#DataDebates: Spitzenkandidaten der EU-Wahl im Telefónica BASECAMP
Bei der nächsten Ausgabe der Tagesspiegel Data Debates geht es am 25. April um ein besonders wichtiges Thema: Europa und die digitale Agenda – Die EU im Wahl-Check. Vier Wochen vor dem Beginn der Europawahl am 23. Mai kommen Spitzenkandidaten und Digitalexperten von deutschen Parteien ins Telefónica BASECAMP, um über die digitalen Zukunftspläne für Europa und die Positionen der einzelnen Fraktionen des EU-Parlaments zu debattieren.
Die Eröffnungsrede hält Valentina Daiber, Vorstand Recht und Corporate Affairs von Telefónica Deutschland, und Moderator ist der neue Tagesspiegel-Chefredakteur Mathias Müller von Blumencron. Zu der Anmeldung geht es hier.
Europawahl 2019: Turbulent wie nie zuvor
Die Europawahl dürfte es dieses Mal so turbulent wie nie zuvor verlaufen. Es ist immer noch unsicher, ob Großbritannien überhaupt teilnimmt oder den Brexit davor durchzieht. Außerdem werden Europawahlen oft als Denkzettel genutzt. Die Wähler entscheiden sich für Protestparteien, um ihren Unmut gegen die bisherige Politik auszudrücken. Dabei ist die Lage jetzt schon ziemlich verfahren.
In Italien und Osteuropa regiert ein europafeindlicher Populismus und Schrittmacher wie Frankreich oder Deutschland sind durch innenpolitische Probleme blockiert. Entscheidungen über wichtige Themen, wie die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft oder der Aufbruch in das Zeitalter der künstlichen Intelligenz (KI), werden dadurch gebremst. Europa ist gelähmt von inneren Konflikten, während die USA und China das Wettrennen um den technischen Fortschritt anscheinend allein entscheiden.
Stärke Europas: Meinungsbildungsprozess in der EU
„Europa muss ein Garant bleiben für einen stabilen Rechtsrahmen, der Fairness, Wachstum und Fortschritt ermöglicht“, sagt Vorstandsmitglied Valentina Daiber. Bei der nächsten Ausgabe der Tagesspiegel Data Debates trifft sie den Europa-Abgeordneten Sven Giegold, der als Spitzenkandidat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Wahlkampf zieht, sowie FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, die 2019 die Kandidatenliste ihrer Partei bei der Europawahl anführt, und den Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament: Daniel Caspary (CDU). DIE LINKE wird vertreten durch ihre Spitzenkandidatin Özlem Alev Demirel, und für die Piratenpartei nimmt der Europa-Spitzenkandidat Patrick Breyer an der Debatte im Telefónica BASECAMP teil.
Sie wollen über ein weites Spektrum von Fragen diskutieren: Fast vier Jahre sind vergangen, seit die Europäische Kommission ihre Strategie für einen digitalen Binnenmarkt verabschiedete. Wie ist der heutige Stand der Digitalen Agenda? Wie positionieren sich die Fraktionen des EU-Parlaments zu ePrivacy, 5G, künstliche Intelligenz, Cloudcomputing, digitale Infrastruktur, Big Data, Industrie 4.0, Digitalsteuer, Plattformregulierung und anderen Themen? Mit welcher Strategie wollen sie Cyber-Sicherheit gewährleisten, KI und neue Technologien in Europa fördern, das Wettbewerbs- und Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen – und damit das Vertrauen der Gesellschaft in die Digitalisierung stärken? Wie bewerten die EU-Fraktionen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und wie steht es um die Europawahl selbst: Wie umgehen mit Desinformation und Einflussnahme?
EU-Spitzenkandidaten: Spannende Debatte erwartet
„Europas Regierungen sollten sich zu einer EU-Digitalaufsicht bekennen“, sagt Sven Giegold auf seiner Website. „Eine europäische Digitalaufsicht in Anlehnung an die Bankenaufsicht wäre ein politisches Gegengewicht zu den mächtigen Digitalkonzernen.“ Das ist eine große Forderung, die eine Oppositionspartei leicht stellen kann. Ähnlich stark äußert sich auch die FDP: „Die Digitalpolitik der Großen Koalition ist nichts als heiße Luft“, sagt Generalsekretärin Nicola Beer. Doch auch Sie bekommt Gegenwind, wenn es um Digitalthemen geht. Zum Beispiel von den Piraten: „Andere Parteien fallen beim Schutz digitaler Menschenrechte immer wieder um, wenn es darauf ankommt“, sagt der Spitzenkandidat Patrick Breyer auf seiner Website.
Er gehört zu den schärfsten Kritikern der neuen EU-Urheberrechtsreform, zu der nun auch Upload-Filter für Internet-Inhalte gehören. Der Piraten-Kandidat stimmt sehr mit der Position von DIE LINKE überein, die fast dieselbe Argumentation verwendet: „Naive Technikgläubigkeit und härtester Lobbyismus von Springer & Co. haben dazu geführt, dass wir jetzt mit einer Richtlinie konfrontiert sind, die die Meinungsfreiheit bedroht, die Medienpluralität einschränkt und den meisten Kreativen keinen Cent mehr bringen wird“, war die Reaktion der Fraktion nach der Abstimmung im Europäischen Parlament.
Daniel Caspary von der CDU steht dagegen auf der anderen Seite des Spektrums. Er hat sich über eine „gezielte Stimmungsmache“ gegen die Befürworter der Reform beschwert und sogar behauptet, dass „gekaufte Demonstranten“ an den Protesten beteiligt waren. Am 25. April treffen diese Politiker bei den Tagesspiegel Data Debates im Telefónica BASECAMP aufeinander. Das dürfte eine sehr spannende Debatte werden. Zu der Anmeldung geht es hier.
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