Die digitale Identität am Schreibtisch
„Identitymanagementsystem“ ist Behördendeutsch und bezeichnet die Einführung eines virtuellen Dokumentensafes für digitale Behördengänge. Die Befürworter des E-Government werden sich darüber freuen, dass es eine ihrer Ideen in den Koalitionsvertrag geschafft hat, während Datenschützer solchen Vorhaben stets kritisch gegenüberstehen. Mit der Einführung eines solchen „Bürgerkontos“ werden letztere darauf achten müssen, dass aus Open Government kein „open citizen“ wird. Doch der bisher kaum beachtete Plan der Koalitionäre bietet auch die Chance zur Teilhabe.
Bürgerkonto in Niedersachsen bereits in Betrieb
Als einer der Vorreiter auf dem Feld bietet das Bundesland Niedersachsen seinen Bewohnern bereits heute den Webservice Bürgerkonto, der sich mit diversen Onlineverfahren vielfältig nutzen lässt. Nach einer einmaligen Registrierung kann man sich entweder mit Benutzerkennung und Passwort anmelden oder mittels elektronischem Personalausweis authentifizieren. Der interne Dienst des Bundeslandes sei bereits fertig gestellt und verfügbar, so das Ministerium. Jetzt liege es an den verschiedenen Stellen und Behörden, den Link auf ihren Websites einzubetten und den Bürgern anzubieten. Bereits im Einsatz ist die Technik beispielsweise beim Hunderegister Niedersachsen. Mit Hilfe des neuen Identitymanagementsystems kann nun ein Hundeinhaber beim Anlegen des Halterkontos die Identität online prüfen lassen und muss dazu nicht mehr persönlich bei der Behörde vorsprechen.
Nach Angaben des Landesinnenministeriums lassen sich über das Konto persönliche Daten, etwa Name, Vorname, Anschrift und Geburtsdatum, sicher und verschlüsselt abspeichern. Diese Daten können dann an Onlinedienste weitergeben werden, soweit dies für die Abwicklung der Verwaltungsdienstleistungen mit den zuständigen Behörden erforderlich ist. Außerdem lässt sich das Bürgerkonto auch als eine Art virtueller Dokumentensafe nutzen, um dort persönliche Dokumente sicher und verschlüsselt abzuspeichern. Mittels eines frei wählbaren Passworts kann sich jeder Bürger, der dieses Angebot freiwillig nutzen will, in das Konto einloggen und dort beliebige Dokumente von Behörden, etwa die Geburtsurkunde, hinterlegen und jederzeit abrufen. Grundsätzlich ist der Dienst jederzeit und überall verfügbar, sodass die Bürger ihr Konto bearbeiten und ihre Dokumente oder Informationen daraus bei Bedarf versenden können. Eine Mitarbeiterin des Ministeriums erklärte, die Nutzer könnten ihre Daten aber auch jederzeit löschen. Automatisch würden die Daten allerdings gelöscht, wenn man sich nicht halbjährlich einloggt. Im Rahmen der CEBIT 2014 wird Niedersachsen die Dienstleistung vorstellen.
Brigitte Zypries über den Zeitplan auf Bundesebene
Mit der Aufnahme der Idee des Bürgerkontos in die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD geht es nun an den Gesetzgebungsprozess, damit die Bürger „auf Wunsch“ die Möglichkeit haben, einen einheitlichen Stammdaten-Account, eben jenes Bürgerkonto, für ihre Kommunikation mit der Verwaltung zu verwenden. Das Prinzip soll das gleiche wie in Niedersachsen sein: Vereinfachter Kontakt mit den Behörden durch elektronische Identifikation – am einfachsten mit dem neuen elektronischen Personalausweis. Auch das digitale Dokumentenpostfach soll es geben.
Bezüglich eines Zeitplans auf Bundesebene zeigte sich die SPD-Politikerin Brigitte Zypries und ehemalige Justizministerin jedoch eher pessimistisch. Das Bürgerkonto wurde nach einer Idee des IT-Planungsrats aufgegriffen und ist in einzelnen Bundesländern bereits umgesetzt – neben Niedersachsen auch Rheinland-Pfalz – oder befindet sich im Aufbau. Auf bundesweiter Ebeneist man hingegen relativ weit von einer baldigen Umsetzung entfernt, so Zypries. Es komme jetzt auf die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern an sowie auf die Finanzierung. Wichtig ist Zypries, dass die Bürger über das Bürgerkonto direkten, dezentralen Zugang zu Behörden erhalten – die Teilnahme werde aber absolut freiwillig sein.
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