Die SPD: Von der netzpolitischen Raupe zum Schmetterling?
Es gab Zeiten, da brachte man die SPD mit Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren in Verbindung. Da machte sie ihr gemeinsam mit der Union beschlossenes Zugangserschwerungsgesetz durch ein Aufhebungsgesetz unwirksam und die Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag Ende 2011 stimmte für eine begrenzte Vorratsdatenspeicherung. Doch in den letzten Monaten konnten die Netzpolitiker in der Partei deutliche Impulse setzen.
Um dies zu belegen, startete der Parteivorstand Anfang Juni ein „Programm für die Digitale Gesellschaft“, welches von der gesamten Partei gemeinsam über den Zeitraum von einem Jahr erarbeitet werden soll – von der Basis bis zum Parteivorstand können sich alle Mitglieder an der Entscheidungsfindung beteiligen. Bis zum Herbst sollen erste Thesen formuliert sein, die auf einem „Digitalen Parteitag“ diskutiert werden. Am Ende soll der erarbeitete Inhalt in das Parteiprogramm einfließen. Dabei hat die SPD auch Themen im Blick, die bislang noch nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, aber in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen werden, etwa das Internet der Dinge, die sogenannte Industrie 4.0.
Maßnahmen für die digitale Zukunft
In ihrer netzpolitischen Geschichte musste die SPD einige Rückschläge verkraften, aber zumindest die schwere Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung wurde den diesbezüglich zerstrittenen Sozialdemokraten vom Europäischen Gerichtshof abgenommen. Seit dem Urteil von Anfang April ist die parteipolitische Linie klar: Dies ist nun eine europäische Diskussion und Deutschland wird keinen nationalen Alleingang beschreiten. Allein die Rufe einiger SPD-Innenminister nach einer „angemessenen Mindestspeicherung“ wollen nicht verklingen.
Um dem angeschlagenen Bild im Nachgang der Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes und der begleitenden Proteste in der Debatte um Netzsperren öffentlich entgegenzutreten, gründete die Bundestagsfraktion der SPD Anfang 2010 ein Blog. Ein konkreter Anlass dafür war außerdem die Einsetzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Auf diesem Blog informiert sie die Öffentlichkeit seitdem über ihre netzpolitischen Positionen. Gleichzeitig betreiben die Netzpolitiker der SPD die Website spd-netzpolitik, wo sie hauptsächlich die lokalen Aktivitäten der Landesverbände sammeln. In den FAQ widersprechen die Betreiber recht humorvoll dem Klischee des Nerds: „wir müssen Dich enttäuschen: Um sich mit der digitalen Gesellschaft und sozialdemokratischen Werten auseinanderzusetzen, muss man kein Nerd sein.“ Das Blog ist nicht die einzige virtuelle Maßnahme, die ergriffen wurde. Seit März 2009 twittert die SPD, seit August 2011 pflegt auch die SPD-Bundestagsfraktion einen Account.
Veränderungen auf analoger Ebene
Hinzu kommen analoge Bemühungen der Bundestagsfraktion. Anfang Juni startete sie eine öffentliche Veranstaltungsreihe zur digitalen Agenda, bei der Experten verschiedene Themen von Cybersicherheit bis Verbraucherpolitik diskutieren.
Erst im April wurde die Medienkommission in Medien- und netzpolitische Kommission beim SPD-Parteivorstand umbenannt. Dort sollen künftig medien- und netzpolitische Themen und Fragestellungen aus einer gemeinsamen Perspektive diskutiert werden. Arbeitsschwerpunkte für die Jahre 2014/2015 sind neben der Schaffung einer kohärenten Medienordnung auch Netzneutralität, Urheberrecht, Datenschutz, Breitbandinfrastruktur, Frequenzpolitik sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk. In einigen Sitzungen der Kommission sind externe Referenten zur Diskussion eingeladen.
Seit 2006 ist Marc Jan Eumann Vorsitzender der Kommission. Dem restlichen Vorstand gehören Vertreter verschiedener Bereiche an: Björn Böhning (Netzpolitik/Filmpolitik), Petra Kammerevert MdEP (Europa), Jacqueline Kraege (Länder), Olaf Scholz (Parteivorstand), Martin Stadelmaier (Gremien) sowie die medien- und netzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann und Lars Klingbeil. Die nächste Sitzung findet am Montag, den 23. Juni, statt und wird sich mit kartellrechtlichen Fragen und Konzentrationsprozessen rund um Google beschäftigen.
Derzeit ringen die Sozialdemokraten mit ihrem konservativen Koalitionspartner, der nicht nur in Teilen der Netzpolitik eine andere Perspektive vertritt. Doch alle Beteiligten müssen an einer Annäherung in den streitigen Themen arbeiten, und wenn es nur für das Gelingen der Großen Koalition ist.
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Berliner Informationsdienst auf UdL Digital. Aylin Ünal ist als Redakteurin des wöchentlich erscheinenden Monitoring-Services für das Themenfeld Netzpolitik verantwortlich.
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