Digitale Agenda: Die Bundesregierung zieht Bilanz
Mit einem 122 Seiten starken Bericht hat die Bundesregierung ihre Bilanz der Digitalen Agenda vorgelegt. Der Bericht wurde am 26. April vom Bundeskabinett beschlossen und danach von den drei federführenden Ministern in der Bundespressekonferenz vorgestellt: Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Der „Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 – 2017“ enthält in erster Linie eine Übersicht über zahlreiche Einzelmaßnahmen, zunächst in Text- und dann in Tabellenform. Der 70-seitige Tabellenteil ist eine umfangreiche Vorhabendokumentation der gesamten Bundesregierung zur Digitalisierung mit Gesetzesinitiativen, Förderprogrammen, Untersuchungen, Studien und Regierungsprojekten zur Verwaltungsmodernisierung. Viele der dokumentierten Programme gehen auch über das Ende der Legislaturperiode heraus.
Kompetenzzentren für den Mittelstand
Die drei Minister lobten die Zusammenarbeit ihrer drei Häuser und der gesamten Bundesregierung bei der Digitalen Agenda – und stellten die Schwerpunkte ihrer Ministerien dar. Wirtschaftsministerin Zypries ging vor allem auf die Mittelstandsförderung ein.
„Wir glauben, dass die Großen das aus eigener Kraft schaffen“, sagte Zypries.
Der Mittelstand brauche aber Unterstützung, um die Entwicklung der Digitalisierung zu verfolgen. Diese bekomme er unter anderem in den eingerichteten Kompetenzzentren.
Verwaltung online
Innenminister de Maizière räumte ein, dass digitale Verwaltung bisher noch kein Ruhmesblatt für Deutschland sei. Er sei aber stolz auf den Gesetzesentwurf zu Verwaltungsportalen. Wenn die Grundgesetzänderung und das Onlinezugangsgesetz verabschiedet seien, dann wäre das ein echter Durchbruch in der Digitalisierung der Verwaltung. Die entsprechenden Gesetze sind Teil des Gesetzespaketes zur Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs. Vor allem beim Thema Infrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen gibt es zwischen den Koalitionsfraktionen und Bund und Ländern noch zahlreiche Streitpunkte. De Maizière sagte, er hoffe, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde. Die Umsetzung sei dann aber noch eine gewaltige IT-logistische Aufgabe.
Automatisiertes Fahren als „Leuchtturmthema“
Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, stellte in Aussicht, dass das Ziel erreicht werde, bis zum Jahr 2018 alle Haushalte mit einem Internetzugang mit einer Bandbreite von 50 Mbit/s zu versorgen. Als „Leuchtturmthema“ bezeichnete er das automatisierte Fahren. So eine Straße wie das digitale Testfeld auf der Autobahn9 gebe es bisher kein zweites Mal auf der Welt, wo im realen Verkehr automatisiertes Fahren in Verbindung mit den Daten der Straße getestet werden könne.
Uneinigkeit beim Digitalministerium
Auf die in der Digitalpolitik häufig gestellte Frage, wie das Thema in der nächsten Bundesregierung organisiert sein soll, gibt es im Legislaturbericht nur eine sehr vage Antwort:
„Um die vielfältigen Herausforderungen der Digitalisierung bestmöglich zu meistern und wiederstreitende Interessen sachgerecht auszugleichen, sollte die Steuerung der nationalen Digitalpolitikweiter optimiert werden“, heißt es.
Die Frage einer Journalistin, was das konkret für ein Digitalministerium bedeute, beendete die Einigkeit der drei Minister. Alexander Dobrindt antworte zuerst:
„Ich plädiere dafür, dass wir uns dem Gedanken eines Digitalministeriums nähern.“
Kaum hatte er das letzte Wort seiner Antwort ausgesprochen, sagte Brigitte Zypries recht scharf:
„Ich finde das falsch.“
Digitalisierung sei ein Thema in allen Ressorts. Mit Thomas de Maizière konnte sie sich darauf einigen, dass diese Entscheidung besser der nächsten Koalition überlassen werde.
Reaktion der Verbände
Die Branchenverbände waren mit dem Eigenlob der Ministergrundsätzlich einverstanden. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sprach von einer „beachtlichen Bilanz“. Nur bei vier Prozent der ursprünglich 121 Einzelmaßnahmenhabe sich noch gar nichts getan. Auch Oliver Süme, Vorstand Politik & Recht des eco, unterstrich, dass die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda in vielen Bereichen wichtige Weichen gestellt habe. Er warnte aber davor, mit „Schnellschüssen“ wie etwa dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News die in dieser Legislaturperiode erreichten Erfolge wieder in Frage zu stellen.
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf UdL Digital. Sascha Klettke ist Chef vom Dienst und Analyst für Netzpolitik.
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