Deutsch-Französischer Ministerrat zu Datenverarbeitung und Geheimdiensten
Nach den Enthüllungen um die Geheimdienstaktivitäten der NSA sucht die europäische Politik nach Konsequenzen und möglichen Maßnahmen. Bundeskanzlerin Merkel hatte in einem Video-Podcast Mitte Februar angekündigt, Möglichkeiten eines innereuropäischen Datenverkehrs auszuloten. Man müsse erörtern, ob man mit europäischen Anbietern Kommunikationsnetzwerke innerhalb Europas aufbauen könne, erklärte sie. Von der EU hatte sie für diesen Vorschlag unterstützende Worte erhalten.
Einige dieser netzpolitischen Themen waren auch Gegenstand des 16. Deutsch-Französischen Ministerrats in Paris, an dem ein Großteil des Bundeskabinetts teilnahm. Am Mittwoch, 19. Februar 2014, wurde eine Reihe gemeinsamer Vorhaben zwischen deutscher und französischer Seite diskutiert und vereinbart. In einer gemeinsamen Erklärung werden die entschiedenen Leitlinien erläutert.
Förderung und andere Möglichkeiten
Beide Länder sprechen sich darin für die Förderung von Innovationen im Bereich der Produkte und Dienstleistungen aus. Einen Rahmen für den freien Zugang zum Internet und den Schutz der personenbezogenen Daten halten sie für „unerlässlich“. Bezüglich der digitalen Wirtschaft sollen Instrumente geprüft werden, welche die Finanzierung und das Wachstum von Start-up-Unternehmen in Europa fördern. Zudem soll eine deutsch-französische Arbeitsgruppe prüfen, welche Möglichkeiten des Erlasses von Vorschriften vorhanden sind. Auch sei zu prüfen, inwiefern die Entwicklung von Schlüsseltechnologien, Datenspeicherung und Datenverarbeitung mit Hilfe von Technologiepartnerschaften zu begleiten ist – darunter fallen Themen wie Cloud Computing und Big Data.
Kooperationen in Planung
Im Bereich Regulierung sind ebenfalls Vereinbarungen getroffen worden. Gemeinsame Vorschläge für eine „europäische Regulierung der wichtigsten Internet-Plattformen“ sollen im Frühjahr vorgelegt werden. Diese Regulierung soll Internetdiensten und Internetnutzern offenen Zugang gewähren und Interoperabilität, Transparenz und Nichtdiskriminierung sicherstellen. Deutschland und Frankreich begründen dieses Regulierungsvorhaben damit, dass europäische Unternehmen „vor Einschränkungen durch übermäßige Restriktionen geschützt werden“ sollen, welche ihnen die großen Internet-Unternehmen auferlegen.
Hinsichtlich der Arbeit von Geheimdiensten einigten sich beide Länder darauf, Vorschläge für eine verbesserte Zusammenarbeit der Nachrichtendienste zu erarbeiten: „Diese verstärkte Kooperation wird insbesondere den Kampf gegen Terrorismus, gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, gegen organisierte Kriminalität sowie gegen Cyber-Angriffe umfassen.“ Auf Grundlage dieser bilateralen Zusammenarbeit könnten weitere europäische Staaten in die Kooperation einsteigen. Im Laufe des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizon 2020“ ist die Entwicklung gemeinsamer Forschungsprojekte über technologische Systeme geplant, die u.a. auch Cyberkriminalität bekämpfen sollen.
Neuer Rahmen für Datenschutz
Zum Datenschutz erklären Deutschland und Frankreich, dass sie „zu einer Verständigung über den europäischen Rahmen für personenbezogene Daten beitragen“ werden und eine Verabschiedung dieser Rechtsvorschriften bis spätestens 2015 planen. Außerdem haben sich beide Länder verpflichtet, „den Schutz der europäischen Bürger in Bezug auf Datentransfers mit Drittstaaten zu verbessern“, einschließlich des transatlantischen Abkommens „Safe Harbor“. Auch das umstrittene Thema Urheberrecht stand auf der deutsch-französischen Agenda. Noch vor Juni sollen gemeinsame Vorschläge unterbreitet werden, um mit einem europäischen Rahmen den bestmöglichen Schutz der Urheberrechte in der digitalen Welt sicherzustellen, so die Erklärung.
Stimmen zu dem Thema:
Deutsch-Französischer Ministerrat
Deutschland und Frankreich wollen in beiden Ländern Innovationen fördern, damit Erzeugnisse und Dienstleistungen entwickelt werden, die in Europa zur Wertschöpfung beitragen. Sie halten es für unerlässlich, dass ein Rahmen geschaffen wird, der den freien Zugang zum Internet und den Schutz der personenbezogenen Daten gewährleistet.
(Gemeinsame Erklärung, 19.02-2014) http://goo.gl/77js8E
Angela Merkel, Bundeskanzlerin
Wir wollen nicht, dass unser Datenschutz aufgeweicht wird. (…) Wir werden mit Frankreich darüber sprechen, wie wir ein hohes Maß an Datenschutz aufrechterhalten können und wir werden vor allen Dingen auch darüber sprechen, welche europäischen Anbieter wir haben, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bieten, dass man nicht erst mit seinen E-Mails und anderem über den Atlantik muss, sondern auch innerhalb Europas Kommunikationsnetzwerke aufbauen kann.
(Podcast Bundesregierung, 15.02.2014) http://goo.gl/M4pSRL
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Berliner Informationsdienst auf UdL Digital und ist Teil der aktuellen Ausgabe zur Netzpolitik. Aylin Ünal ist als Redakteurin des wöchentlich erscheinenden Monitoring-Services für das Themenfeld Netzpolitik verantwortlich.
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