Datenpolitik: Auf dem Weg zum Dateninstitut für Deutschland
Auf ihrem Digitalgipfel präsentierte die Bunderegierung in der vergangenen Woche den Fortschritt bei einem Projekt, das bereits im Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses angekündigt worden war: ein Dateninstitut für Deutschland. Hier beleuchten wir die bekannten Details und Hindernisse.
Der Schwerpunkt des diesjährigen Digitalgipfels lag auf dem Thema Daten und wie sie in der digitalen Transformation sinnvoll genutzt werden können. Passend dazu ging es in den Redebeiträgen der Regierungsvertreter:innen um zwei zentrale Vorhaben in diesem Bereich: eine eigene Datenstrategie und ein nationales Dateninstitut. Doch während die zuvor ebenfalls angekündigte Datenstrategie noch weiter ausgearbeitet werden muss, wurden für das Dateninstitut erste Details und Pläne vorgestellt.
Start im neuen Jahr
Das Hauptziel des neuen Instituts – nach dem Vorbild des britischen Open Data Institute (ODI) – ist es, den Datenzugang und die Datennutzung über Sektorengrenzen hinweg zu erleichtern, indem es die Verfügbarkeit und Standardisierung von Daten vorantreibt. Es soll im Jahr 2023 aufgebaut werden, wobei in den kommenden Wochen zunächst noch ein Gründungskonzept erstellt wird. Dieses Konzept startet aber nicht bei null, sondern soll auf den Empfehlungen einer fünfköpfigen Gründungskommission basieren, deren Ergebnisse auf dem Digitalgipfel vorgestellt wurden.
„Die Empfehlungen der Gründungskommission zeigen einen überzeugenden Weg auf, wie wir den Aufbau des Dateninstituts erfolgreich angehen können: agil und fokussiert, anhand von konkreten Anwendungsfällen, ausgerichtet an den Bedarfen der Praxis.“ (Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck)
Die Mitglieder der Gründungskommission bringen dabei die Perspektiven aus den Bereichen von Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Verwaltung ein: Nicole Büttner-Thiel (Unternehmerin & Vorstandsmitglied im Bundesverband Deutsche Start-ups), Stefan Heumann (Vorstandsmitglied der Stiftung Neue Verantwortung und Geschäftsführer der Agora Digitale Transformation), Louisa Specht-Riemenschneider (Professorin für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht sowie Vorsitzende des Beirats Digitalstrategie), Andreas Peichl (Professor für Volkswirtschaftslehre) und Katja Wilken (Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsamts).
Mit Pilotprojekten vorankommen
In ihrem 28-seitigen Bericht, für den auch viele Stakeholder konsultiert wurden, fordert die Gründungskommission insbesondere, die Arbeitsweise des Dateninstituts „Stück für Stück auf Basis von Pilotprojekten“ zu entwickeln, „anhand derer die konkreten Probleme einer besseren Datennutzung identifiziert und gelöst werden“. Auf diese Weise könne man schnell praktischen Nutzen generieren und mit den Aufgaben wachsen.
Als Pilotprojekte mit vorhandenem Verbesserungspotenzial beim Zugang, Teilen und der Standardisierung von Daten schlägt die Kommission drei „Use Cases“ vor: den Aufbau einer kommunalen Mobilitätsdatenplattform, die Auswertung von Daten zur Gaspreisbremse sowie von Daten der Long-Covid-Forschung. Darüber soll sich das Dateninstitut als „Think and Do Tank“ dann weiterentwickeln und in der Lage sein, ein Monitoring des Datenökosystems zu leisten, die Vernetzung über Sektorengrenzen hinweg zu betreiben, Best Practices zum Datenteilen zu entwickeln und Standards für die Datennutzung bereitzustellen.
Noch einige Hürden zu überwinden
Das klingt in der Summe alles sinnvoll und gut durchdacht, am Ende kommt es aber natürlich auf die tatsächliche Umsetzung an. Denn wirft man einen kurzen Blick zurück auf die vergangenen Legislaturperioden, hatten auch die Vorgänger der aktuellen Bundesregierung immer wieder Pläne für innovative, digitalpolitische Projekte und Strukturen, denen dann unterschiedlicher Erfolg beschieden war. Erwähnt seien hier nur die Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen (SprinD), die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Cyberagentur), das damals nur selten tagende Digitalkabinett von Dorothee Bär (CSU), die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft oder die Datenethikkommission, die alle seit 2018 auf den Weg gebracht worden sind.
Und damit das Dateninstitut zu einem Erfolg werden kann, müssen noch einige Hürden aus dem Weg geräumt werden. Neben der Erarbeitung des Gründungskonzepts im Sinne aller Beteiligten betrifft das auch die Finanzen. So war im ersten Bundestagsentwurf des Haushaltsjahrs 2023 gar kein Budget für das Institut vorgesehen, mittlerweile sind für die Aufbauphase immerhin 10 Mio. Euro pro Jahr bis 2025 eingeplant, die der Haushaltsausschuss allerdings noch freigeben muss, wie Bundeswirtschaftsminister Habeck auf dem Digitalgipfel einräumte.
Ob diese Summe für eine langfristige Finanzierung und das Erfüllen der angestrebten Ziele ausreicht, darf bezweifelt werden. Der Bericht der Gründungskommission stellt bereits fest, dass „mit der derzeit angedachten Finanzierung nicht mehr als 1-3 Use Cases pro Jahr“ realisierbar sind. Hinzu kommt die Kritik von Fachleuten, die anmahnen, die Zivilgesellschaft beim Aufbau des Dateninstituts noch stärker einzubinden, damit es wie beabsichtigt tatsächlich dem Gemeinwohl und nicht nur den Profiten der Datenökonomie dienen kann.
Wir dürfen gespannt sein, ob und wie schnell diese Hürden von der Bundesregierung aus dem Weg geräumt werden, damit das „Dateninstitut für Deutschland“ im neuen Jahr tatsächlich an den Start gehen kann.
Mehr Informationen:
Digitalstrategie & Digitalgipfel: Endspurt der Bundesregierung für 2022
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