Der Bello-Dialog auf politik.de
Digitale Beteiligung – ein Thema, das immer aktueller wird, und eine Beteiligungsform, die von immer mehr politischen Institutionen angeboten wird. Auch in unserem Blog war Digitale Beteiligung schon einige Male Thema.
Wo kann ich mich beteiligen?
Laut einer Studie sind bereits heute knapp die Hälfte aller Bürger in Deutschland digital politisch interessiert oder engagiert – Tendenz steigend. Es sind also viele Bürger grundsätzlich daran interessiert, sich digital zu beteiligen und mitzugestalten. Nur – woher weiß man als Bürger, wo das möglich ist? Bis auf ein paar wenige Projekte, die medial umfänglich begleitet werden, laufen die meisten Prozesse eher im Hintergrund ab. Dass es überhaupt eine Möglichkeit gab, sich einzubringen, erfährt man oft erst hinterher, wenn die Entscheidung bereits gefallen ist.
Datenbank der Digitalen Beteiligung
Hier Abhilfe schaffen will eine neue Beteiligungsplattform: www.politik.de. Neben dem Bereitstellen von Informationen und der Möglichkeit zum Dialog ist politik.de vor allem eine Datenbank mit konkreten Beteiligungsprojekten. Diese kann man in einer Liste überblicken oder auf einer Deutschlandkarte direkt diejenigen Projekte wählen, die einen durch den regionalen Bezug konkret betreffen.
Digitale Beteiligung bei der Verwaltung
Dabei werden zunächst nur Projekte berücksichtigt, die von der Verwaltung auf Bundes-, Länder- oder Kommunalebene durchgeführt werden, bisher waren das 75 verschiedene. Das sind zwar Deutschlandweit noch nicht sehr viele, dafür ist hier bestimmt für jeden etwas dabei.
Bürgerhaushalte und Mängelmelder
So finden sich einige Bürgerhaushalte, bei denen Bürger ihre Ideen für die Mittelverwendung einbringen und diskutieren können, Mängelmelder, bei denen konkrete, vor allem bauliche Mängel in der Stadt gemeldet werden können, aber auch nach Ideen für die zukünftige Gestaltung des Miteinander werden gesucht.
Bello-Dialog zur Änderung des Hundegesetzes
Der Bundespräsident führt zusammen mit der Bertelsmann Stiftung ein Bürgerforum durch, bei dem konkrete Lösungsvorschläge für politische Sachfragen erarbeitet werden sollen und in Baden-Württemberg konnten die Bürger am Gesetz über die Studentische Mitbestimmung mitschreiben. In Berlin soll das Hundegesetz angepaßt werden – im Bello-Dialog will sich die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz von den Betroffenen Anregungen holen.
Sinnvoller Ansatz
Auch wenn die meisten der Beteiligungsprojekte eher als Konsultationen zu sehen sind, denn als tatsächliche Möglichkeiten der Entscheidung, ist der Ansatz, alle Projekte der öffentlichen Verwaltung an einer Stelle zu versammeln und vorzustellen, jedenfalls sehr sinnvoll.
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