Digitale Beteiligung – eine Übersicht
Hier haben wir Digitale Beteiligung und Liquid Democracy erklärt. Nun stellen wir einige der Plattformen vor, welche Digitale Beteiligung ermöglichen.
Digitale Beteiligung über Liquid Feedback
Die wohl bekannteste Plattform ist Liquid Feedback. Liquid Feedback ist eine Open Source Software zur Digitalen Beteiligung, die von der Public Software Group e.V. unter einer MIT-Lizenz entwickelt und kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Die Grundsätze der Software folgen dem Konzept von Liquid Democracy. Der Hauptaspekt dabei ist das Prinzip des Delegated Voting – die User können entscheiden, bei welchen Themen sie selbst abstimmen und bei welchen sie ihre Stimme an andere weitergeben möchten.
Erst Antragsdiskussion, dann Abstimmung
Vor der Abstimmung steht ein Prozess, während dessen Anträge diskutiert werden. Dies erfolgt bei Liquid Feedback ohne Moderator, also durch die Nutzer selbstorganisiert. Dabei können Anträge geändert und verbessert werden, bevor dann nach vorher festgelegten Bedingungen (benötigte Quoren, Dauer) abgestimmt wird. Die Abstimmung birgt dabei die Möglichkeit einer Präferenzwahl – dies bedeutet, dass man nicht nur für oder gegen einen Antrag stimmen kann, sondern auch seinen Favoriten oder eine Ausweichmöglichkeit kennzeichnen darf. Auf diese Weise sollen alle Anträge gehört werden und erst am Ende eine gemeinsame Position gefunden werden. Durch die Pluralität der Meinungen gestaltet sich das nicht immer einfach.
Adhocracy
Die zweite große Plattform, die auf dem Konzept von Liquid Democracy aufbaut, ist Adhocracy. Auch bei dieser Open Source Software können Vorschläge eingebracht, diskutiert und angepasst werden. Zwei Unterschiede zu Liquid Feedback sind besonders erwähnenswert: Bei Adhocracy gibt es einen Moderator, der die Diskussion lenkt. Zum anderen unterscheiden sich beide Systeme beim Modus der Endabstimmungen zu einem Thema. Anders als bei Liquid Feedback kommt bei Adhocracy durch die Möglichkeit der Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung ein reiner Mehrheitsbeschluss zustande, wodurch manche Alternative verloren geht, aber die Einigung auf eine gemeinsame Position leichter möglich ist.
Noch mehr Liquid Democracy Plattformen
Daneben wird an weiteren Plattformen zur Digitalen Beteiligung auf Grundlage von Liquid Democracy gearbeitet, wie Votorola oder Candiwi. Sie unterscheiden sich an der einen oder anderen Stelle, allen gemeinsam sind jedoch die Grundsätze der Konzeptes von Liquid Democracy.
Digitale Beteiligung in Parteien
Einem anderen Prinzip folgt „New Democracy“ der FDP Bayern. Diese Plattform haben wir bereits vorgestellt: „New Democracy“ soll Digitale Beteiligung auf Grundlage von parteiinternen Strukturen ermöglichen: Themen werden auf der Ebene besprochen, auf denen auch die Entscheidungsgewalt liegt, Delegated Voting wird ausgeschlossen, es gilt „One Man, One Vote“. Dieses Konzept der Digitalen Beteiligung hat einen entscheidenden Vorteil gegenüber den Liquid Democracy Plattformen – da nur registrierte Nutzer an Abstimmungen teilnehmen können, ist Manipulation ausgeschlossen. Dies natürlich auf Kosten der geheimen Wahl – die Entscheidung zwischen Anonymisierung und Überprüfbarkeit der Abstimmungen steht bei jeder Form der Digitalen Beteiligung im Raum.
Digitale Beteiligung für die Bürger
Nicht zu vergessen sind die immer zahlreicher werdenden „Mitmachplattformen“ zur Digitalen Beteiligung von staatlichen Stellen. Ob die Bürger bei bonn-packts-an.de über Sparvorschläge beim kommunalen Haushalt diskutieren, Petitionen über E-Petition beim Deutschen Bundestag einreichen können, oder die Kanzlerin selbst beim Dialog-ueber-Deutschland.de zur Partizipation einlädt. Bei all diesen Plattformen geht es im Grunde darum, eigene Ideen einzubringen, aber auch die Vorschläge anderer zu bewerten. Verbindlich sind diese Abstimmungsergebnisse allerdings bisher noch nirgendwo – die Anträge der Bürger werden vielmehr als Empfehlung an die dann zuständigen Gremien und Parlamente gesehen. Letztendlich entscheiden müssen immer noch die gewählten Volksvertreter.
Im dritten Teil zeigen wir, wer in welcher Form mitmachen lässt und ob die Angebote zur Digitalen Beteiligung überhaupt genutzt werden.
Hier gibt es die komplette Serie
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