Mobilfunks genutzt werden können. Und ab nächstem Jahr kann der Glasfaserausbau auch in Gebieten gefördert werden, die bereits mit 100 Mbit/s versorgt sind.
Die Pläne für den Mobilfunk
Mit Blick auf den Mobilfunk sollen die Chancen einer flächendeckenden Versorgung überall genutzt werden: Insbesondere an Bahnstrecken ist ein schnellerer und einfacher Ausbau des Mobilfunks durch die Netzbetreiber vorgesehen. Hierzu sollen die erforderlichen Genehmigungsverfahren für den Netzausbau in Bahntunneln vereinfacht werden. Außerdem wird die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft stärker auf ihre Kernaufgaben ausgerichtet: die Administration des Förderprogramms, die Suche und Erschließung von Standorten sowie die Beratung der Kommunen bei Mobilfunkausbau. Und für die Bereitstellung der 2025 auslaufenden Mobilfunkfrequenzen wurde auf das bereits laufende Verfahren der Bundesnetzagentur verwiesen, welches dazu beitragen soll, sowohl die Abdeckung zu verbessern, als auch den Wettbewerb der Netzbetreiber zu stärken.
Insgesamt sei es das Ziel, so Wissing, dass so viele Investitionen wie möglich privatwirtschaftlich erfolgen sollen. Zugleich müssten die immer noch bestehenden weißen Flecken in der Versorgung bald geschlossen werden. Dafür sollten alle Beteiligten – Staat und Wirtschaft, aber auch Bund, Länder und Kommunen – gemeinsam an einem Strang ziehen.
Erste Reaktionen
In einer ersten Stellungnahme betonte Markus Haas, Vorstandsvorsitzender von Telefónica Deutschland, dass der Staat eigentlich gar nicht so viel in den Ausbau der digitalen Infrastruktur investieren müsse, da dies bereits die Unternehmen tun. Vielmehr brauche man schnellere Genehmigungsverfahren, speziell für Mobilfunkstandorte:
„Etwa 99 Prozent der Bauanträge für Mobilfunkmasten werden nach langwierigen Verfahren ohnehin genehmigt. Hier schlagen wir vor, dass Mobilfunkstandorte gebaut werden dürfen, bevor die abschließende Prüfung der Bauanträge erfolgt ist. Dies würde den Ausbau erheblich beschleunigen.“ (Markus Haas)
Auch der neue Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA), Klaus Müller, hat sich im Rahmen des Branchentreffens geäußert und angekündigt, dass die BNetzA zur zentralen Informationsstelle für alle Daten rund um den Netzausbau werden wird. Beim Ausbau des Mobilfunks werde seine Behörde die Unternehmen „mit transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren“ unterstützen.
„Sie können von uns verlässliche Rahmenbedingungen für den beschleunigten Gigabitausbau erwarten.“ (Klaus Müller)
Wie geht es weiter?
Digitalminister Wissing hat angekündigt, dass ein Bund-Länder-Ausschuss auf Staatssekretär-Ebene geschaffen wird, der mindestens vier Mal im Jahr tagen soll, um die Umsetzung der Gigabitstrategie zu überprüfen und wo nötig anzupassen. Zusätzlich soll in einem institutionalisierten Branchendialog die Zusammenarbeit mit den Unternehmen bei der Beschleunigung des Netzausbaus verbessert werden.
Zunächst muss aber die Gigabitstrategie noch vom Ministerium für Digitales und Verkehr ausformuliert und mit den anderen Ressorts abgestimmt werden. Ihr Beschluss im Kabinett soll dann noch vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.
Empfehlung der Redaktion
Artikel teilen
Autor:in
