Die Grenzen von #Schlandnet

Bundesländer auf Digitalkurs
Veröffentlicht am 19.11.2013

Das Internet in nationalen Grenzen – es war zu ahnen, dass dieser Vorschlag nicht lange ohne kreativen Spott aus der Netzwelt bleibt. Der erste Internetgrenzbeamte hat sich bereits beworben und schon gibt es Rufe nach der doppelten Netzbürgerschaft. Unter dem Hashtag #schlandnet wird ein potenzielles Deutschlandnetz derzeit sehr rege bei Twitter debattiert.

Die Meinungen bei Twitter gruppieren sich

Doch neben dem Humor wird die Debatte inzwischen auch von einer Gruppe von Überzeugten dominiert, die in dem Vorschlag der Telekom für nationales Routing eine deutliche nationalistische Tendenz sieht. Besorgnis regt sich nicht nur über die möglichen Konsequenzen, sondern auch über die gedanklichen Implikationen hinter der Idee. Dennoch sind einige der daraus entstehenden Diskussionen teilweise auch differenzierter und lösungsorientierter. Allerdings beinhalten die meisten Lösungsvorschläge dennoch die Abschaffung aller Geheimdienste. Andere Nutzer ziehen Parallelen zu Staaten, die von der westlichen Welt häufig für die Abschottung ihrer Bevölkerung durch ein begrenztes Internet kritisiert werden. Auch diverse Politiker, meist mit Piraten-Zugehörigkeit, mischen in der Debatte mit. Der Tenor an dieser Stelle ist meist ebenfalls ablehnend bis spöttisch.

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Ein Schengen-Raum für den Datenverkehr

Telekom-Chef Rene Obermann hat mittlerweile auch ein so genanntes „Schengen-Routing“ in die Diskussion eingebracht, in Anspielung auf das Schengener Abkommen einiger europäischer Staaten. Damit solle der europäische Datenverkehr vor der Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA sowie auch durch britische Abhörprogramme geschützt werden. Der innerdeutsche bzw. innereuropäische Datenverkehr soll demnach nicht länger den Weg etwa über amerikanische Server nehmen und von den dortigen Geheimdiensten abgehört werden. Doch einige Experten widersprechen sowohl der grundsätzlichen Idee des nationalen Routing als auch der wahlweisen Ausweitung auf ein europäisches Netz. Der Ansatz entspreche nicht dem Grundgedanken des Internets. Zudem ist die nationale Zugehörigkeit von Sender und Empfänger durch die unterschiedlichen Top Level Domains, etwa .com bei Googlemail oder .net bei dem beliebten Maildienst GMX, nur schwer festzustellen.

Kritik über die Wirksamkeit der Maßnahme und die Absichten der Telekom

Inzwischen mehren sich die kritischen Stimmen, die der Telekom unterstellen, durch ein nationales Routing einen sicheren Zugang zu den eigenen Cloud-Diensten vermarkten zu wollen. Als Argument wird beispielsweise in Feld geführt, dass ein „deutsches Internet“eine Überwachung sogar erleichtern würde, denn die Übermittlungswege der Daten wären weniger komplex – davon abgesehen, dass die europäischen Geheimdienste weiterhin ihre Überwachungsmaßnahmen fortführen und die Erkenntnisse mit den amerikanischen Nachrichtendiensten teilen könnten. Noch dazu würde ein national begrenztes Netz der Telekom ein Monopol bescheren, so die Befürchtung mancher Experten. Die Internet Society hat sich ebenfalls gegen dieses Instrument ausgesprochen und erklärt, das eigentliche Problem sei nicht technischer Natur, sondern liege allein in der politischen Verantwortlichkeit des Staates.

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