Digitale Infrastruktur: „Deutschland-Tempo“ für den Netzausbau
Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen des Breitbandausbaus und damit der digitalen Transformation. Die Bundesregierung arbeitet deshalb seit dem vergangenen Jahr an einem Pakt mit den Ländern zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Dabei braucht es für einen schnelleren Mobilfunkausbau eigentlich gar nicht viele Veränderungen.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wurde dem Thema der Planungsbeschleunigung mit drei Seiten vergleichsweise viel Platz eingeräumt. So ist vorgesehen, die Dauer von behördlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren, z.B. für Infrastruktur- oder Industrieprojekte, zu halbieren, indem entsprechende personelle und technische Kapazitäten bei den Behörden geschaffen und die gesetzlichen Rahmen angepasst werden.
Pakete und Pakte zur Planungsbeschleunigung
Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung dafür bereits zwei „Planungsbeschleunigungspakete“ auf den Weg gebracht, die vor allem auf den schnelleren Ausbau der Windenergieerzeugung abzielen. Aber auch eine Personal- und Weiterbildungsoffensive der öffentlichen Hand sowie die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren wurden dabei angegangen, etwa mithilfe des Gigabit-Grundbuchs für einfachere Ausbauplanungen im Festnetz- und Mobilfunkbereich, das am 13. Dezember veröffentlicht wurde.
Im November hat das Bundeskanzleramt zudem einen eigenen Vorstoß zum Thema gewagt und einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ zwischen Bund und Ländern angekündigt. Bei einem Treffen mit den Vertreter:innen aus den Staatskanzleien der Länder wurde vereinbart, dass Bund und Länder gemeinsam daraufhin arbeiten, den formellen und materiellen Prüfungsumfang für Projekte auf das erforderliche Maß zu reduzieren, z.B. durch die Ausweitung von vereinfachten Genehmigungsverfahren.
Im Fokus des Paktes steht außerdem die Gewinnung und Förderung von qualifizierten Personal. Der Bund würde den Ländern und Kommunen über einen „Personalpool“ sogar die nötigen Fachkräfte in den Behörden mitfinanzieren, wie das Handelsblatt berichtet. Darüber hinaus sollen digitale Verfahren zur Regel werden, auch um die Bürger:innen einfacher an Planungs- und Genehmigungsverfahren beteiligen zu können. Die Finalisierung des Paktes steht allerdings noch aus.
Bitkom & VATM: Mit wenigen Änderungen den Netzausbau erleichtern
Solche und weitere Schritte fordern Wirtschaftsverbände bereits seit längerem. So hatte etwa der BDI im Februar 2022 einen Sieben-Punkte-Plan zur Anpassung des deutschen Verfahrensrechts vorgelegt, um den klimafreundlichen Umbau der Industrie zu beschleunigen. Und mit Blick auf den anvisierten Bund-Länder-Pakt forderte der VATM vor Jahresende, die Verwaltungsmodernisierung stärker zu forcieren sowie durch eine Novelle der Bauordnung den Mobilfunkausbau zu erleichtern.
Kürzlich hat auch Bitkom ein Papier veröffentlicht, in dem der Verband ebenfalls Änderungen an der gemeinsamen Musterbauordnung der Länder vorschlägt, um den Netzausbau zu beschleunigen und die Genehmigungsbehörden zu entlasten. Konkret empfiehlt der Verband vier Maßnahmen zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus in Deutschland:
- Es wird die Einführung einer Genehmigungsfiktion empfohlen, wodurch nach Ablauf einer Frist von drei Monaten bei Vorlage aller erforderlichen Unterlagen eine automatische und widerrufbare Baugenehmigung erteilt wird.
- Änderungen an den aktuellen Regelungen zu Abstandsflächen für Antennenanlagen sollen die Akquise geeigneter Grundstücke für neue Mobilfunkmasten deutlich erleichtern. Momentan müssen für solche Maste – ähnlich wie bei Windrädern – große Abstände zur Grundstücksgrenze eingehalten werden.
- Eine geringe Anpassung der verfahrensfreien Maße für Antennen würde dazu führen, dass bei der Aufrüstung bzw. Modernisierung von bereits bestehenden Standorten keine Bauanträge gestellt werden müssen.
- Die Anhebung der genehmigungsfreien Standdauern für temporäre Anlagen auf maximal 24 Monate würde dort zu einer Versorgungssicherheit und Verbesserung des Netzes führen, wo nicht kurzfristig neue, dauerhafte Anlagen auf Hausdächern oder Masten aufgebaut werden können.
Telefónica Deutschland, die Betreiberin des BASECAMP-Blogs, unterstützt diese Vorschläge von Bitkom ebenfalls.
Mit diesen recht überschaubaren Änderungen könnte die Politik den Netzausbau wesentlich voranbringen – ganz im Sinne einer neuen „Deutschland-Geschwindigkeit“, wie sie SPD-Chef Lars Klingbeil aktuell „bei der Modernisierung unserer Infrastruktur in allen Bereichen“ angemahnt hat. Die Ampelkoalition muss es nur angehen.
Mehr Informationen:
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