Data Debates #21: Digitales ist kein Anhängsel mehr

Dr. Volker Wissing, Markus Haas, Julia Kloiber | Foto: Henrik Andree
Dr. Volker Wissing, Markus Haas, Julia Kloiber, Jörg Müller-Lietzkow und Stephan-Andreas Casdorf | Foto: Henrik Andree
Veröffentlicht am 15.03.2022

Wie kann die digitale Aufholjagd in Deutschland gelingen? Dies war das Thema der Tagesspiegel Data Debate am 14. März im BASECAMP, bei der insbesondere Volker Wissing als Minister für Digitales und Verkehr Rede und Antwort stand.

Neben dem Bundesminister begrüßte Tagesspiegel-Herausgeber Stefan-Andreas Casdorff am Montagnachmittag auch Markus Haas, Vorstandsvorsitzender von Telefónica Deutschland, den Präsidenten der HafenCity Universität Hamburg Jörg Müller-Lietzkow und Julia Kloiber, Mitgründerin und Geschäftsführerin des Superrr Lab zu der Diskussion.

Der Digitalminister steckt die Themen ab

Moderator Casdorff erinnerte zum Einstieg an das regelmäßig eher schlechte Abschneiden Deutschlands in internationalen Digitalisierungsrankings und an die ambitionierten Ziele der neuen Bundesregierung, um daran etwas zu ändern. In einem kurzen Impulsvortrag betonte Volker Wissing daraufhin die Stärken und Potenziale der Digitalisierung. Er hob zugleich hervor, dass die Digitalisierung mit der Ampel-Koalition „endlich den Stellenwert bekommt, den sie verdient“ – aber nicht als Selbstzweck, sondern um Fortschritt für die Menschen, das Klima und die Wirtschaft zu ermöglichen.

„Indem wir das Wort Digitales im Namen meines Ministeriums nach vorne gezogen haben, setzen wir ein Zeichen: Das Thema ist kein Anhängsel mehr, es hat jetzt höchste Priorität. Das ist Voraussetzung dafür, dass wir die anstehenden Herausforderungen meistern und Deutschland auch in Zukunft in der Top-Liga mitspielt.“ (Volker Wissing)

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr | Foto: Henrik Andree

Als neuer zentraler Ansprechpartner für die europäische und internationale Telekommunikations- und Digitalpolitik werde sich sein Ministerium für die beschleunigte digitale Transformation und Souveränität der EU einsetzen, so Wissing. Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine sprach er dabei auch die Rolle der Cybersicherheit an. Zum Abschluss des Vortrags kündigte der Minister zudem die neue Digitalstrategie des Bundes für das Frühjahr 2022 an, die als „gemeinsames Dach und verlässlicher Rahmen“ für alle digitalen Vorhaben der einzelnen Bundesministerien dienen soll. Zusätzlich arbeite das Digitalministerium auch an einer umfassenden Gigabitstrategie, deren Eckpunkte zeitnah mit der Branche diskutiert werden.

„Beim Ausbau der Infrastruktur haben wir ein klares Ziel: In Deutschland soll es Gigabit für alle geben und das möglichst schnell.“ (Volker Wissing)

Hindernisse auf dem Weg nach „Digitalien“

Zu Beginn der anschließenden Diskussion hakte Stefan-Andreas Casdorff gleich beim Minister nach, ob Deutschland bei der Digitalisierung denn wirklich noch in der Top-Liga mitspiele und in welchen Bereichen das der Fall sein soll. Wissing nannte „den Bereich des Internets der Dinge“ als ein Beispiel, verwies aber auch darauf, dass Deutschland in vielen anderen Bereichen überholt worden sei. Auf die Frage, was die größten Hürden bei der digitalen Aufholjagd seien, hob Markus Haas aus Sicht der Telekommunikationsanbieter zu lange Genehmigungszeiträume hervor, z.B. von bis zu zwei Jahren für Mobilfunkantennen. „Da würde ich mir mehr Tesla wünschen“, so der Vorstandsvorsitzender von Telefónica in Anspielung auf den parallelen Bau- und Genehmigungsprozess der Tesla-Fabrik im Berliner Umland.

Dr. Volker Wissing, Markus Haas, Julia Kloiber, Jörg Müller-Lietzkow und Stephan-Andreas Casdorf | Foto: Henrik Andree

„Die Ausgangsbasis ist aus meiner Sicht nicht schlecht. Wir müssen nur etwas mutiger werden und die Dinge einfach machen.“ (Markus Haas)

Die von Casdorff als „digitale Bürgerrechtlerin“ vorgestellte Julia Kloiber sah als größte Hürde hingegen die fehlende Besetzung der Digitalisierung mit eigenen Werten und Prioritäten. Statt sich nur an anderen oder Wettbewerbsrankings zu orientieren, solle Digitalpolitik stärker als Gesellschaftspolitik verstanden werden, die auch Themen wie Nachhaltigkeit, Grundrechte oder Demokratie mit berücksichtigt.

Jörg Müller-Lietzkow, Präsident, HafenCity Universität Hamburg (HCU) | Foto: Henrik Andree

Müller-Lietzkow betonte, die Erforschung nachhaltiger Technologien und Strategien funktioniere ganz gut, problematisch sei es jedoch, die gesellschaftliche Umsetzung zugleich ressourcenschonend, unabhängig von anderen globalen Mitspielern und mit der nötigen Geschwindigkeit zu bewerkstelligen. So fehle es beim Netzausbau z.B. neben schnellen Genehmigungsverfahren teilweise auch am Personal. Solche Aspekte könnten bei der praktischen Realisierung der neuen Digitalstrategie ebenfalls zum Problem werden, so der Wissenschaftler.

Die kommende Digitalstrategie als großer Wurf?

Im weiteren Verlauf der Diskussion hob Volker Wissing die Bedeutung der geplanten Digitalstrategie hervor. Sie solle dem Staat dabei helfen, „die Grenzen des Analogen durch Digitales zu überwinden“. Zum Beispiel könne es angesichts des sich verstärkenden Fachkräftemangels das Ziel sein, in der öffentlichen Verwaltung trotz weniger Personals durch digitale Technik mehr zu leisten. Als weitere Bereiche, die „konsequent digital werden“ könnten, nannte der Minister den Gesundheits- und Bildungsbereich, aber auch die Bereitstellung öffentlicher Daten. Damit dies tatsächlich auf den Weg gebracht wird, sollen in der Digitalstrategie konkrete gemeinsame Ziele und Projekte der einzelnen Ministerien festgeschrieben werden.

„Wir müssen dafür sorgen, dass der Staat effizienter wird.“ (Volker Wissing)

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Müller-Lietzkow wandte ein, dass ein Problem solcher Strategien oft der Erreichungsgrad sei: „Wie schnell wird aus der Strategie denn politische Handlung? Das dauert meistens sehr lange.“ Nötig sei deshalb in der Umsetzung auch mehr Mut zum Risiko ähnlich wie bei Startups. Julia Kloiber betonte darüber hinaus die Wichtigkeit von Transparenz: Die Bundesregierung müsse für einzelne Bereich nachvollziehbar und messbar sagen, was sie wie erreichen möchte. Zugleich forderte Kloiber eine bessere Einbindung der digitalen Zivilgesellschaft in die politischen Prozesse zur Digitalisierung. Minister Wissing sicherte anschließend zu, dass es eine transparente Digitalstrategie der Bundesregierung sowie eine Offenlegung der Fortschritte geben wird – verbunden mit einer dezenten Kritik an der Strategie der Vorgängerregierung.

Die Infrastruktur als Grundlage der Digitalisierung

Auf die Frage nach dem möglichen Beitrag der Privatwirtschaft zur Digitalisierung verwies Markus Haas auf die aktuelle Hochinvestitionsphase der Unternehmen im Infrastrukturbereich von insgesamt 6 Milliarden Euro pro Jahr, wovon über 1,3 Milliarden Euro von Telefónica Deutschland stammen. Dies sei auch notwendig, da die Netze die Grundlage der gesamten Digitalisierung darstellten. Hinsichtlich der Planungssicherheit für die Unternehmen durch die Politik stimme derzeit auch die Zielrichtung und Aufbruchstimmung beim Ausbau der Infrastruktur, so Haas. „Wir stehen bereit, bei der Digitalstrategie zu unterstützen.“ Man wolle aber im Vergleich zu anderen europäischen Ländern auch nicht benachteiligt sein, etwa durch zu kurze Vergabeverfahren der Netze.

„Es ist wichtig, dass wenn wir Milliarden in die Hand nehmen und in Deutschland in gute Infrastruktur investieren, wir letztendlich in der Lage sind, diese zu bauen und über einen Zeitraum von zehn, zwanzig Jahren zu betreiben.“ (Markus Haas)

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr und Markus Haas, Vorstandsvorsitzender, Telefónica Deutschland | Foto: Henrik Andree

Weitere Themen, die im Rahmen der Diskussion angesprochen wurden, betrafen die Mobilität in Smart Cities, digitale Souveränität sowie die Möglichkeit, öffentlich erhobene Daten der Bevölkerung und Wirtschaft für sinnvolle Nutzungen digital zur Verfügung zu stellen. Angesichts der breiten Palette an Aspekten der Digitalisierung merkte Volker Wissing während der Diskussion noch an, dass man als Regierung in vier Jahren vermutlich nicht alles gestemmt bekommt, aber zumindest viele wichtige Weichen gestellt werden können.

Dazu werden hoffentlich die neuen Digitalisierungszuständigkeiten in der Bundesregierung beitragen. Immerhin eine Mehrheit der digital abstimmenden Zuschauer:innen bei der Data Debate zeigte sich mit den aktuellen Zuschnitten zufrieden, wie Stefan-Andreas Casdorff zum Abschluss der Veranstaltung feststellte.

Weitere Impressionen von der Veranstaltung:

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Autor:in

Philippe Gröschel ist Director Government Relations