Das PolitCamp zu Gast im BASE_camp: Podiumsdiskussion Demokratie und Staat
Politische Partizipationsmöglichkeiten dehnen sich immer weiter auf das Netz aus. Nicht nur für Entscheidungen in der Bundes- und Landespolitik, sondern gerade auch im kommunalen Bereich werden digitale Beteiligungsplattformen in Zukunft immer wichtiger werden.
Schon heute manifestieren sich Stimmungen zum Teil gänzlich ohne Parteien in den Sozialen Netzwerken. Was sich offenbart, ist, dass die Bürger direkter mitreden wollen. Entsprechende Bewegungen hat es zwar auch vor dem Aufkommen des Web 2.0 gegeben, dieses aber erleichtert den Austausch unter Personen, mit ähnlichen Interessen und besitzt dadurch eine enorme Mobilisierungskraft. Die Diskussionsorte sind zunehmend virtuell und nur noch lose an das klassische politische System gekoppelt.
Was heißt das für die Politik? Wie kann sich die parlamentarische Demokratie angesichts der Interessensinflation im Netz behaupten? Will man politische Kommunikation über die sozialen Medien zu betreiben, so ist die erste Voraussetzung, dass man dieses nach außen glaubwürdig vertreten können muss. Das meint, dass die Prinzipien Offenheit, Transparenz und Dialogbereitschaft Priorität haben sollten und die Kanäle des Social Webs nicht nur zum Aussenden von Informationen genutzt werden dürfen.
Die zweite Voraussetzung für den Ausbau von digitalen Partizipationsmöglichkeiten sind Reichweite und Beteiligung auf Seiten der Bürger. Hieran jedoch mangelt es oftmals noch, schaut man auf den Anteil der Personen, die sich aktiv digital beteiligen. Die Fragen, die sich stellen sind: Läuft solch eine Beteiligung Gefahr verschiedene Bevölkerungsgruppen von Anfang an auszuschließen? Kommt es zur Diktatur der Aktiven? Wie ist Teilhabe zu gestalten, dass Chancen nutzbar werden? Welche Bedingungen braucht Partizipation? Wie lässt sich die Idee der parlamentarischen Deliberation mit direkter, netzbasierter Partizipation vereinen? Und: Wie kann Bildung dies mit Blick auf die heranwachsende Generation leisten?
Über diese Fragen zum gesellschaftlichen wie auch technologischen Wandel soll diskutiert werden – am Donnerstag, den 20. Oktober ab 19:00 Uhr im BASE_camp Unter den Linden.
Auf dem Podium sprechen werden: Prof. Dr. Kleinsteuber, Professor für Politikwissenschaft und Journalistik an der Universität Hamburg, Gregor Hackmack, Mitgründer Abgeordnetenwatch.de, Konstantin von Notz, MdB und Mitglied der Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft, Ralf Güldenzopf, Leiter der Abteilung Politische Kommunikation bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und Jens Best, Netzaktivist und Autor. Moderator der Veranstaltung ist Ralf Stegner
Ausrichter der Veranstaltung ist das PolitCamp, dazu anmelden kann man sich hier auf facebook oder hier über die PolitCamp-Seite.